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Aus: Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 8 / Ansichten

Letzte Chance

Linke-Debatte um Außenpolitik
Von Arnold Schölzel
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Demo vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg, zu der die Partei Die Linke aufgerufen hatte

Der fünfseitige Leitantrag des Linke-Parteivorstandes zur Außen- und Sicherheitspolitik an den 8. Parteitag enthält auf seiner ersten Seite fast ausschließlich eine Verurteilung Russlands wegen seines Angriffs auf die Ukraine. Da ist z. B. zu lesen: »Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt.« Später heißt es, »im Fokus linker Kritik« habe gestanden, dass sich der Westen und die NATO zwar über UN und Völkerrecht hinweggesetzt hätten, dabei seien aber »imperiale Kriege jenseits der NATO zu wenig beachtet« worden, »wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien.«

Mehr NATO war nie in einem Linke-Vorstandspapier. In den Kaukasusrepubliken einschließlich Tschetschenien ging und geht es um Sezession und Bürgerkrieg. Der wurde in den 90ern vom Westen mit Hilfe seiner dschihadistischen Fußtruppen induziert. Ein Vorbild für die Kiewer Putschisten von 2014: Zunächst die russische Sprache verbieten, dann Russen abschlachten. Das lernten dort nicht wenige ukrainische (und georgische) Söldner. Den Regime-Change-Feldzug des Westens in Syrien in einen imperialen Krieg Russlands umzudeuten – das übertrifft an Zynismus jeden NATO-Sprecher.

Der Antrag nennt immerhin das Verhältnis der Rüstungsaufwendungen von NATO und Russland – 1,2 Billionen US-Dollar gegen 62 Milliarden Dollar. Was damit geschieht: Mehr als 750 US-Militärbasen weltweit, etwa drei Dutzend russische. Die einen sind die materielle Basis für kolonialistische Weltherrschaft, die anderen lassen fragen, ob die Attribute »imperial« oder »imperialistisch« mehr als Tünche sind. Mit beiden, die auf einmal auch der deutsche Kanzler ständig für Russland im Munde führt, wird in einen Topf geworfen, was bei genauer Betrachtung die Tendenz des Papiers in Frage stellen würde. Folgerichtig werden der Donbass und die dort seit April 2014 laufende »antiterroristische Operation« Kiews im ganzen Dokument nicht erwähnt. 14.000 Tote eines Bürgerkrieges, der von Seiten der Ostukrainer auch eine antifaschistische Abwehrschlacht ist, nicht erwähnenswert? Die US-Haubitze »M777«, mit der gegenwärtig so stark wie nie seit 2014 Krankenhäuser und Wohngebäude in Donezk beschossen werden – unbedeutend? Dann reichen Bild, FAZ oder Spiegel aus – dort steht auch nichts davon.

Laut Medienberichten beantragen rund 50 Delegierte, darunter Sahra Wagenknecht, Passagen wie die zitierten zu streichen. Dabei geht es um mehr als die Haltung zu Russland, nämlich um die Grundlagen linker Friedenspolitik. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie im Freitag-Interview sagt, der kommende Parteitag sei »die vielleicht letzte Chance der Linken.« Die Mehrheit ihrer Bundestagsfraktion wollte schon am 27. Februar die aus den Schubladen geholten Kriegskredite nicht ablehnen. Der Leitantrag ist ein großer Schritt zur Zustimmung.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (17. Juni 2022 um 16:38 Uhr)
    Selbst Bayern 2 Radio sprach von einem Angriff auf die russische Bevölkerung im Donbass (2014). Mit diesem Geschwätz treiben Kräfte von Die Linke die Selbstauflösung voran. Man hört nicht, in welchem Umfang die russische Bevölkerung von Angriffen der Ukraine betroffen ist. Nicht einmal eine Zahl der russischen Population wird bekannt gegeben. Ukrainische Waffen töten scheinbar bei Rückeroberungen keine ukrainischen Menschen. Dass Russen die ukrainische Kultur bedrohen ist ebenso ein Märchen, angesichts der nahtlosen Übernahmen der US-amerikanisch-englischen Wirtschaftssprache und US-amerikanischer Ess- und Popkultur. Selbst in unserem heiligen Land ist deutsch auf dem Rückzug. Nicht erst seit ein großer Teil der Universitäten englisch zur zweiten Muttersprache entwickelt hat. Also mal bitte dem Volk – ich meine hier dem armen Volk – aufs Maul schauen und die Ohren aufreißen. Es hilft nicht den veröffentlichen Umfragen zu entsprechen, die die Regierungsmeinung immer gleich mit 60 Prozent angeben – für das aktuelle Regierungshandeln.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (17. Juni 2022 um 07:25 Uhr)
    Für die Linkenspitze scheint es unerheblich, welchen Charakter ein Krieg hat. »Völkerrechtswidrig« – und basta! Darf man die Frage stellen, welche Kriege aus Sicht der Linken völkerrechtskonform und deshalb nicht zu verurteilen wären? Ist präventive Verteidigung, wenn eine viel größere Katastrophe droht, erlaubt oder verboten? Die Krux an der Sache ist: Wer sich gegen den Präventivkrieg ausspricht, findet sich gleichzeitig mit einem viel verheerenderen Krieg ab. Man kann diese Frage elegant umschiffen, indem man sie gar nicht erst stellt. Das Leben stellt sie unerbittlich: Seid ihr für oder gegen den Atomkrieg, auf den die Welt durch die NATO-Russland-Konfrontationstrategie der USA unweigerlich zurast? Meine Bitte an alle, die das Leben wirklich lieben: Denkt rechtzeitig auch über diese Frage nach!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred E. (17. Juni 2022 um 05:48 Uhr)
    Putin versus Lenin – Internationalistische Linke dürfen weder den entwickelten Imperialismus der USA unterstützen noch den »unterentwickelten« oder absteigenden Imperialismus der Russischen Föderation. Das würde dem Revisionismus der Zweiten Internationale im Ersten Weltkrieg entsprechen. Wir sind auch nicht Schiedsrichter im Stellvertreterkrieg der Imperialisten um die Ukraine. Völlig unsinnig ist, wenn Arbeiter ihr Leben für das russische oder das ukrainische Oligarchensystem einsetzen. Da gibt es keine bessere Seite. Putin kritisiert in seiner Rede an die Nation vom 21.02.2022 Lenins Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen für die 1922 neugeschaffenen Sowjetrepubliken, inklusive deren Recht auf Abtrennung von der Sowjetunion. Putin: »Die Sowjetukraine ist (…) ein Ergebnis der bolschewistischen Politik und man kann sie heute mit Fug und Recht als Wladimir-Lenin-Ukraine bezeichnen. Er ist ihr Erfinder und ihr Architekt.« (https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/) Allerdings war die großrussische Autokratie des Zarismus vor 1917, auf die sich Putin beruft, der Feind aller revolutionären Bewegungen in Europa. Wollen wir wirklich im Namen einer vermeintlich fortschrittlichen multipolaren Weltordnung absteigende oder zu spät kommende Imperien verteidigen, als »legitimen Kampf um geopolitische Einflusszonen« auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts der Völker?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (18. Juni 2022 um 00:06 Uhr)
      Richtig! Diesem System – egal ob Moskauer, Berliner oder Washingtoner Machart – keinen Mann und keinen Pfennig!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (16. Juni 2022 um 21:35 Uhr)
    »Den Regime-Change-Feldzug des Westens in Syrien in einen imperialen Krieg Russlands umzudeuten – das übertrifft an Zynismus jeden NATO-Sprechers.« - Wie und wo und ob überhaupt, informieren sich die Vorstandsmitglieder von Die Linke, die jetzt das neue Leitpapier verfasst haben, über die Vorgänge in der Welt? Oder hat die »4. Gewalt im Staate« mit ihrer Gehirnwäsche schon ihr angestrebtes Ziel mit Erfolg auf ganzer Linie erreicht? – Schon die UdSSR wurde von Afghanistan in Reaktion auf die Einmischung der USA zu Hilfe gerufen (siehe Zbigniew Brzezinsky), wie auch Assad in Syrien Russland zu Hilfe rief etc. Und natürlich reagierte Russland auf den Separationskrieg, zu dem sich Michail Saakaschwili seinerzeit von den USA ermutigt fühlte. Wie Arnold Schölzel hier zu Recht sagt, haben die USA 750 »Stützpunkte« (wenn nicht mehr) in der ganzen Welt. Hier ein Literaturtipp, den ich heute auf Nachdenkseiten fand: Noam Chomsky, Marv Waterstone: Konsequenzen des Kapitalismus. Der lange Weg von der Unzufriedenheit zum Widerstand, 464 Seiten, aus dem Englischen von Michael Schiffmann, Westend. Und dann gibt es auch noch das lesenswerte Werk von Klaus von Dohnani, »Internationale Interessen«, in dem Ähnliches formuliert wird. Wer im Kapitalismus »mitgestalten« bzw. davon mitprofitieren will, macht sich mitschuldig, ist die Binsenweisheit, die jetzt auch Putin in all seiner grausamen Konsequenz unter Beweis stellt. Es zeigt sich dessen Brutalität deutlicher denn je. Ja, hättet Ihr wenigstens den oben erwähnten Passus weg gelassen oder »hättet Ihr geschwiegen, man hätte Euch noch für weise halten können«. Leider weiß ich nicht mehr, von wem dieses Zitat ursprünglich stammt, aus unserem »Land der Dichter und Denker«.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (16. Juni 2022 um 21:17 Uhr)
    Wie sollte man die politische Linke in Deutschland bewerten? Wie sieht die politische Realität der Arbeiter in Deutschland aus? Wenn wir davon ausgehen, dass die Mittelschicht in Deutschland die politische Mehrheit darstellt, dann kann man daraus schließen, dass die Arbeiterklasse in Deutschland kleiner ist, als die Mittelschicht. Politisch sind die bürgerlichen Linken »Aktentaschenträger« aber keine Macher bzw. Revolutionäre. Sie zimmern sich ihre Theorie nach eigenem Gusto zusammen, damit sie in ihre »Aktentasche« passt. Ihr Leben findet in der »Aktentasche« statt. Ihren zusammengestoppelten Inhalt benutzen sie, um ihren Führungsanspruch zu legitimieren. Im Grunde unterstützen sie damit die Herrschaft der Besitzenden und der Finanzeliten. Warum ist das so? Weil ihnen das Klassenbewusstsein fehlt. Sie Jammern und schimpfen auf uns Arbeitern, wir seien unwissend und primitiv und wollen gar keine Revolution machen. Was leider richtig ist, dass der Mehrheit der Arbeiter das Klassenbewusstsein fehlt. Aber der große Unterschied zwischen uns Arbeitern und den Linken ist der, dass wir Arbeiter Klassenbewusstsein erlangen können, was die Mittelschicht-Linke nicht kann. Wir gehören nicht zu der bürgerlichen Klasse die den dritten Weltkrieg vorbereitet. Wir haben im Augenblick keine Möglichkeit politische Macht auszuüben, weil uns eine Arbeiterpartei fehlt. Deshalb können wir keine politische, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit herstellen. Wir sind im Augenblick organisatorisch zu schwach, um den bürgerlichen Klassenfeind niederzustrecken. Im Gegensatz zu den Linken im Bundestag fehlt uns die Macht, unsere Absichten öffentlich in den Medien zu erklären. Wir sitzen nicht im Bundestag und betreiben Kriegshetze im imperialistischem Stil. Deshalb sage ich, dass das fehlende Klassenbewusstsein bei den Linken der Herrschenden Finanzelite hilft und für uns Arbeitern kontraproduktiv ist.

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