Kommentar

Abo Die Begründung fußt auf der alten, wissenschaftlich zigfach widerlegten Annahme, Menschen würden wegen der in Frankreich und Deutschland angebotenen »Sozialleistungen« ihre Heimat verlassen.

Abo Dass eine Regierung den Rundfunk nicht ihrer Propaganda dienstbar machen konnte, war eben nur 1945 durchsetzbar; in Polen beobachten wir im Moment eher den Normalfall.

Abo Die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage.

Abo Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks bleibt nach dem Verfassungsreferendum in Chile bestehen. Während die Linke damit beschäftigt ist, ihre Wunden zu lecken, bestimmen die Ultrarechten längst die Debatten im Land.

Abo Ein Ende des Konflikts mit den jemenitischen Ansarollah ist sehr leicht möglich: Sobald der Krieg gegen Gaza endet, werden die Angriffe auf Schiffe eingestellt.

Abo Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime

Abo Vor Gipfelbeginn wurde am Donnerstag ein Termin mit Orbán anberaumt, bei dem ihn Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen in die Zange nahmen. Resultat: Null.

Abo Die Verhandlungen blieben einmal mehr weitgehend ergebnislos, was allerdings wenig überraschend war. Seit den 1990er Jahren ist klar, dass sich ohne Druck aus den Gesellschaften wenig bewegen wird.

Abo Ob sich diese Konstellation in vier Jahren wiederholen lässt, steht in den Sternen. Denn jetzt hat die neue Koalition die Chance, sich zu bewähren oder zu blamieren.

Abo Falls keine »diplomatische Lösung« möglich sei, müsse Israel »mit Beirut machen, was wir mit Gaza gemacht haben«, drohte Premierminister Benjamin Netanjahu am Wochenende.

Abo Die SPD bietet an, nach innen die Umstellung auf nichtfossile Energien ohne soziale Erschütterungen zu bewältigen, nach außen will sie an der Spitze einer »souveränen« EU insbesondere Russland entgegentreten

Abo Es stellt sich die Frage, warum Washington sich um diese Einigung zwischen zwei »fernen Ländern, von denen wir nichts wissen«, bemühen will.

Abo Der EU-China-Gipfel war der Versuch, die drohende Eskalation zumindest ein wenig einzudämmen.

Abo Es liegt im persönlichen Interesse Netanjahus, dass der Krieg so lange wie möglich andauert, damit er sich keinen Demonstrationen aussetzen muss, und auch sein Prozess sich immer länger verschiebe.

Abo Das Bundesverfassungsgericht muss trotz seines im November 2019 ergangenen Urteils zur Sanktionierung bei »Hartz IV« nicht vor weiterer Kürzung schützen – das Gegenteil könnte der Fall sein.

Abo Der feine, aber gewiss nicht kleine Unterschied zum Neoliberalismus mit transatlantischen Charakteristika: »Wir sind nicht mehr kolonisiert, wir sind unabhängig«, hat Lula am Wochenende erklärt.

Abo Macron warnt die israelische Regierung vor einem zehnjährigen Krieg. Netanjahus Antwort: Er werde seinen Feldzug gegen die Hamas »bis zum Ende« fortsetzen.

Abo Die Kriegskredite von damals sind die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine heute, sind die Entbehrungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland und die Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

Abo Die OSZE könnte sich, wenn der Ukraine-Krieg einmal zu einem Ende kommt, als äußerst hilfreich erweisen.

Abo Dass Industrieminister al-Dschaber die UN-Klimaknferenz in Dubai wohl für neue Öl- und Gasdeals nutzen will, sagt eigentlich schon alles über diese Konferenz aus.