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Aus: Ausgabe vom 16.06.2022, Seite 8 / Ansichten

Fiasko mit Ansage

Krisensitzung der EZB. Gastkommentar
Von Heiner Flassbeck
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Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt (8.6.2013)

Wer grundsätzliche Fehler macht, muss sich nicht wundern, dass er grundsätzliche Irritationen auslöst. Gerade hat die EZB entschieden, dass sie, um die »Inflation« zu bekämpfen, die Käufe von Staatsanleihen einstellen und die Zinsen erhöhen will, schon wird sie von der Wirklichkeit überholt. Am Mittwoch wurde der Rat der EZB zu einer Krisensitzung einberufen, um die Lage an den Märkten für Staatsanleihen zu diskutieren, weil dort die »Spreads«, das sind die Abstände zwischen den deutschen Anleihen und denen anderer Länder, deutlich zunehmen.

Klar, wenn die Zinsen in der Euro-Zone steigen, wo die Konjunktur in Richtung Rezession am Kippen ist, fragt sich mancher Marktteilnehmer, was das wohl für den italienischen oder spanischen Staat und seine Staatsfinanzen bedeutet. Länder, die anders als Deutschland und die Niederlande, keine außenwirtschaftlichen Überschüsse aufweisen, müssen nämlich per Staat die Wirtschaft anregen, weil diese Aufgabe die privaten Unternehmen schon lange trotz Nullzinsen nirgendwo mehr übernehmen.

Geht die Konjunktur in die Knie, werden die Zinsen angehoben und drohen die Finanzminister der Überschussländer – allen voran Christian Lindner – noch damit, dass zusätzliches Schuldenmachen für Staaten in den nächsten Jahren streng verboten ist, dann kann man sich vorstellen, in welche Bredouille die Defizitländer geraten können. Dass man in dieser Lage nicht auf sinkende Kurse der Staatsanleihen der betroffenen Länder setzt, kann man niemandem verübeln.

Das Übel sind folglich vorrangig nicht die Märkte, sondern Brüssel und Berlin. Weil in Berlin niemand begreifen und zugeben will, dass die Euro-Krise keineswegs vorbei ist, sondern in Form der deutschen (und niederländischen) Leistungsbilanzüberschüsse, die seit Jahren gegen EU-Regeln verstoßen, weiterbesteht, tritt man in jeden Fettnapf, der in der Gegend herumsteht. Den größten Fehltritt machte sicher der neue Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, der Druck auf die EZB ausübte. Den zweiten legte Lindner hin, mit einem platten Bekenntnis zur Schuldenquote in der Euro-Zone.

Weil keine Inflationsgefahr in Europa besteht, war die Entscheidung der EZB aus der vergangenen Woche grundlegend falsch. Europa ist unendlich weit von einer Lohn-Preis-Spirale entfernt, die der einzige nachvollziehbare Grund für die EZB wäre, die Ausrichtung der Geldpolitik grundlegend zu ändern. Die IG Metall erwägt für die gesamte Metallbranche eine Tarifforderung von sieben Prozent für zwei Jahre, was auf einen Abschluss ganz in der Nähe von drei Prozent hinausläuft. Das straft alle Inflationswarner Lügen. Ohne steigende Löhne ist jeder Versuch der Notenbank, mit steigenden Zinsen die Konjunktur abzuwürgen, um auf diese Weise für weniger steigende Löhne und Preise zu sorgen, von vornherein idiotisch.

Heiner Flassbeck ist Ökonom. Er war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (16. Juni 2022 um 12:17 Uhr)
    Wie kommt Heiner Flassbeck darauf, mitten in der stärksten Inflation der letzten vierzig Jahre festzustellen, Europa drohe keine Inflation? Welches Europa hat er da im Blick? Westeuropa kann es nicht sein. Da steigen gerade die Preise so rasant, dass nicht wenigen ärmeren bereits die Luft zum Atmen genommen ist!
    • Leserbrief von SH aus DD (18. Juni 2022 um 01:09 Uhr)
      https://www.relevante-oekonomik.com/2022/06/05/video-der-veranstaltung-in-basel/
    • Leserbrief von Hanns Hartz aus Berlin (16. Juni 2022 um 16:59 Uhr)
      Was er meint ist: keine dauerhafte, sich selbst tragende Inflation. Das wäre eine Inflation, die durch (dauerhafte) Lohnsteigerungen oberhalb der Produktivitätszuwächse getragen wäre. Was wir jetzt haben, sind steigende Preise für Energie, die auf alle anderen Preise durchschlagen und Lieferengpässe wegen Lockdowns etc. in China. Letztere werden in absehbarer Zeit beendet sein. Erstere werden auch irgendwann an eine Grenze stoßen und dürften im Übrigen schon ganz von alleine dazu beitragen, die Konjunktur abzuwürgen. Der Mechanismus, mittels dessen höhere Zinsen die Inflation dämpfen sollen, funktioniert so, dass höhere Kreditkosten zu einem Rückgang der Kreditaufnahme und wirtschaftlichen Aktivität und damit auch zu einem Rückgang der Nachfrage führen. Auch der Nachfrage nach Arbeit, was zu Arbeitslosigkeit und einem Rückgang die Lohnforderungen führt. Diese Medizin kann gegen die Inflation, die wir haben, nicht wirken, weil sie überhaupt nicht durch steigende Löhne, sondern durch ausufernde weltweite Lieferketten (sprich die Globalisierung) und einen Krieg ausgelöst wurde. Diese Medizin wird aber die Krankheit verschlimmern, weil sie die Kosten für die Betriebe erhöht und die Investitionen in Maßnahmen gegen die Knappheiten (z. B. Verkürzung der Lieferketten, Investitionen in Erneuerbare) erschwert. Neoliberaler Schwachsinn eben. Hier erläutert H. Flassbeck die Zusammenhänge genau: https://www.relevante-oekonomik.com/2022/06/03/der-zins-und-die-ezb-unter-deutschem-druck-blamiert-sich-die-europaeische-zentralbank-zum-zweiten-mal/
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. (16. Juni 2022 um 20:52 Uhr)
        Muss man nicht eher über die entscheidende Ursache der Inflation nachdenken, die Finanzierung der Märkte über eine immer schneller rotierende Notenpresse, als über Anlässe und Nebenwirkungen, wie das bürgerliche Theoretiker seit Jahr und Tag tun? Geld entwertet sich nicht von selbst oder durch das Zutun höherer Mächte. Es wird gezielt entwertet, indem absichtsvoll zuviel davon in Umlauf gebracht wird. Irgendwann aber rächt es sich doch, wenn zur Bezahlung realer Waren und Dienstleistungen nur noch frischbedrucktes Papier über den Ladentisch gereicht wird, das seine Geldfunktion längst eingebüßt hat.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (16. Juni 2022 um 11:59 Uhr)
    Im Euroraum herrscht die höchste Inflation seit vierzig Jahren, die auf knapp acht Prozent gestiegen ist, und nagt damit an der Kaufkraft der Bürger und erhöht die Kosten der Unternehmen. In Estland und Litauen hat sie inzwischen rund 15 Prozent erreicht, aber auch in den USA ist sie auf über acht Prozent geklettert, trotz Zinserhöhung der FED. Das sind beängstigende Daten. Die EZB steht mit ihrer angekündigten Zinserhöhung im Dilemma zwischen starker Teuerung und drohender Konjunkturverlangsamung. Sie muss also zwischen Pest oder Cholera entscheiden. Die Zinsen für Hypothekenkredite, für Investitionskredite der Unternehmen und für finanzschwache Länder sind bereits durch die Ankündigung kräftig gestiegen. Wenn man betrachtet, dass den USA Zinserhöhungen nichts gebracht haben, stellt sich die Frage: Wozu sollte eine Leitzinserhöhung gut sein?

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