Dann eben Panzer kaufen

Die Situation sei schlimmer, »als ihr denkt«: Mit diesem Befund begann der Berliner Friedensforscher Lühr Henken seinen Vortrag über die Rüstungspläne der Bundesregierung auf dem »Friedensratschlag« in Kassel, der am Wochenende zusammenkam. Durchaus beunruhigt verfolgten die Zuhörer, wie Henken vorrechnete, dass in der kommenden Dekade per Kredit beschaffte Billionenbeträge in Waffen und Kriegsvorbereitung versenkt werden sollen. Bezahlen sollen am Ende die Werktätigen – und diese wehrten sich nicht. Dabei könne man auch in konservativen Medien wie der Neuen Zürcher Zeitung immer wieder lesen, dass die NATO schon jetzt Russland militärisch überlegen ist. Ein russischer Angriff auf das Kriegsbündnis wäre »Selbstmord«. »Russland wird analog zum Kalten Krieg in eine ruinöse Rüstungsspirale gezwungen«, erläuterte Henken die Aufrüstungs-»Logik«.

Hintergründe und Folgen der deutschen Kriegswirtschaft hatte Ingar Solty in seinem Einleitungsreferat zu dem größten Vernetzungstreffen der deutschen Friedensbewegung am Sonnabend beschrieben: »Destabilisierung, Deindustrialisierung, Verarmung«. Dabei kommt der zweite auserkorene Hauptgegner des »Westens« ins Spiel: China. Der Westen habe die Systemkonkurrenz mit der Volksrepublik schon verloren, stellte der Politologe fest. Deutlich erkennbar sei das daran, dass der ökologische Umbau aufgegeben werde. Die Alternative sei lange Zeit gewesen, »China nachzuahmen oder sich abzuschotten«. Der zuletzt genannte Weg werde jetzt beschritten nach dem Motto: »Wenn wir China nicht seine Märkte rauben können, dann schützen wir wenigstens den eigenen.« Für Deutschland gelte: »Wenn die Chinesen keine deutschen Autos mehr kaufen, dann sollen die Deutschen Panzer gegen China kaufen.« Den USA, war aus vielen Referaten herauszuhören, komme die gegenwärtige Entwicklung genau recht. Denn durch die Fortführung des nach Ansicht des früheren Diplomaten Michael von der Schulenburg bereits verlorenen Ukraine-Kriegs würden beide Seiten geschwächt: Russland und die EU.

Wie aber lässt sich dieser Alptraum beenden und die Gefahr eines Atomkriegs bannen, die durch die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gesteigert wird? Die Unterschriftensammlung »Berliner Appell« wird nicht reichen. Die Podiumsdiskussion am Sonnabend abend lenkte die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Wiedereinführung des Wehrdiensts. »Wenn wir diesen verhindern, verhindern wir einen großen Teil der Kriegsvorbereitung«, sagte Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ. Für den 5. Dezember ist ein bundesweiter Aktionstag geplant. Schüler wollen streiken, an zentralen Orten sollen Demonstrationen stattfinden. Das waren noch nicht alle Themen, die auf dem »Friedensratschlag« besprochen wurden, der am Sonntag nachmittag mit Gelächter angesichts der angekündigten Verleihung des »Westfälischen Friedenspreises« an die NATO zu Ende ging. Aus Jerusalem war die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten zugeschaltet, die über den Genozid in Gaza sprach, auch Umbrüche und Krisen in Afrika wurden beleuchtet. Wird der Impuls, der von der gut besuchten Veranstaltung ausgeht, eine Wirkung entfalten?