Parlament wählt Gewerkschaftsfeind Jansa zum Regierungschef Sloweniens

Ljubljana. Im EU- und Nato-Land Slowenien vollzieht sich ein Machtwechsel. Das Parlament in der Hauptstadt Ljubljana wählte den rechtskonservativen Politiker Janez Jansa zum Ministerpräsidenten. Er löst den links-liberalen Robert Golob ab, der in den letzten vier Jahren regierte.

Für Jansa stimmten 51 Abgeordneten, 36 gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Jansa will mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird.

Jansa wurde zum vierten Mal Regierungschef seines Landes. Zwar hatte die Freiheitsbewegung (GS) von Golob die Parlamentswahl im März knapp vor Jansas SDS gewonnen. Dieser hatte aber mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr.

In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Jansa, seine künftige Regierung werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen. »Wir schaffen eine Zukunft, in der es unseren Nachkommen besser geht als uns«, betonte er.

Der 67jährige Rechtskonservative hatte bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl.

Bereits vor seiner jetzigen Wahl war Jansa mit Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften aufgefallen. Vor dem Parlament demonstrierten Fahrradfahrer aus der alternativen politischen Szene, die Jansa gebrochene Wahlversprechen und die Zusammenarbeit mit einem privaten israelischen Geheimdienst vorwarfen. (dpa/jW)