Kommentar

Russlands Krim-Züge verraten den Sanktionsdruck.

NATO-Generalsekretär äußert sich zu China vorsichtiger als zu Russland, aber die Pulverfässer werden gefüllt

Die Bundesregierung kann nur machtlos Klagen vom Stapel lassen. Denn mit den USA in der einzigen Sprache zu reden, die diese vielleicht verstehen würden – der der Gegensanktionen – steht ihr nicht zu Gebote.

London stimmt für »Brexit«-Deal.

Es ist kein Geheimnis, dass auch andere Mitglieder ihrer Fraktion nicht nur mit der Verbotsforderung sympathisieren, sondern dem Regierungsantrag am liebsten zugestimmt hätten.

Während Seehofer jetzt den »Kampf gegen Rechtsextremismus« als zentrale Aufgabe beschreibt, ist seine Schwesterpartei bereits damit überfordert, einen einschlägig vorbelasteten Lokalpolitiker zu sanktionieren.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Behördenanspruch auf Herausgabe von Passwörtern im Klartext geeinigt. Das ist bemerkenswert, weil die »Datenschutzgrundverordnung« (DSGVO) gerade dies unter Strafe stellt.

Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz

Niemand glaubt ernsthaft an die offiziellen Zahlen zur Beteiligung an der Präsidentschaftswahl in Algerien.

Parlamentswahlen in Großbritannien

»Nord Stream 2« ist für die Bundesregierung nicht verhandelbar. Nimmt man die Stellungnahme des deutschen Außenministers zum Maßstab, dann bestätigt sich: Berlin nimmt den Kampf um den Weltmachtstatus auf.

Im Kampf gegen den langsamen, aber stetigen ökonomischen Abstieg hat die US-Administration längst die Samthandschuhe abgelegt.

Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer hat mit der ursprünglich von der SPD geforderten Finanztransaktionssteuer nichts zu tun. Doch sie taugt dazu, das Thema endgültig von der Agenda zu nehmen.

Reaktionen auf SPD-Parteitag

Nach diesem Wochenende steht fest: Dem Beharrungswillen in der Partei hat ihre neue Führung wenig entgegenzusetzen. Kaum erstaunlich, repräsentieren die beiden doch in gewisser Weise selbst deren Establishment.

Offenkundig soll jeder Versuch einer Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau im Keim erstickt werden

Differenzen gibt es unter Imperialisten immer, in London bestand aber keine Gefahr für die NATO

Deutschlands Schüler sind laut PISA-Studie im internationalen Vergleich nur Mittelmaß. Da ist etwas dran. Doch die Untersuchung folgt einem strikt ökonomistischen Bildungsverständnis.

Aus Sicht Moskaus ist Deutschland nicht mehr der bedeutendste Handelspartner. Diese Rolle hat seit 2018 die Volksrepublik China übernommen.

Das Programm, mit dem Esken und Walter-Borjans angetreten sind, kann, wenn die beiden nicht sofort wieder weggeputscht oder vom Apparat diszipliniert werden, zum Ende der Regierung führen.