Demokratischer Sozialist vereidigt

Seit Donnerstag ist Zohran Mamdani amtierender Bürgermeister von New York City und hat damit eines der anspruchsvollsten Ämter der US-Politik übernommen. Mit dem Versprechen, »die Kälte des rauen Individualismus durch die Wärme des Kollektivismus zu ersetzen«, leitet er die größte Stadt des Landes, unterzeichnet Verordnungen, gibt Ernennungen bekannt und sieht sich in seinen ersten Tagen direkt mit der Verschleppung eines ausländischen Staatsoberhaupts konfrontiert.

Der 34jährige demokratische Sozialist wurde kurz nach Mitternacht in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus vereidigt und legte als erster muslimischer Bürgermeister New Yorks seinen Eid auf den Koran ab. Nach einigen Stunden Arbeit in seinem Büro kehrte er am Donnerstag mittag für eine öffentliche Amtseinführung zurück, bei der ihm US-Senator Bernie Sanders, ein politisches Vorbild Mamdanis, den Eid erneut abnahm. Vor einer jubelnden Menge erklärte der neue Bürgermeister: »Ab heute werden wir expansiv und mutig regieren. Wir werden vielleicht nicht immer Erfolg haben, aber man wird uns niemals vorwerfen können, dass uns der Mut zum Versuch gefehlt hat.«

Nach der Veranstaltung machte Mamdani sofort weiter und erließ mehrere Durchführungsverordnungen. Die erste hob alle Erlasse der vorigen Verwaltung seit dem 26. September 2024 auf, dem Datum, an dem der frühere Bürgermeister Eric Adams wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt wurde. Darunter fielen auch mehrere auf Israel bezogene Maßnahmen wie die Einführung einer zionistischen Antisemitismusdefinition und ein Boykottverbot. In einer weniger beachteten weiteren Verordnung strukturiert Mamdani zudem das Bürgermeisteramt neu. Dazu werden fünf Vizebürgermeisterpositionen, ein Kabinett sowie Fachämter für wirtschaftliche Gerechtigkeit und unentgeltliche Rechtshilfe eingeführt.

Anschließend besuchte Mamdani ein Wohnhaus in Brooklyn, wo er unter lautstarken Jubelrufen der Mietervereinigung versprach, die Stadt werde einen laufenden Rechtsstreit gegen einen fahrlässigen Vermieter vorantreiben. Bezahlbarer Wohnraum war eines der Hauptthemen seines Wahlkampfs, und das spiegelt sich in seinen ersten Maßnahmen wider. Er verkündete eine Revitalisierung des Mieterschutzamtes der Stadtverwaltung, um Mieterrechte durchzusetzen und die Wohnqualität zu verbessern. Zu dessen Leiterin wurde die Wohnungsbauaktivistin Cea Weaver ernannt. Zusätzlich sollen zwei Taskforces den Wohnungsbau beschleunigen. Eine sogenannte LIFT-Taskforce soll stadteigene Grundstücke für den Bau von 25.000 neuen Wohneinheiten identifizieren, eine SPEED-Taskforce Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.

In der neuen Durchführungsverordnung zur Struktur des Bürgermeisteramtes zeigt sich zudem eine subtile, aber bedeutende Änderung: Polizeikommissarin Jessica Tisch wurde stillschweigend herabgestuft und berichtet nun nicht mehr direkt an Mamdani, sondern an einen stellvertretenden Bürgermeister. Die Änderung beeinflusst Mamdanis Tagesablauf direkt. Bisher begann jeder Morgen mit einer Lagebesprechung mit der Kommissarin, ähnlich wie beim Präsidenten mit seinem nationalen Sicherheitsberater. Wie bedeutsam die Umstellung ist, bleibt abzuwarten. Sie gilt aber als positives Signal für jene, die sich Sorgen um Mamdanis Administration gemacht hatten, weil Tisch bleibt.

Am Sonnabend morgen wurde Mamdani über die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär sowie dessen geplante Inhaftierung in New York informiert. Er bezeichnete den Angriff auf einen souveränen Staat als völkerrechtswidrige Kriegshandlung und betonte, die Sicherheit aller New Yorker, besonders der hier lebenden Venezolaner, habe höchste Priorität. Auf einer Pressekonferenz erklärte Mamdani, er habe Präsident Trump direkt angerufen, um seine Ablehnung zu übermitteln, und bekräftigte, er sei »gegen einen Regimewechsel und gegen Verstöße gegen Bundes- und internationales Recht«. Einfluss auf Maduros Behandlung in Bundeshaft werde er jedoch kaum haben, selbst wenn diese innerhalb von New York City erfolgt.