75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 18. August 2022, Nr. 191
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 02.06.2022, Seite 8 / Ansichten

Scholz-Stolz

Haushaltsdebatte im Bundestag
Von Arnold Schölzel
Germany_Politics_74017564.jpg
Jede Eskalation des Krieges steigert den Ehrgeiz des Bundeskanzlers. Oppositionsführer Friedrich Merz dankt es ihm

CDU-Chef Friedrich Merz ist noch im Blackrock-Modus, wonach »unser« Geld die Welt regiert – gemeint: das Universum. Am Mittwoch eröffnete er jedenfalls die Bundestagsdebatte zum Kanzleramtsetat wie ein Stellvertreter auf Erden mit Majestätsplural. Hoheitsvoll dankte er der Koalition für die Einigung auf 100 Milliarden Euro »Sondervermögen Bundeswehr«: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP seien »unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen«. Gemeinsam mit der angeblichen Regierungspartei FDP hatten CDU und CSU, Sozialdemokraten und Kriegsgrüne diktiert, was die am Sonntag abend »in allen sechs Punkten« (Merz am Montag) unterzeichneten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versicherte zwar ungefragt: »Die Ampelregierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen.« Es werde »keine Konkurrenzdiskussion« geben. Olaf Scholz wiederholte das am Mittwoch sinngemäß, die Lüge wurde durch ihn nicht intelligenter.

Der Kanzler muss im Gegensatz zum Oppositionsführer noch lernen, wie in gehobenen Kreisen Triumphe kassiert werden: Gnädigst entgegennehmen, wenn der Klassenauftrag erfüllt ist. In der Bundesrepublik haben die aggressivsten Kräfte des Kapitals das Zepter übernommen, der Regierungschef hat sich bestenfalls bei ihnen zu bedanken. Statt dessen bemühte sich der Kanzler streberisch in seiner Entgegnung auf Merz, als Leistungsnachweis allerschwerste Waffenlieferungen an die Ukraine aufzuzählen. Zudem krönte Scholz seine Panzer-, Haubitzen-, Raketen- und Munitionsexportliste mit der Heiligsprechung seiner selbst, er habe damit und mit dem »Quantensprung« des »Sondervermögens« die »größte Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur« der BRD vollbracht. Das mache ihn »stolz« und »dankbar«, weil »die« Opposition mitgeholfen habe. Unklar blieb nur, ob er über sich selbst oder den US-Präsidenten mehr ergriffen war, als er huldigend dessen Ankündigung zitierte, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu schicken. Jede Eskalation des Krieges durch USA und NATO steigert den Scholzschen Ehrgeiz, ganz vorn im transatlantischen »Geleitzug« zu sein. Also wird, so der Kanzler, die Bundeswehr demnächst »die größte konventionelle Armee im europäischen NATO-System sein«. Der Mann hat ein Ziel vor den Augen.

Dabei hätte Olaf im Waffenglück fast seine Wähler vergessen. Die leiden unter dem gerade besonders starken Monopoldrang nach Extraprofit und ängstigen sich laut Umfragen vor Preisexplosionen mehr als vor dem Ukraine-Krieg. Das ist laut SPD zwar unberechtigt, aber zur Sicherheit will der Scholz über den Preisdruck mit Unternehmern und Gewerkschaften in »konzertierter Aktion« reden. Die gab es ab 1967 schon einmal, Nennenswertes ist nicht überliefert. Ernst gemeint war sie schon damals nicht und richtete sich wie heute an die falsche Adresse: Das Kapital als Inflationstreiber ist der SPD unbekannt. So bleibt ausreichend Platz für Stolz aufs sozialdemokratische Waffengewerbe.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Klaus-Peter Häußer aus Neustadt-Glewe ( 2. Juni 2022 um 10:52 Uhr)
    Die Sozialdemokraten hatten noch nie eine Gesinnung, außer der, das Volk an die Wahlurne zu bringen. Auch das kann man als Totengräberei bezeichnen.
  • Leserbrief von Gerhard R. Hoffmann aus Halberstadt ( 2. Juni 2022 um 09:38 Uhr)
    Wie 1914 ist auf die deutsche Sozialdemokratie – geht es um Krieg und Kriegskredite – uneingeschränkter Verlass. Allerdings nicht nur da. Immer, wenn das deutsche Kapital Hilfe benötigte, war die »Arbeiterpartei« zur Stelle. So wie bei der Niederschlagung der Revolution 1918/19 in Deutschland, den Blutsonntagen in Hamburg und Berlin in den 1920er Jahren, dem Steigbügelhalten des deutschen Faschismus, bis hin zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien u. v. a. m., denn einer muss der Bluthund sein. Bleibt zu hoffen, dass dieses Deutschland und seine Bewohner, nicht erneut so »belohnt« werden, wie einst nach dem »siegreichen« Ende des vom deutschen Boden losgetretenen Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Ähnliche:

  • Auch Mehrfachraketenwerfer vom Typ »Mars II« will Kanzler Scholz...
    02.06.2022

    Lange Tradition

    Scholz kündigt im Bundestag Lieferung weiterer Waffensysteme an Ukraine an. »Sozialpartner« sollen wegen Preissteigerungen an einen Tisch
  • Endlich mehr Kugelspritzen und mehr Munition in der Bundesrepubl...
    31.05.2022

    100 Milliarden verballert

    Koalition und CDU/CSU einigen sich auf »Sondervermögen« für Bundeswehr. Linke kritisiert »organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen«
  • Einheizer und Wegbereiter. Während des Konflikts um die...
    25.07.2014

    Die Friedenskriegspartei

    Wie die Grünen auf dem langen Marsch zur Eroberung des Ostens alle Eskalationsschritte mitgehen und gleichzeitig vor ihnen warnen

Regio:

Mehr aus: Ansichten