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31.03.2009, 23:38:09 / No Nato

Anwaltsnotdienst

Mehr als 30 Juristinnen und Juristen stehen ab Mittwoch bereit, um Demonstranten zu helfen, die während der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Polizeigewahrsam genommen werden. Er sehe das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr, begründete Rechtsanwalt Reinhard Kirpes im Offenburger Tageblatt (Dienstagsausgabe) die Initiative. Er und seine Kollegen sind rund um die Uhr bis einschließlich Sonntag telefonisch zu erreichen. Die Nummer lautet: 0761-4097251 (fb)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!