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Aus: Ausgabe vom 18.06.2022, Seite 6 / Ansichten

Papier ist geduldig

Ukraine wird EU-Beitrittskandidat
Von Jörg Kronauer
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Warten auf den Sankt Nimmerleinstag: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt Kiew zappeln

Der Weg ist das Ziel. Das wäre die höfliche Umschreibung dessen, was die EU-Kommission der Ukraine am Freitag in Aussicht gestellt hat. Der Status des Beitrittskandidaten, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land zusprechen will, hat vor allem symbolischen Wert: Wer Kandidat ist, darf sich stolz brüsten, Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft zu haben. Im wirklichen Leben heißt das freilich nicht viel. Nordmazedonien etwa ist seit knapp 17, die Türkei sogar seit 23 Jahren Beitrittskandidat. Glaubt denn aber noch jemand, dass die Türkei irgendwann einmal wirklich aufgenommen, dass sie den Weg zur Mitgliedschaft bis zum Ziel zurücklegen wird? Na eben, die Türkei ist auf dem Weg in die EU längst liegengeblieben.

Und die Ukraine? Ihr den Kandidatenstatus nicht zu verleihen, das wäre zur Zeit ein nicht vermittelbarer Affront. Sie aber tatsächlich in die EU aufzunehmen – dazu ist außer einigen Staaten an der Ostflanke, denen ein EU-Mitglied Ukraine als verlässlicher Puffer gegen Russland dienen würde, kaum jemand bereit. Als mit Abstand ärmstes, gleichzeitig bevölkerungsreiches Mitgliedsland würde sie immenses EU-Geld verschlingen, und das auf Dauer. Ihr US-abhängiges Politmilieu würde eine eigenständige EU-Außenpolitik in noch weitere Ferne rücken.

Und dann wäre da schließlich, was im EU-Jargon gern als mangelnde »Rechtsstaatlichkeit«, als unzulängliche »Korruptionsbekämpfung« umschrieben wird: Solange westeuropäische Investoren und Exporteure beim Armdrücken mit den tief verwurzelten einheimischen Oligarchen strukturell unterlegen sind, solange fehlt ein herausragendes Motiv, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft anzudienen. Also hat längst die Suche nach Tempokontrollen auf dem Weg zum EU-Beitritt, auch nach Dauerparkplätzen, begonnen. Emmanuel Macron will Kiew ergänzend zum Kandidatenstatus einen »Fahrplan« verpassen. Olaf Scholz säuselt etwas über die Aufnahme in eine ominöse »europäische Familie«, Mario Draghi schlägt die Ukraine trocken einem nicht näher definierten »Bestand« der EU zu. Mitgliedschaft? Nun, das Papier, auf dem der Kandidatenstatus steht, ist geduldig.

Apropos Geduld – die wird andernorts dünn: in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, denen die Mitgliedschaft vor ziemlich genau 19 Jahren in Aussicht gestellt wurde, nämlich auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki. Dass sie ihre Normen und Standards seither an die der Union anpassen, ohne mit der Mitgliedschaft, also mit Transferzahlungen belohnt zu werden, das ist für Brüssel sehr bequem, für die betroffenen Staaten aber nicht. Dass jetzt die Ukraine mit der Ernennung zum Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina vor die Nase gesetzt wird, das diesen Status bis heute nicht erhalten hat, kommt dort, vorsichtig formuliert, nicht gut an. Die Regierungen einiger EU-Staaten warnen inzwischen denn auch vor den Folgen allzu offensichtlicher Ungleichbehandlung. Auf dem EU-Gipfel, der nächste Woche in der Sache entscheiden wird, steht deshalb womöglich noch Ärger bevor.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. Juni 2022 um 11:50 Uhr)
    Man muss dieser Realität, auch in der EU, früher oder später ins Auge sehen: Wer hält im Krieg in der Ukraine durch? Die meisten westlichen Politiker, die von ihren Wählern einigermaßen abhängig sind oder Putin, der von gar nichts und von niemandem abhängig ist. Der Westen muss sich nach Wertung und Vorstellung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf vorbereiten, dass der Krieg in der Ukraine »Jahre dauern könnte«. So stellt die NATO den Konflikt vor. Die Entscheidung wird jedoch für im nächsten Winter fallen. Die EU wird die Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich nicht mehr durchhalten können, weil die Kosten enorm sind, um die Restukraine am Leben zu erhalten und jede noch so gut gemeinte naive Solidarität hat ein heuchlerisches Ende!
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (18. Juni 2022 um 03:52 Uhr)
    Es sind gleich mehrere »Elefanten« im Raum, die bei der öffentlichen Diskussion über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und auch in diesem Kommentar »unsichtbar« sind. Es kann bei realistischer Betrachtung nach Beendigung dieses Krieges maximal eine Restukraine aufgenommen werden oder eben eine Fiktion. Nun gut, Deutschland war ja auch Mitglied der EWG und zeigte jeden Abend in der Tagesschau die Wetterkarte mit den »deutschen« Ostgebieten in Ostpreußen und Schlesien. Zweitens spielt es scheinbar keine Rolle, dass die Ukraine bis in höchste Regierungsämter – die Verwaltung, Justiz, Armee – stark neonazistisch unterwandert ist. Auch das war kein Hinderungsgrund, die Alt-BRD in die westlichen Organisationen aufzunehmen. Doch die Verherrlichung von Nazikollaborateuren und Massenmördern in der Ukraine, massenhafte Verbote von Parteien und jeglicher oppositioneller Tätigkeit, von der Justiz gedeckte Verbrechen an Oppositionellen seit 2014, Infiltrierung der Jugend mit nazistischem Gedankengut in den Schulbüchern – stört auch das keinen in der EU? Neonazismus in der Ukraine war für Bundeskanzler Scholz »Quatsch«. Dann macht man sich aber lächerlich, eine AfD in Erfurt nicht regieren zu lassen, wenn man sich gleichzeitig ein solches Land in die EU holt. Drittens ist die Ukraine nicht nur ein wirtschaftlich schwaches Land, welches andere Geberländer subventionieren sollen, sondern tritt gleichzeitig in einer wohl einmaligen Art international auf. Bei Waffenlieferungen wird bei bestimmten Typen nahezu der gesamte Bestand der USA oder anderer Länder »gefordert«, nicht etwa erbeten. Nachdem Russland 1991 sämtliche Schulden der Ukraine übernommen hatte, diese dann neue Kredite nicht zurückzahlte, sich auch in Diebstahl an russischem Gas bediente (dann als Preis auf die deutschen Kunden aufgeschlagen), wird sie nun enorme Schulden den westlichen Partnern auferlegen. Wer sich solche »einnehmenden« Freunde zulegt, ist selbst Schuld.

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