Kommentar

Robert Habeck in Abu Dhabi: Warum Klimaschutz, wenn mit Erdgas und Öl das Ruinieren Russlands schneller geht? Denn dessen Zerstörung hat Priorität – Naturkatastrophen haben ebenso wie Frieden keine.

Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn bis elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich.

Spannungen verschärfen geht immer. Als gebe es zur Zeit nicht genug damit zu tun, einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu finden, zündeln die Vereinigten Staaten an ihrem Großkonflikt mit China.

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort den Krieg in der Ukraine stoppt. Für das Urteil gibt es keinen Präzedenzfall.

Die Gesetzentwürfe für den 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds und die Grundgesetzänderung (damit der Batzen nicht etwa für sozialen Klimbim zweckentfremdet wird) berufen sich auf das Weißbuch der Bundeswehr vom Jahr 2016.

Die politische Verfolgung bis hin zur physischen Vernichtung von Assange offenbart die ganze Doppelmoral westlicher Politik, das anhaltende Schweigen der Bundesregierung in dem Fall ist ein himmelschreiender Skandal.

Schon 2015/16 haben vor allem offen antidemokratische Vertragsbestandteile wie die Investorengerichte und intransparente Deregulierungsgremien öffentliche Empörung in großen Teilen der Bevölkerung ausgelöst.

Neben dem Geldsegen für den US-Rüstungskonzern, erhält die deutsche Kriegsindustrie rauhe Mengen für das Päppeln der Elektronik des »Eurofighters«, und am Mehrzweckkampfflugzeug wird auch festgehalten.

Bundesfinanzminister Lindner gegen Spritpreisbremse und Tempolimit, aber für Ölbohrungen in der Ostsee.

Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem »Russland-Schutzschirm« für Konzerne. Geld für Beschäftigte und Erwerbslose ist dann keins mehr da.

Der EU-Gipfel will beschließen, bis Ende 2022 die »Abhängigkeit« von russischem Gas um zwei Drittel zu reduzieren. Wer noch heizt, Strom verbraucht oder gar tankt, bezahlt für das geopolitische Delirium.

Polens Angebot ist unverantwortlich, aber nicht dumm eingefädelt. Es soll die USA in einer Situation, die sehr schnell außer Kontrolle geraten kann, mit in Haftung nehmen.

Die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst zielt nicht auf Bekämpfung, sondern auf die Kontrolle der Rechtsaußenpartei.

Ganze Weltregionen ins Elend zu stürzen – das ist de facto ein Privileg der Mächtigen der Welt, der Herrschenden im reichen Westen.

Ob das Untenhalten der Deutschen auf Dauer gelingt, darf seit der Rede von Scholz am 27. Februar bezweifelt werden. Das deutsche Regierungsprogramm zielt wirtschaftlich und militärisch auf neue Macht.

Einen Erfolg hat Russland nach zehn Tagen Krieg in der Ukraine zu verzeichnen, wenn auch um einen enormen Preis menschlichen Leids: Die NATO hat die Lektion verstanden, die ihr Putin erteilen wollte.

China steckt in einem Dilemma. Den Krieg billigen kann und will es nicht, sich von Russland offiziell zu distanzieren, das kommt ebensowenig in Frage.

Noch sind die eigenen Waffendepots und die der USA nicht ausreichend gefüllt für den direkten Feldzug gegen Russland, aber die Stimmung ist endlich da.

Ist es ratsam, sich – wie Kiew – außenpolitisch von Washington als Prellbock gegen andere einspannen zu lassen? Etliche Staaten denken nicht daran, Russland zu isolieren.

Nach der Wir-rüsten-auf-und-liefern-Waffen-Rede von Scholz stellt sich heraus, dass führende Politiker der Linkspartei versucht haben, diese Bundestagssitzung zur Bühne für eine Neuauflage des 4. August 1914 zu machen.