Kommentar

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stöhnte, es sei »keine einfache Diskussion« gewesen. Das mag man als positives Zeichen werten: Gesichtswahrende Zugeständnisse auf westlicher Seite erfordern ihre Zeit.

Insbesondere Kriegsministerin Lambrecht engagiert sich besonders für den möglicherweise verlogensten der nach der Flucht aus Afghanistan verbliebenen zwölf deutschen Auslandseinsätze.

Der Schandfleck wird bleiben. Der US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba ist seit 20 Jahren das Symbol für die Missachtung von Menschenrechten.

Irgendwann ist alles Geld mal alle, und Regimewechsel sind immer auch Gelegenheiten zur Umverteilung innerhalb der herrschenden Klasse.

Wenn man in Moskau oder der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan eine »zentrale Leitung« der Unruhen und ausländische Einmischung behauptet, sollte man in der Lage sein, Ross und Reiter zu benennen.

Wären die USA noch die Supermacht, die sie um die Jahrtausendwende waren, dann wären mit Blick auf ihre innere Entwicklung und auf die Folgen für die Welt große Sorgen angebracht.

Der Gesundheitsminister ist zwar Mediziner, aber mit der Alltagsrealität in Krankenhäusern dürfte er länger nichts zu tun gehabt haben.

Kaum jemand hätte erwartet, dass sich die fünf Atommächte stolz zu beinharter Aufrüstung, zur Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale und zu verschärften Kriegsplanungen bekennen.

Die EU-Soldateska soll ihren Mordauftrag erfüllen, die vom Militär getragene Regierung in Bamako versucht, ein Minimum an Stabilität zu erreichen. Ob das gelingt, ist offen

Russlands Ziel hat Putin gegenüber Biden nochmals deutlich gemacht: Sicherheitsrisiken aus seiner nächsten Umgebung heraus auszuschließen. Es ist das Kuba-Szenario von 1962 mit umgekehrten Vorzeichen.

Der Irak muss noch »stabil« gemacht werden. Das ist kein Problem nach dem »Abzug« – in den Nachbarländern bleibt eine stets kriegsbereite US-Armee.

Von wem sollte Naftali Bennett schon Widerspruch erwarten? US-Präsident Biden hat die von seinem Vorgänger Trump ausgesprochene Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen nicht zurückgenommen.

Die Trickserei mit der »rotierenden Präsenz« von NATO-Truppen im Baltikum kommt an ihr Ende und wird als der Etikettenschwindel enttarnt, der sie immer schon war.

Das 1989/90 geschaffene Narrativ vom »Stasi-Staat« sollte durch das Gesetz institutionalisiert und die Hinterlassenschaft des Geheimdienstes ohne Zeitverzug für Zwecke der Tagespolitik fruchtbar gemacht werden.

Ende der Sowjetunion vor 30 Jahren.

Die EU will kein sicherer Hafen sein für all jene, die vor den Folgen westlicher Kriegs- und Klimapolitik fliehen – profitieren möchte sie dennoch von ihnen.

»Das ist Sozialismus«, erklärte Revolutionsführer Fidel Castro im Dezember 1961 den einfachen Grund für den Erfolg der damaligen Kampagne.

China und Russland haben einen schikanösen US-Antrag gegen Afghanistan im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Beijing fordert: Humanitäre Hilfe müsse ungehindert ins Land gelangen.

Borics Wahlsieg ist eine gute Nachricht. Nicht nur, weil der offen mit faschistischen Positionen sympathisierende Kast deutlich unterlag. Besonders bedeutsam ist das Wahlergebnis für die Zukunft des Verfassungsprozesses.

Die Rolle der Berliner Linkspartei im künftigen Senat wurde am Wochenende angemessen gewürdigt: Für Mehrheiten und Ruhe sorgen.