Ungewissheit über Gipfel zur Ukraine in Budapest

Washington. Wird es kommende Woche ein Treffen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Budapest geben? Nach einem Bericht des US-Senders CNN vom Dienstag ist dies unwahrscheinlich. Demnach sei eine noch für diese Woche geplante Zusammenkunft der Außenminister beider Länder zur Vorbereitung des Gipfels »auf Eis gelegt« worden. Denn ein Telefonat ­Marco Rubios und Sergej Lawrows am Montag soll ergeben haben, »dass sich die russische Position nicht ausreichend von ihrer maximalistischen Haltung entfernt habe«. Daher sei es »unwahrscheinlich, dass Rubio ein Treffen zwischen Putin und Trump in der nächsten Woche empfehlen wird«, so CNN.

Die russische Seite wies den Bericht zwar postwendend zurück, nährte aber zugleich die Zweifel an einer baldigen Zusammenkunft. Laut Agentur TASS sagte Lawrow in Moskau: »Was wirklich zählt, sind nicht der Veranstaltungsort oder der Zeitpunkt, es ist vielmehr, wie wir bei Kernfragen vorankommen.« Dabei bestehen jedoch in der Tat Hindernisse. Im Anschluss an sein letztes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Freitag im Weißen Haus hatte sich Trump dafür ausgesprochen, den gegenwärtigen Frontverlauf zur Grundlage für eine Waffenstillstandsvereinbarung zu nehmen: »Man hält sich an die Frontlinie, wo auch immer sie ist. Sonst wird es zu kompliziert.« Ein Einfrieren des Konflikts wurde aber von Lawrow gegenüber Rubio mit dem Argument zurückgewiesen, dass Russland einen »dauerhaften Frieden, keine bloße Feuerpause« wolle. Am Dienstag warf Lawrow zudem Polen die »Vorbereitung eines Terroranschlags« vor, da der polnische Außenminister Radosław Sikorski gesagt hatte, dass Putin, wenn er nach Budapest fliege, im polnischen Luftraum nicht sicher sei.

Am Dienstag griffen auch Selenskij und mehrere EU-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Plädoyer für ein »Einfrieren des Konflikts« auf, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Zugleich bestehen die Unterzeichner auf der »Unverrückbarkeit der ukrainischen Grenzen«, und sie gießen weiteres Öl ins Feuer: Laut einem Bericht der Zeitung Politico ebenfalls vom Dienstag soll die EU-Kommission am Donnerstag beauftragt werden, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, um aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit von bis zu 140 Milliarden Euro für ukrainische Rüstungsausgaben zu finanzieren. Belgien habe seinen Widerstand gegen ein solches Vorgehen aufgegeben. (jW)