Kommentar

Schon 2015/16 haben vor allem offen antidemokratische Vertragsbestandteile wie die Investorengerichte und intransparente Deregulierungsgremien öffentliche Empörung in großen Teilen der Bevölkerung ausgelöst.

Neben dem Geldsegen für den US-Rüstungskonzern, erhält die deutsche Kriegsindustrie rauhe Mengen für das Päppeln der Elektronik des »Eurofighters«, und am Mehrzweckkampfflugzeug wird auch festgehalten.

Bundesfinanzminister Lindner gegen Spritpreisbremse und Tempolimit, aber für Ölbohrungen in der Ostsee.

Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem »Russland-Schutzschirm« für Konzerne. Geld für Beschäftigte und Erwerbslose ist dann keins mehr da.

Der EU-Gipfel will beschließen, bis Ende 2022 die »Abhängigkeit« von russischem Gas um zwei Drittel zu reduzieren. Wer noch heizt, Strom verbraucht oder gar tankt, bezahlt für das geopolitische Delirium.

Polens Angebot ist unverantwortlich, aber nicht dumm eingefädelt. Es soll die USA in einer Situation, die sehr schnell außer Kontrolle geraten kann, mit in Haftung nehmen.

Die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst zielt nicht auf Bekämpfung, sondern auf die Kontrolle der Rechtsaußenpartei.

Ganze Weltregionen ins Elend zu stürzen – das ist de facto ein Privileg der Mächtigen der Welt, der Herrschenden im reichen Westen.

Ob das Untenhalten der Deutschen auf Dauer gelingt, darf seit der Rede von Scholz am 27. Februar bezweifelt werden. Das deutsche Regierungsprogramm zielt wirtschaftlich und militärisch auf neue Macht.

Einen Erfolg hat Russland nach zehn Tagen Krieg in der Ukraine zu verzeichnen, wenn auch um einen enormen Preis menschlichen Leids: Die NATO hat die Lektion verstanden, die ihr Putin erteilen wollte.

China steckt in einem Dilemma. Den Krieg billigen kann und will es nicht, sich von Russland offiziell zu distanzieren, das kommt ebensowenig in Frage.

Noch sind die eigenen Waffendepots und die der USA nicht ausreichend gefüllt für den direkten Feldzug gegen Russland, aber die Stimmung ist endlich da.

Ist es ratsam, sich – wie Kiew – außenpolitisch von Washington als Prellbock gegen andere einspannen zu lassen? Etliche Staaten denken nicht daran, Russland zu isolieren.

Nach der Wir-rüsten-auf-und-liefern-Waffen-Rede von Scholz stellt sich heraus, dass führende Politiker der Linkspartei versucht haben, diese Bundestagssitzung zur Bühne für eine Neuauflage des 4. August 1914 zu machen.

Die Außenministerin will »Russland ruinieren«, und der Kanzler feuerte diesmal prosaisch mal eben 100 Milliarden Euro in die Rüstungskasse.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht der erste in Europa seit 1990. Er ist aber der erste auf dem Kontinent, der der westlichen Vorherrschaft abträglich ist.

Das ukrainische Verteidigungsministerium verbreitete eine Mitteilung an die Bewohner von Kiew: »Bereiten Sie Molotowcocktails vor, um die Besatzer kampfunfähig zu machen.«

Von der Antikriegsbewegung ist weder Äquidistanz noch Parteinahme zu fordern – auch nicht, dass sie die Gründe, die Moskau nennt, um den Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen, zur Grundlage ihrer Arbeit macht.

Der Jugoslawienkrieg war ein historischer Einschnitt. Die NATO hatte bis dahin schon bei der Zerschlagung der Föderation Nachhilfe geleistet – Moskau sah das als ein Modell, das auch für Russland vorgesehen war

Die versammelte Riege der Unternehmerchefs kann sich entspannt zurücklehnen. Die Gewerkschaften hingegen sind alarmiert.