Dossiers: Gesellschaft

Nach bis zu 16 Jahren in US-amerikanischen Gefängnissen sind die fünf Kubaner Antonio, Fernando, Gerardo, Ramón und René wieder frei und zurück in ihrer Heimat.

Kann das Münchner Verfahren zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« Licht in den Komplex organisierter Rechtsterrorismus und staatliche Institutionen bringen? Die Verflechtung von Geheimdiensten mit Nazistrukturen nahm lange vor dem NSU-Skandal ihren Anfang.

In Griechenland ist Alexis Tsipras Ministerpräsident geworden, die Linkspartei Syriza hat eine Koalition mit der rechten ANEL gebildet. Doch EU, IWF und EZB lassen einen echten Kurswechsel nicht zu

Sinkende Reallöhne und hohe Arbeitslosigkeit bescherten den Gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren dramatische Einnahmenseinbußen. Nichtsdestotrotz langten Pharmariesen bei Medikamenten kräftig zu und diktierten den Kassen für neuentwickelte Medikamente fiktive Höchstpreise.

Soziale und »völkische« Parolen zielen auf die Verlierer von neoliberaler Deregulierung und Globalisierung. Rassismus und Antisemitismus, Irrationalität und religiöse Fundamentalismen sind Nährböden des Faschismus.

Gesinnungsschnüffelei unter Mißachtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Der Erlaß vom 28. Januar 1972 zielte vor allem auf den Ausschluß von DKP-Mitgliedern aus dem Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik. Einschüchterung und Disziplinierung waren Folge der politisch motivierten Berufsverbote.

Eine neoliberale Einheitsfront befördert Joachim Gauck in das höchste Staatsamt der Bundesrepublik. Als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde stand er für pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung Hunderttausender. Die Springer-Presse feiert den Lobsänger auf die Freiheit der Märkte.

1982 wurde der linke Radioreporter und Ex-Black-Panther als angeblicher »Polizistenmörder« zum Tode verurteilt. Mumia wurde weltweit zu einem Symbol für den Kampf der Unterdrückten und für die Ächtung der Todesstrafe. Er ist Kolumnist der Tageszeitung junge Welt.