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Aus: Ausgabe vom 07.03.2020, Seite 8 / Ansichten

LKA Berlin auf Abwegen

Eklatante Analyseprobleme
Von Martina Renner
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Aufnahme vom Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz (19.12.2016)

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Café und am Nebentisch unterhält sich ein Beamter des Landeskriminalamtes Berlin mit einem als Gefährder eingestuften Dschihadisten über Pornos. Ein paar Jahre später wird der LKA-Mann im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag am Breitscheidplatz erzählen, dass solche Gespräche zur gängigen Praxis der als offene Aufklärung eingesetzten Beamten des Mobilen Einsatzkommandos zählen und wie erfolgreich dieses Konzept bisher gewesen sei. Unterschlagen wird dabei, dass es sich bei dem Gefährder um eine Kontaktperson Amris, des Attentäters vom Breitscheidplatz, handelte und dass es keine Evaluation darüber gibt, ob solche »Straßengespräche« tatsächlich Anschläge verhindern.

Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Donnerstag bestehen daran jedenfalls erhebliche Zweifel. Wieder einmal haben Beamte des LKA Berlin den Eindruck von unbegreiflicher Unkoordiniertheit und dem Fehlen fachlicher Expertise im Bereich Dschihadismus hinterlassen. Das geschilderte Geschehen der Anschlagsnacht lässt keinen anderen Schluss zu, als dass man auf eine derartige Lage vollkommen unvorbereitet war. So schickte besagtes LKA einen »Aufklärungstrupp« zur berüchtigten Fussilet-Moschee. Anstatt verdeckt auf mögliche Mittäter oder gar den Attentäter zu warten oder sogar aktiv nach ihm in den Räumlichkeiten zu suchen, standen die Beamten stundenlang rauchend und offen sichtbar vor der Tür. Da kein Licht gebrannt habe, seien sie davon ausgegangen, dass sich niemand im Gebäude befunden habe, lautete die schlichte Antwort auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Aktion. Was man dort gemacht habe, wird am Donnerstag gefragt. Einfach gewartet und geschaut, ob sich an der Situation etwas verändert, kommt als Antwort zurück.

Einmal mehr erhalten die fragenstellenden Abgeordneten Antworten, die sie ratlos zurücklassen. Wie wollte man ernsthaft auf diese Weise einen flüchtigen Attentäter, möglicherweise direkt vor einer von ihm mehrfach besuchten Moschee, stellen? Was wäre passiert, wenn er vorbeigekommen wäre? Ist er möglicherweise vorbeigekommen, aber aufgrund der davor positionierten Beamten sofort umgekehrt? Diese Fragen werden unbeantwortet bleiben.

Weiterhin unklar ist zudem, warum die identifizierenden Papiere des Attentäters, die offen im Fahrerhaus des für den Anschlag genutzten Lkw lagen, erst mit einem Tag Verspätung aufgefunden wurden. Die hier von einem Spurenermittler angebotene Erklärung, man habe nicht damit gerechnet, dass ein Attentäter seinen Ausweis zurücklassen würde, macht sprachlos. Seit Jahren lassen Dschihadisten ihre Ausweispapiere an Tatorten liegen, auch um sich als »Märtyrer« zu stilisieren. Erklärungen dieser Art offenbaren die eklatanten Analyseprobleme des LKA Berlin. Es zeigt sich eine erschreckende Schwäche in der Auseinandersetzung mit terroristischen Netzwerken, deren Vorgehensweisen und Strukturen.

Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag

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