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Die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Ungarn laufen nach russischen Angaben weiter. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA meldete am Mittwoch, Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sehe dabei keine größeren Hindernisse. Der Prozess sei zwar schwierig, aber genau dafür seien Diplomaten da. Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, erklärt vor der Presse, der Termin für ein Treffen stehe noch nicht fest. Zuvor sei eine sorgfältige Vorbereitung nötig, die Zeit brauche. Niemand wolle Zeit verschwenden, weder Trump noch Putin, fügte Peskow hinzu. Trump hatte zuvor erklärt, er möchte kein »sinnloses Treffen«. Die bei einem Telefonat zwischen den beiden Präsidenten im Grundsatz vereinbarte Begegnung erschien zuletzt immer fraglicher.

So hatte Russland am Wochenende ein sogenanntes Non-Paper an Washington übermittelt, wie Reuters unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter Dienstag abend meldete. Darin bekräftigt Moskau seine Forderung, dass Kiew den gesamten Donbass abtreten soll, der zu großen Teilen bereits unter russischer Kontrolle steht, sowie den Verzicht auf eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine. Damit weist Moskau Trumps jüngsten Vorschlag zurück, die Frontlinien an ihrem derzeitigen Stand einzufrieren. Dies wird auch von europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij unterstützt. Gleichzeitig sprachen sie sich am Dienstag dafür aus, dass die derzeitige Frontlinie lediglich der »Ausgangspunkt« für Verhandlungen mit Russland sein sollte.

Die Nachrichtenseite Bloomberg berichtete darüber hinaus von einem Zwölfpunkteplan, der gemeinsam mit Kiew erarbeitet werde und den aktuellen Frontverlauf als Grenze zugrunde legt. Ein von Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung des Plans überwachen, hieß es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Weitere Punkte umfassten demnach unter anderem Sicherheitsgarantien, Mittel zur Beseitigung der Kriegsschäden, einen Weg zum raschen EU-Beitritt sowie die schrittweise Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Die eingefrorenen Zentralbankreserven würden zurückgegeben, wenn Moskau sich bereit erkläre, einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine zu leisten.

Am Rande fiel ein Interview des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit der Drohung auf, Putins Flugzeug auf dem Weg nach Budapest im polnischen Luftraum abzufangen und zur Landung zu zwingen. Sikorski sagte in einem Radiointerview, er könne »nicht garantieren, dass nicht ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung verpflichten könnte, Putin an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern«. Russland reagierte mit der Aussage, Sikorski zeige die Bereitschaft Polens, terroristische Methoden anzuwenden. Faktisch bewegt sich der polnische Minister auf den Spuren von Alexander Lukaschenko und seiner Aktion vom Sommer 2021. Damals hatte er ein Belarus im Transit überfliegendes Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen, um zwei an Bord befindliche Oppositionsaktivisten festnehmen zu können. Praktische Relevanz hätten Sikorskis Drohungen ohnehin nicht gehabt; Bulgarien hatte sich schon am Wochenende bereiterklärt, seinen Luftraum für den Transit von Putins Maschine zu öffnen und ihm den Flug über Serbien nach Ungarn zu ermöglichen.