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01.04.2009, 14:06:53 / No Nato

Die innere Sicherheit

Der Polizeistaat rüstet zum Gipfel
Hereinspaziert? Die JVA Kehl soll als Sammelstelle für festgenommene Demonstranten dienen
Blick in den Aufnahmegang der Justizvollzugsanstalt Kehl
Zellenträkte hinter stacheldrahtbewerten Zäunen
Gefahr aus der Tiefe gebannt: Verschweißte und versiegelte Gummideckel in der Straße am Rheinufer in Kehl
Ein Polizeihund kontrolliert einen Übertragungswagen an der Mimrambrücke. Hier stellen sich die NATO-Staatschefs zum "Familienfoto" auf
Die Polizei patroulliert auf Motorrädern vor dem Kongreßzentrum in Strasbourg. Die Fahnen der Neumitglieder Albanien und Kroatien sind schon zu sehen
Trotz Sicherheitswahn - der Protest kommt. Das Nein zu Krieg und NATO begleitete auch die Afghanistan-Konferenz in Den Haag
Beim G-20 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Finanzkrise in London kam es im Bankenviertel zu harten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!