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Aus: Ausgabe vom 13.08.2022, Seite 6 / Ansichten

Die nackten Knochen

Linke, Staat und »heißer Herbst«
Von Nico Popp
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Dreht vorläufig noch das große Rad: Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Heizkraftwerk Potsdam-Süd

Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat einmal über das von bis dahin beispiellosen Streikbewegungen geprägte Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg geschrieben, dies seien »tatsächlich die einzigen Jahre« in der Geschichte Britanniens gewesen, in denen »die Macht ihre nackten Knochen sehen ließ, entblößt von dem Gewebe, das sie normalerweise verhüllt«.

Der politische Apparat der deutschen herrschenden Klasse hat seine »nackten Knochen« im letzten Jahrhundert immer wieder gezeigt. Zuletzt freilich gab es wenig Stress: Eine revolutionäre Linke existiert in der Bundesrepublik nicht mehr, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist politisch sediert, ja geradezu in die eingerichtete Ordnung versponnen.

Auf einmal aber ist die alte Nervosität wieder da: Warnungen vor einem »heißen Herbst« machen die Runde, und der Bundeskanzler wird von besorgten Journalisten gefragt, ob er mit »Unruhen« rechne. Es geht, das ist allenthalben zu spüren, im Herbst nämlich nicht mehr einfach darum, Unbefugte davon abzuhalten, eigenmächtig und ohne Betreuung auf die Straße zu gehen – das ist ein anhaltendes Interesse jedes bürgerlichen Staates. In den nächsten Monaten steht ganz handfest die Frage, ob der deutsche Staat den Wirtschaftskrieg, den er gegen den russischen Staat führt, und den Stellvertreterkrieg, den er im Verbund mit anderen NATO-Staaten von der Ukraine führen lässt, durchhalten kann, ohne dass ihm nennenswerte Teile des Staatsvolks die Gefolgschaft aufkündigen.

Das erklärt auch die intensive ideologische Vorbereitung. Die Proteste gegen die Verarmung werden in einer von Innenministerium und Verfassungsschutz mit Material gefütterten Aktion bereits als »rechts« gelabelt, bevor eine einzige Kundgebung stattgefunden hat. Es gibt das Missverständnis, dass sich dieses Verdikt gegen die Demonstranten richte – dabei zielt es vor allem darauf, jene Menschen von der Straße fernzuhalten, die für regressive Empörung nicht zu haben sind. Ausgenutzt wird dabei, dass eine spontane Politisierung bei dem im Durchschnitt katastrophalen politischen Niveau oft tatsächlich zunächst nach rechts erfolgen wird – es wird nicht wenige Leute geben, die glauben, sie würden gegen eine »linke« Regierung auf die Straße gehen.

Auf die jämmerlich schwache deutsche Linke wartet also viel Arbeit. Die Partei Die Linke muss weithin abgeschrieben werden; ein Teil ihrer Führungsgruppe wird sich an der Diskreditierung der Demonstranten beteiligen, ein anderer Teil wird sich für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, mit denen die spontanen Proteste aufgefangen werden sollen. Aufgabe einer radikalen Linken wäre es, alle Kräfte zu mobilisieren, um diese Manöver zu erschweren und die Proteste nach links zu politisieren. Wird dieser Ansatz konsequent verfolgt, dann hilft das nicht nur dieser konkreten Bewegung – es wäre auch eine Chance für diese Linke, sich nach Jahrzehnten des Siechtums wieder neu zu konstituieren.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (15. August 2022 um 21:59 Uhr)
    Wie lange wollen wir uns noch von dieser pathologisch US-devoten bellizistisch-fanatischen BRD-Marionetten-Regierung sehenden Auges in die Apokalypse führen lassen?
  • Leserbrief von Bodo Behrendt aus Berlin (14. August 2022 um 11:38 Uhr)
    »[E]s wäre auch eine Chance für diese Linke, sich nach Jahrzehnten des Siechtums wieder neu zu konstituieren.« … das metastasenhafte »Siechtum« war auch stets begründet mit »Marx neu lesen«, »Marx neu entdecken« oder »Demokratischer Sozialismus« (eine Contradictio in Adjecto). Diese »linke« fünfte Kolonne der »nackten Knochen« agiert weiter. Und da heißt es nicht wieder mal »neu zu konstituieren«, sondern in der einzig existierenden Organisation, der Gewerkschaft, Orientierungshilfen zu verbreiten – beispielsweise: Was ist Kapitalismus? Orientiert an den Analysen von Lenin, aktualisiert mit heutigen Entwicklungen. Alles andere dient nur der Rentenabsicherung organisierter »Mosaiklinker«.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans Joachim R. aus Hamburg (14. August 2022 um 09:18 Uhr)
    Olaf spricht: Och, in Herbst und Winter, da wird es keine Demonstrationen oder Volksaufstände geben. Ähnlich sprach er vor dem G20-Gipfel in Hamburg, als er ankündigte, das Treffen der G20 wird kaum ein Hamburger merken, das wird wie der Hafengeburtstag. Das spricht doch für einen unterirdischen Kenntnisstand. In Hamburg war dieser Tage das Camp »System Change«, bei einer Fahrt durch die riesigen Hafenanlagen konnte man beobachten, dass an allen systemrelevanten Punkten, Brücken (z. B. die Kohlbrandbrücke) und auf weiteren Straßen Polizeiposten eingerichtet wurden, ich denke, sie üben schon mal. Gruß aus Hamburg.

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