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Aus: Ausgabe vom 28.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Macrons Kriegsdividende

Frankreich gründet Staatsfonds »Silbersee«
Von Simon Zeise
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Der Präsident ist auf das Wohlwollen der französischen Wirtschaftselite angewiesen

Emmanuel Macron ist der Mann fürs Grobe. Seine Regierung hat eine Mission: Den wirtschaftlichen Abstand zur Bundesrepublik zu minimieren. Um der Exportwalze am anderen Ufer des Rheins etwas entgegenzusetzen, wählt er die brutale Variante. Krieg gegen die Bevölkerung – Abbau von Renten, Sozialleistungen und Arbeitsrechten – und Krieg nach Außen: Dem »Hirntod« der NATO muss mehr militärische »Verantwortung« der EU entgegengesetzt werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab er der Bundesregierung zu verstehen, sie müsse liefern. Er sei zwar »nicht frustriert, aber ungeduldig«.

Weil Berlin sich kaum Zugeständnisse abringen lässt, spielt Macron seine eigenen Karten aus. Um seiner Mission gerecht zu werden, sammelt er die Kriegskollekte. Wie die Regierung am Montag in Paris mitteilte, wird sie den Staatsfonds »Lac d’argent« (»Silbersee«) auflegen, der ab April zunächst Beteiligungen in Höhe von vier Milliarden Euro an französischen Konzernen halten soll. Zwei Milliarden »spendet« die staatliche Investitionsbank BPI, die den Fonds auch verwalten soll. Die dritte Milliarde sollen private Investoren beisteuern und den vierten Anteil für den Schatz im Silbersee stellt der Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate »Mubadala« bereit. Langfristig soll das Geschütz mit bis zu zehn Milliarden Euro aufgefüllt werden. Begründet hat Finanzminister Bruno Le Maire die Gründung des Fonds damit, »aktivistische Investoren« abwehren zu wollen. Zunächst würden 15 französische Aktiengesellschaften unter den 40 größten börsennotierten Konzernen »stabilisiert«, erklärte Le Maire. Alle Beteiligungen sollen so groß sein, dass der Staat mindestens einen Vertreter in den Aufsichtsrat schicken kann.

In Berlin erblasst man vor Neid. Wirtschaftsminister Peter Altmaier käut tagein, tagaus Pläne seiner »Industriestrategie 2030« wieder. Wie gerne würde er mit einem Fonds »Champions« in »strategisch wichtigen Bereichen«, wie Thyssen-Krupp, BMW oder die Deutsche Bank, vor chinesischen Investoren »schützen«. Doch sein Ansinnen stößt auf taube Ohren. Mit der aufstrebenden Supermacht will es sich das deutsche Kapital nicht verscherzen. Altmaier soll Unternehmenssteuern senken, basta.

Macron hingegen verschafft sich Zeit. Die französische Wirtschaftsleistung ist Ende 2019 gesunken. Es ist noch nicht ausgemacht, ob er die drastischen Rentenkürzungen – und damit satte Extraprofite für die französischen Unternehmer – gegen den organisierten Willen der Bevölkerung durchsetzen können wird. Mit den auf mehrere Jahre angelegten Milliardenbeteiligungen erkauft er sich die Gunst der französischen Wirtschaftselite, auf die er angewiesen ist – »überdurchschnittlich hohe Renditen« garantiert. Die streikenden Franzosen vergleichen Macron mit dem absolutistischen Sonnenkönig Ludwig XIV. Der stellte einst die feudalen Verhältnisse klar: »L’état c’est moi« – der Staat bin ich. Für den amtierenden Präsidenten wäre zu ergänzen: »Mais moi, je suis une corporation« – aber ich bin ein Unternehmen.

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