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Aus: Ausgabe vom 13.06.2022, Seite 8 / Ansichten

Pulverfass Taiwan

USA provozieren China
Von Jörg Kronauer
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Gefahr vor der eigenen Haustür: Die chinesische Delegation verlässt den Shangri-La-Dialog (Singapur, 10.6.2022)

Die gute Nachricht zuerst: Es wird nicht nur gedroht, es wird auch noch miteinander geredet. Die Verteidigungsminister der USA und Chinas, Lloyd Austin und Wei Fenghe, trafen am Freitag zu ihrem ersten persönlichen Gespräch zusammen, am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur, den manche als asiatisches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz einstufen. Fast eine Stunde lang tauschten sich beide aus, doppelt so lange wie geplant. Ob man daraus Hoffnung ziehen darf? Nun, Zweifel sind angebracht.

Denn nicht nur die verbalen Drohungen, mit denen sich Washington und Beijing gegenseitig überziehen, auch die bedrohlichen Aktivitäten, die sie entfalten, nehmen zu. Sie kreisen nicht nur, aber immer öfter um Taiwan. Die Vereinigten Staaten rüsten die Insel mit aller Macht auf, bereiten nun sogar eine stetige Zusammenarbeit ihrer Nationalgarde mit Taipehs Streitkräften vor – ein Schritt, der gewöhnlich das Ziel verfolgt, die Kooperationsfähigkeit mit dem US-Militär zu optimieren. Die Volksrepublik reagiert, indem sie die Kriegsübungen in relativer Nähe zu Taiwan intensiviert. Immerhin operieren die USA, wenn sie sich dort betätigen, keine 200 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt.

Vielleicht noch gefährlicher: Washington entsendet immer häufiger Politiker nach Taipeh, macht sich für eine Aufwertung der Insel in internationalen Gremien stark und fördert dabei gezielt diejenigen Kräfte auf Taiwan, die auf lange Sicht eine offizielle Abspaltung von China im Visier haben. Das ist deshalb so brandgefährlich, weil Beijing für diesen Fall, und nur für ihn, die militärische Einnahme Taiwans in Betracht zieht. Die Vereinigten Staaten zündeln also mit einem Krieg. Und wenn inzwischen auch eine knappe Mehrheit in der US-Bevölkerung für diesen Fall die Entsendung von US-Truppen befürwortet – so mancher Hardliner in Washington mag darauf hoffen, dass China sich mit einem Waffengang ebenso schwächen würde wie Russland mit dem Ukraine-Krieg. Darauf deutet jedenfalls hin, dass US-Politiker in Taipeh darauf dringen, die taiwanischen Streitkräfte auf asymmetrische Kriegführung, vielleicht gar auf den Guerillakrieg zu trimmen.

Muss es so kommen? Nein – und immerhin: Austin und Wei, die sich am Wochenende beim Shangri-La-Dialog vor der globalen Öffentlichkeit heftig drohten, reden noch miteinander. Festzuhalten bleibt auch: Der Anteil der taiwanischen Bevölkerung, der eine schnelle Abspaltung von China wünscht, liegt bei gerade einmal sechs Prozent; noch nie hat er acht Prozent überstiegen. Die übergroße Mehrheit der Taiwaner wünscht eine Beibehaltung des Status quo. Und: Die Guomindang, derzeit die größte Oppositionspartei in Taipeh, hält ganz wie die Volksrepublik am Ein-China-Prinzip fest. Wer mit einer Abspaltung Taiwans spielt, stellt sich also gegen starke Kräfte in der taiwanischen Politik und, vor allem, gegen den Großteil der Bevölkerung. Das freilich hat den Westen noch nie an etwas gehindert.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christoph V. (13. Juni 2022 um 18:02 Uhr)
    Da hinkt einiges. Taiwan mag symbolpolitisch für Peking wichtig sein. Man muss sich da nicht provozieren lassen. Für Russland stehen elementarste Fragen von Sicherheit, Stabilität, ja staatlicher Existenz überhaupt im Raum, allerspätestens seit 2014 unmittelbar und sehr konkret. Es geht um die Zurichtung Russlands zur halbkolonialen Peripherie. Das hat Moskau wohl begriffen.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (13. Juni 2022 um 12:37 Uhr)
    Der indopazifische Raum ist für die USA z. Z. wichtiger als Europa. Der Ukraine-Krieg schwächt Russland und bindet die Kräfte. Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China tobt seit Obamas Zeiten. Seit damals ist China auch der Gegner Nummer eins, Russland wurde von Obama gründlich unterschätzt, eine der Ursachen für den heutigen Krieg. Das Unterschätzen des Gegners war schon oft Ursache für Kriege. Der »Weltherrschaftstraum« der USA war nie stärker und hat sogar eine Logik, denn in einer globalisierten Welt ist auch eine globale »Regierung« nötig, um die Probleme der Menschheit zu lösen. Amazon, Google, Coca-Cola und andere US-amerikanische Konzerne haben sich zwar die ökonomische Macht in der Welt gesichert, an der kaum ein Staat vorbeikommt, aber die politische Macht haben sie noch nicht. Die UNO war vor 75 Jahren der Traum von der »Weltregierung«, aber sie befindet sich heute auf dem Niveau des »Völkerbundes« vor 100 Jahren. Der Kapitalismus produziert antagonistische Widersprüche – und Egoismus und Gier der Menschen können diese nicht lösen. Das konnten die Stadtstaaten des Mittelalters nicht, die Nationalstaaten des 19./20. Jahrhundert nicht und auch die heutige UNO nicht. Die Menschheit wird untergehen, wenn wir nicht endlich begreifen, dass alle Menschen (!) dieses Planeten in gegenseitiger Abhängigkeit leben. Die Politik hat schon lange nicht mehr das Primat zur Lösung der Probleme und die ökonomisch Mächtigen glauben daran, dass sie mit dem Instrument des Nationalstaats der Welt ihren Herrschaftsanspruch aufzwingen können. Ein gefährlicher Irrglaube, den man erst in der Rückschau erkennen wird. Globale Probleme fordern globale Antworten, ich befürchte nur in 100 Jahren wird es keinen mehr geben, der diese Krise analysieren wird, in der die Menschheit heute steckt.

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