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Aus: Ausgabe vom 27.05.2022, Seite 8 / Ansichten

Mittel oder Zweck

Krieg in der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Wolodimir Selenskij im Parlament in Kiew (22.5.2022)

Den Tiraden des ukrainischen Präsidenten gegen Anhänger eines raschen – und für die Ukraine potentiell ungünstigen – Friedensschlusses im Westen kann man bei aller moralischen Verurteilung eine gewisse Logik nicht absprechen. Selenskij steht an der Spitze einer Führung, die den jetzigen Krieg als historisch überfällig ansieht – sonst hätte er kürzlich nicht die Perspektive auf weitere Zehntausende ukrainische Tote durch die Einordnung des Krieges als »nachgeschoben« und mindestens seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 fällig zu relativieren versucht. Selenskij ist die politische Kreatur des Oligarchen Igor Kolomojskij, der zu Kriegsbeginn 2014 aus eigenem Geld mehrere Freiwilligenbataillone aus ukrainischen Neonazis rekrutiert und sich kokett als »jüdischer Banderist« bezeichnet hat.

Aber welcher Teufel reitet die Bundesaußenministerin, den Westen vor »Kriegsmüdigkeit« zu warnen? Muss man es sich psychologisch erklären, dass – in diesem Fall zu Militarismus und Kriegsbegeisterung – Neubekehrte oft die eifrigsten Bekenner ihrer neuen Religion sind? Vielleicht auch, aber es erklärt nicht alles. Bei den Grünen gibt es offenbar die Hoffnung, jetzt im Schatten des Krieges ihre Konzeption der Energiewende mit den härtesten politischen Argumenten durchsetzen zu können: als imperialistische Staatsräson, wo sich Dinge wie der Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektromobilität bisher stets an der Trägheit des etablierten Energiesystems, den Kosten und Gewohnheiten der Bevölkerung relativieren mussten. Nicht zufällig hat sich bei Robert Habeck die Rede von »russischen fossilen Brennstoffen«, also eine Kombination zweier ganz verschiedener Argumente, geradezu zu einer stehenden Redewendung entwickelt.

Die Kraftsprüche Selenskijs und seines Beraters Arestowytsch sind aber auch Ausdruck der Furcht der ukrainischen Nationalisten, auch nur wieder instrumentalisiert zu werden. Denn das Ziel der langfristigen Schwächung Russlands kommt gerade in Konflikt mit der Sorge des Westens um die Stabilität des eigenen politischen Hinterhofs. Brotpreiserhöhungen, wie sie jetzt allgemein erwartet werden, haben als Auslöser des »arabischen Frühlings« gewirkt, und herausgekommen ist dabei zehn Jahre später nichts als die Destabilisierung einer ganzen Region. Deshalb deutet inzwischen das US-Außenministerium an, die Sanktionen gegen den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel auszusetzen, um die Ware auf den Markt zu bekommen. Mit Belarus verhandeln die USA gerade diskret darüber, über das Bahnnetz des Landes ukrainisches Getreide in die Ostseehäfen des Baltikums zu bekommen – und Präsident Alexander Lukaschenko soll dafür verlangt haben, die Sanktionen gegen den belarussischen Kaliexport aufzuheben. Wer den Krieg zu seinem Zweck erklärt hat, kann plötzlich ziemlich dumm dastehen, wenn sich der als »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« (Clausewitz) erweist.

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