Israel zur Versorgung verpflichtet

Israel muss die »Grundbedürfnisse« der Menschen in Gaza sicherstellen, die Lieferung von Hilfsgütern ermöglichen und darf Hunger nicht als Kriegswaffe einsetzen. Das stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) in einem am Mittwoch vorgelegten Rechtsgutachten fest. Die UN-Generalversammlung hatte im vergangenen Dezember das höchste UN-Gericht aufgefordert, die Verpflichtungen des israelischen Staats im Hinblick auf Hilfsaktivitäten der UNO, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten zu bewerten.

Während des Krieges in Gaza seien 531 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden, so der IGH-Präsident Yuji Iwasawa. Der IGH wies in seinem Gutachten zugleich Vorwürfe Israels zurück, das Palästina-Hilfswerk UNRWA sei von der Hamas unterwandert gewesen. Die israelische Regierung hatte dem UNRWA wiederholt Kollaboration mit der palästinensischen Partei und eine bedeutende Rolle bei den Angriffen vom 7. Oktober 2023 unterstellt. Die Knesset verbot per Gesetz im Oktober 2024 jegliche Tätigkeit der UNRWA in Israel und verunmöglichte deren Arbeit auch in Gaza nahezu.

Während der dem IGH-Urteil zugrundeliegenden Anhörungen im April, an denen Israel nicht teilnahm, bezeichnete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini seine Organisation als »Rettungsanker« für die fast sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge in mehreren arabischen Ländern. Der Umstand, dass eine interne UN-Untersuchung im August 2024 wegen deren möglicher Rolle am 7. Oktober zur Entlassung von neun UNRWA-Mitarbeitern geführt habe, reiche keineswegs aus, »um die Schlussfolgerung zu untermauern, dass die UNRWA als Ganzes keine neutrale Organisation ist«, so der IGH-Präsident Yuji Iwasawa. Entsprechende Vorwürfe konnte Israel nach Auffassung des Gerichts nicht belegen.

Israels Vorwürfe, beim Verfahren handle es sich um einen »Missbrauch des Völkerrechts als Waffe«, wies der IGH als vollkommen unbegründet zurück. Das IGH-Gutachten sei »beschämend«, konterte der israelische UN-Botschafter Danny Danon.