75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 18. August 2022, Nr. 191
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 6 / Ansichten

Nur ein Trostpflaster

Erhöhung des Mindestlohns
Von Christoph Butterwegge
Mindestlohn_soll_am_72404749.jpg
Der Mindestlohn steigt, der Niedriglohnsektor wird ausgeweitet

Am Freitag hat der Bundestag die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro brutto pro Stunde beschlossen. Dies wäre ein Meilenstein im Kampf gegen die Armut, gäbe es nicht gewichtige Einwände. Olaf Scholz hatte die Erhöhung des Mindestlohns auf diesen Betrag bereits unmittelbar nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl im September 2017 gefordert. Seinerzeit lag der Mindestlohn noch bei 8,84 Euro. Berücksichtigt man die Preissteigerungen während der vergangenen fünf Jahre, sind zwölf Euro im Oktober 2022 erheblich weniger wert als damals.

Auch ist der Sprung auf zwölf Euro nicht so gewaltig, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn ab 1. Juli gelten nicht mehr 9,82 Euro wie heute, sondern 10,45 Euro. Zudem existieren die Ausnahmen – Jugendliche ohne Berufsausbildung und Kurzzeitpraktikanten erhalten den Mindestlohn nicht, Erwerbslose erst nach einem halben Jahr – fort. Noch problematischer ist aus Sicht der Beschäftigten, dass der Mindestlohn bald wieder hinter der Preisentwicklung herhinken dürfte, weil seine größte Schwachstelle bestehen bleibt: Er wird auch weiterhin nicht politisch, sondern aufgrund des Votums einer mit je drei Vertretern von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, einem »neutralen« Vorsitzenden und zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern besetzten Kommission festgelegt, die sich im wesentlichen nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientiert. Dabei ist eine gesetzliche Lohnuntergrenze gerade deshalb nötig, weil die Gewerkschaften in zahlreichen Branchen inzwischen zu schwach sind, um nennenswerte Tariflohnsteigerungen zu erkämpfen.

Zwar werden mehrere Millionen abhängig Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns profitieren, man überschätzt seine Wirkung jedoch, wenn sie mit dem Ende des Niedriglohnsektors gleichgesetzt wird. Vor allem die Armut im Alter lässt sich damit nicht beseitigen, weil ein zu zwölf Euro Stundenlohn arbeitender Mensch selbst nach 45 Jahren Vollzeittätigkeit am Ende seines Berufslebens wegen einer zu geringen Rente ergänzend auf die staatliche Grundsicherung angewiesen ist.

Dass die Entgeltgrenze bei den Minijobs von 450 auf 520 Euro angehoben wird und auch in Zukunft weiter steigen soll, dürfte trotz eines sich im selben Maß erhöhenden Mindestlohns, der gerade bei einer geringfügigen Beschäftigung häufig gar nicht gezahlt wird, mehr Frauen in die Armutsfalle locken und den Niedriglohnsektor verbreitern. Folglich ist mehr Altersarmut programmiert, obwohl die Ampelkoalition das Rentenniveau nicht weiter senken und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erhöhen will. Angesichts der gegenwärtigen Teuerungswelle, die Geringverdiener besonders hart trifft, ist der höhere Mindestlohn nur ein soziales Trostpflaster. Nötig wäre längst ein Betrag von deutlich mehr als 13 Euro.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und kürzlich das Buch »Die polarisierende Pandemie« veröffentlicht

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Ähnliche:

  • Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen: Lebensmittelausgabe ...
    24.01.2022

    Trotz Arbeit arm

    Italienische Regierung präsentiert Bericht zur Bekämpfung prekärer Jobs. Gewerkschaften kritisieren Maßnahmen als zu schwach
  • Soviel verrät der vorgelegte Koalitionsvertrag: Der künftige Kan...
    30.11.2021

    Kein Fortschritt in Sicht

    Die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP verspricht Gerechtigkeit, wird aber mehr soziale Ungleichheit schaffen

Mehr aus: Ansichten