Dossiers: Gesellschaft

Am 4. April 1949 wurde der US-geführte Nordatlantikpakt zur militärischen Eindämmung des sozialistischen Lagers im Kalten Krieg gegründet. Heute dient die erweiterte NATO als weltweite Interventionsmacht zur Sicherung der Kontrolle über Handelswege und Ressourcen.

Koloniales Erbe, Krieg und Verarmung durch die kapitalistische Globalisierung treiben Millionen Menschen zur Flucht. Doch die »Erste Welt« schottet sich ab. Mit militärisch-polizeilichen Abwehrmaßnahmen möchte die EU unerwünschte Migranten fernhalten - auf Leben und Tod.

Das Recht auf Bildung und ihre demokratische Gestaltung werden durch Unterfinanzierung von Schulen und Unis und die Transformation in eine Ware ausgehöhlt. Soziale Auslese in Deutschlands Bildungswesen führt zu Bildungsnotstand und der Reproduktion von Ungleichheit.

Sinkende Lohnquote, Aufschwung bei den Profiten. Unternehmen in allen Branchen begehen Tarifflucht, immer mehr Menschen zählen zu den »arbeitenden Armen«. Ein allgemein verbindlicher, existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn könnte dem Lohndumping eine Grenze setzen.

Sinkende Reallöhne und hohe Arbeitslosigkeit bescherten den Gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren dramatische Einnahmenseinbußen. Nichtsdestotrotz langten Pharmariesen bei Medikamenten kräftig zu und diktierten den Kassen für neuentwickelte Medikamente fiktive Höchstpreise.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.

Die Mordtaten eines Neonazitrios aus dem Umfeld des »Thüringer Heimatschutzes« zeigen eine neue Qualität des organisierten rechten Terrors - entwickelt unter den Augen der Geheimdienste. Verstrickungen des Verfassungsschutzes dürfen nicht im Dunkeln bleiben.

Herrschende Moralvorstellungen und Sexualunterdrückung dienen als Macht- und Kontrollinstrumente. Die Enttabuisierung der Sexualität geht einher mit Kommerzialisierung und Leistungsdruck. Die soziale Frage und sexuelle Selbstbestimmung bilden einen Kontext.