Slowakei: Neue Regierung ins Amt eingeführt

Bratislava. In der Slowakei ist die Koalitionsregierung der sozialdemokratischen Smer-SD um Robert Fico mit einer rechten Partei und einer Linkspartei ins Amt eingeführt worden. »Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen«, sagte Fico am Mittwoch bei seiner Vereidigung im Präsidentenpalast in Bratislava. Zum Außenminister wurde der als »prorussisch« bezeichnete Abgeordnete Juraj Blanar ernannt.

Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Fico, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei »nicht einen Schuss Munition« an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe »größere Probleme« als die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus. (AFP/jW)