Kommentar

Die deutschen Interessen sind gesichert. Für Berlin gilt der Balkan als Hinterhof. Mit Plenkovic wurde der passende Statthalter in Zagreb gefunden.

Es geht hier auch darum, künftige große und kleine deutsche Kriege zu einem Projekt der gesamten Gesellschaft zu machen.

Historisch war der Freitag nicht, weil die Regierung sich auf Klimaschutz festgelegt hätte, wie sie meint. Sondern wegen des riesigen Stinkefingers, den die Berliner Koalition den nachwachsenden Generationen zeigt.

Den Arbeitsminister sollte man beim Wort nehmen. Die Grundrente solle »kein Almosen« sein, gab Hubertus Heil am Donnerstag zu verstehen. Nicht mal das, müsste hinzugefügt werden.

An Konflikten mangelt es nicht. Und dennoch: Berlin wird seine beiden Vorsitzposten in der EU und im UN-Sicherheitsrat nicht nur nutzen, um zu vermitteln.

Selbst Clemens Tönnies hält einen Mindestlohn von zwölf Euro inzwischen für vertretbar. Insofern öffnet sich für die Gewerkschaften derzeit ein Fenster der Gelegenheit, ihre Konfliktfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Was ist nach dreieinhalb Monaten Covidkrise und dem Wahlabend am Sonntag von Emmanuel Macrons neoliberaler Regierungsideologie übrig? Nicht viel.

Spätestens am Mittwoch wird Benjamin Netanjahu wahrscheinlich öffentlich erklären, wie er sich die erste Phase der geplanten Annexionen auf der palästinensischen Westbank vorstellt.

ASEAN-Gipfel in Vietnam.

Ab kommender Woche übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda steht die »Neuausrichtung« der Asylpolitik

Deutschland ist ein Paradies für Spekulanten. Banker schreiben Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte. Im spektakulären Fall der »Cum-Ex«-Geschäfte plazierten Geldhäuser sogar einen Maulwurf im Finanzministerium.

Es war klar, wohin die Marschrichtung des Verfassungsschutzberichtes gehen würde, denn die PR-Abteilung Seehofers hatte vorab durchgestochen: »47 Antifa-Gruppen im Visier«! Doch irgendetwas ist dazwischengekommen.

Zuviel Konfrontation, zuviel Abschottung gefährden das China-Geschäft, das für zahlreiche mächtige Unternehmen aus der EU, ganz besonders auch aus Deutschland, strategisch unersetzlich ist

Die AfD arbeitet weiter nach Kräften an ihrer Selbstdemontage. Auch ein Abgang von Jörg Meuthen dürfte nichts am innerparteilichen Dauerzwist ändern.

Das »Schweinesystem« ist ein Exportschlager: Deutschland importiert moderne Lohnsklaven aus Osteuropa und exportiert billiges Fleisch.

Die NATO hat die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper beschlossen – vorerst konventionell bestückt, aber jederzeit atomar aufrüstbar.

In Erfurt treffen sich die Innenminister von Bund und Länder. Sie setzen im Kampf gegen rechts wenig überraschend auf die alten Rezepte. Opfer rassistischer Polizeiübergriffe haben weiterhin kaum eine Lobby.

Wieso eskalieren die transatlantischen Konflikte immer mehr? Nun, für Washington wird es so langsam eng beim Bemühen, seine globale Vorherrschaft zu sichern: China erstarkt allzu sehr.

Lübcke-Prozess und Schweigekartell: CDU am Scheideweg.

Viel braucht man über die im US-Senat ausgeheckte neue Sanktionsrunde gegen das Pipelineprojekt »Nord Stream 2« nicht zu verlieren. Die Argumente sind entweder vorgeschoben oder von durchsichtigem Eigeninteresse geprägt.