Friedensratschlag tagt in Kassel

Der »Bundesausschuss Friedensratschlag« veröffentlichte am Sonntag eine Presseinformation zu seinem Treffen am Wochenende in Kassel:

Bereits zum 32. Mal trafen sich um die 500 Aktive der Friedensbewegung beim jährlichen Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. »Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden« war die zentrale Überschrift in den Debatten. Vor diesem Hintergrund wurden Fragen zu künftigen Strategien und inhaltlichen Schwerpunkten der Friedensbewegung in Kassel diskutiert. Die massive Ausweitung von Kriegen und geopolitischen Auseinandersetzungen droht zu einer wachsenden Gefahr eines großen – auch nuklearen – Krieges zu werden. Der internationale Widerstand gegen diese Kriege und koloniale Ausbeutung ist notwendig und muss gemeinsam geführt werden. Deutschland rüstet auf und geht mit einer Vehemenz auf Kriegskurs, die bisher kaum vorstellbar war. Die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung und die gigantische Hochrüstung mit all den drastischen sozialen Konsequenzen machen es zwingend erforderlich, verstärkt gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung vorzubereiten.

Die drohende Wehrpflicht und die umfassende Militarisierung der Gesellschaft fordern starke und kreative Protestformen. In einem von unterschiedlichen Jugend- und Friedensorganisationen gestalteten Podium wurde der 5. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vereinbart.

In einer Abschlusserklärung fordern die Teilnehmer:innen des Friedensratschlages aufzuklären und Fakten gegen Propaganda zu setzen und ihre Arbeit dort zu verstärken, wo die Auswirkungen der Kriegspolitik die Menschen ganz direkt betreffen, wie in den Gewerkschaften und Sozialverbänden, den migrantischen Organisationen, bei den im Gesundheitswesen Arbeitenden, an Hochschulen und Schulen. Die Militarisierung wird als ›Sicherheitspolitik‹ propagiert, dabei untergräbt sie die Sozial-, die Gesundheits- und Bildungspolitik, sowie die Infrastruktur. (…)

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. berichtete am Sonnabend in einer Pressemitteilung über die Demonstration Tausender Menschen unter dem Motto »Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage« am selben Tag in Köln:

Die Demonstrierenden riefen auch zu einem verstärkten Engagement europäischer Staaten für den Friedensprozess auf. In Redebeiträgen und Statements wurde die Notwendigkeit betont, statt Repression und Kriminalisierung den Raum für politischen Dialog und verlässliche Verhandlungen zu schaffen. Abdullah Öcalan richtete aus dem Gefängnis von İmralı eine Botschaft an die Teilnehmenden und bezeichnete die große Mobilisierung als wichtigen Beitrag zu Frieden, Demokratie und einer politischen Lösung der kurdischen Frage. Er betonte, dass Freiheit, Demokratie und gleiche Bürgerrechte untrennbar miteinander verbunden seien und die Demonstration neuen Mut für den Friedensprozess schenke. Die Demonstration verlief nach Veranstalter:innenangaben friedlich. (…)