Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
02.04.2009, 13:56:43 / No Nato

Rote auf schwarzen Listen

Von Anna Panek

Der am Abend des 1. April auf dem Weg nach Strasbourg an der Grenze von der Polizei festgehaltene Bus von Berliner NATO-Gegnern (organisiert vom Hochschulverband DIE LINKE.SDS) konnte nicht mit allen 45 Insassen die Fahrt fortsetzen.
Nach gründlichen Durchsuchungen von Personen und Gepäck siebten die Beamten elf Personen zu polizeilichen Befragungen aus. Sechs von ihnen wurde Ausreiseverbot erteilt. Die Betroffenen mußten zu ihrer Überraschung erfahren, daß sie sich in einer »Datenbank Gewalttäter links« befänden.
Zur Außerkraftsetzung von Bürgerrechten reichten demnach Jahre zurückliegende eingestellte Verfahren zu Bagatellvorwürfen wie Vermummung während einer Demonstration oder ein sogenannter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Sie sind damit nicht allein: Im Vorfeld des NATO-Gipfels sind nach Angaben von Juristen des »anwaltlichen Notdienstes« mindestens 40 linke Aktivisten von der Polizei an der Reise nach Strasbourg gehindert worden.