Rote auf schwarzen Listen
Von Anna PanekDer am Abend des 1. April auf dem Weg nach Strasbourg an der Grenze von der Polizei festgehaltene Bus von Berliner NATO-Gegnern (organisiert vom Hochschulverband DIE LINKE.SDS) konnte nicht mit allen 45 Insassen die Fahrt fortsetzen.
Nach gründlichen Durchsuchungen von Personen und Gepäck siebten die Beamten elf Personen zu polizeilichen Befragungen aus. Sechs von ihnen wurde Ausreiseverbot erteilt. Die Betroffenen mußten zu ihrer Überraschung erfahren, daß sie sich in einer »Datenbank Gewalttäter links« befänden.
Zur Außerkraftsetzung von Bürgerrechten reichten demnach Jahre zurückliegende eingestellte Verfahren zu Bagatellvorwürfen wie Vermummung während einer Demonstration oder ein sogenannter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Sie sind damit nicht allein: Im Vorfeld des NATO-Gipfels sind nach Angaben von Juristen des »anwaltlichen Notdienstes« mindestens 40 linke Aktivisten von der Polizei an der Reise nach Strasbourg gehindert worden.
2 Wochen kostenlos testen
Die Grenzen in Europa wurden bereits 1999 durch militärische Gewalt verschoben. Heute wie damals berichtet die Tageszeitung junge Welt über Aufrüstung und mediales Kriegsgetrommel. Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Normalität erklärt. Nicht mit uns!
Informieren Sie sich durch die junge Welt: Testen Sie für zwei Wochen die gedruckte Zeitung. Sie bekommen sie kostenlos in Ihren Briefkasten. Das Angebot endet automatisch und muss nicht abbestellt werden.