Dossiers: Gesellschaft

Trotz Fälschungen, Provokateuren, Knüppeln und Käfigen: Auch aufgeweichte Grundrechte und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD konnten die Bewegung der G8-Gegner nicht stoppen. Heiligendamm 2007 ist ein symbolischer Erfolg, eine neue Chance für die Linke.

Heiligendamm 2007 war auch ein Gipfel staatlicher Repression: Einschränkung des Versammlungsrechtes, Militär im Inlandseinsatz, Gewaltorgien hochgerüsteter Polizei und entwürdigende Masseninhaftierungen. Widerstand und Solidarität gehen weiter.

Aufwendig abgeschottet, fand vom 6.-8. Juni 2007 im mecklenburgischen Heiligendamm der G-8-Gipfel statt. Repräsentanten der mächtigsten Staaten der Welt stimmten hier Strategien der neoliberalen Globalisierung ab. Die Linke mobilisierte zum breiten Protest.

Brandanschläge auf Polizei- und Militärfahrzeuge lasten die Behörden einer »militanten gruppe« (mg) an. Die »Feierabendterroristen« dienen als Vorwand zur Kriminalisierung linker Gruppen und Projekte. Der Terror-Paragraph 129a wird gegen Andersdenkende in Anschlag gebracht.

Gegen Imperialismus, Geschichtsvergessenheit und Völkerrechtsnihilismus: Fast zwei Jahrzehnte lang wirkte Werner Pirker für junge Welt. Mit präzisen Analysen und dialektisch durchdachten Kommentaren prägte der österreichische Marxist das politische Profil dieser Zeitung.

Verfassungswidrig, aber ergiebig. Sachsens Verfassungsschutz stieß auf ein Netzwerk aus Korruption, Kinderprostitution und dubiosen Immobiliendeals - Früchte der Umverteilung seit 1990. Verstrickt sind Politiker, Beamte aus Justiz und Polizei. Ein Machtfilz verschleiert weiter.

»Patriotischen Europäer« hetzen gegen eine herbeihalluzinierte »Islamisierung des Abendlandes«. Doch der Protest gegen »Pegida« und ihrer Ableger wird stärker