Kommentar

Nun ist es soweit: Die »einzige Demokratie im Nahen Osten« hat sich demokratisch den Faschismus zurechtgewählt. Das Wehgeschrei der »Linken« bzw. der »linken Mitte« ist lächerlich.

Äußerlich mag’s Zufall sein und politisch ein wenig peinlich: Baerbock blies ausgerechnet aus Usbekistan in die Menschenrechtstrompete, um Scholz den Kreuzzug gen China zu lehren.

Es geht bei den Verhandlungen um den Grenzverlauf, um Handel, Verkehr und vor allem um einen Friedensvertrag. Dem Anschein nach hat Russland mit dem Treffen seine traditionelle Rolle als Vermittler wieder eingenommen.

Sieg Lulas in Brasilien.

Heute hat Moskau kein Kuba mehr, auf dem es vor der »Haustür« der USA Raketen stationieren und auch wieder abziehen könnte. Insofern ist die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs heute größer als 1962.

Steinmeier möchte mehr, z. B. so etwas wie das vor einer Woche buchstäblich bei Nacht und Nebel durch den Bundestag gepeitschte Sonderrecht, also Willkür, zu dem, was als Volksverhetzung unter Strafe steht.

Krieg und Krise spitzen die Widersprüche zwischen den beiden EU-Platzhirschen zu. Paris stoßen dabei vor allem deutsche Aktivitäten bei Militär und Rüstung übel auf.

Den wachsenden Einfluss der Volksrepublik, des großen Rivalen, gilt es aus Sicht Berlins einzudämmen – um so mehr in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren Machtkampf gegen China mit ganzer Kraft verschärfen.

Wenn Russland schon den angestrebten Regimewechsel in Kiew nicht erzwingen konnte, hat es dem Westen seine geopolitische Beute ordentlich vergiftet: Ökonomisch ist die Ukraine auf absehbare Zeit ein Fass ohne Boden.

Geriete die EU in die Lage, ihre Bindungen an China so kappen zu müssen wie ihre Bindungen an Russland, wäre das zumindest für die deutsche Industrie fatal.

Nur wer als Rentner Grundsicherung im Alter bezieht oder in der Nähe davon ist, kann Geld erhalten. Damit werden die meisten Anspruchsberechtigten verhöhnt. Die Mehrheit würde komplett leer ausgehen.

Berlin zieht in der Rezession die Zügel an. Sollen Paris, Rom und Warschau mal zeigen, dass sie mit einem »Doppelwumms« ihre Wirtschaft stützen können.

Auffallend ist, dass die USA und die EU ihre Vorwürfe jetzt direkt mit den Verhandlungen über eine Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens (JCPOA) in Verbindung bringen.

In Frankreich heißt es zum Scholzschen 200-Milliarden-Euro-»Wumms«, Deutschland nutze seine überlegene Finanzkraft, um seiner Wirtschaft Vorteile gegenüber der innereuropäischen Konkurrenz zu verschaffen.

Bei der Empörungsrhetorik über den »russischen Terror gegen die Zivilbevölkerung« wird systematisch ausgeblendet: Was die Ukraine erlebt, hat sie selbst den Bewohnern des Donbass seit acht Jahren bereitet.

Die Senatspolitik in Berlin setzt weiter auf Kahlschlag. Da sind die Streikaktivitäten der GEW natürlich unbequem.

Die Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Kopftuchzwang im Iran dient allein dazu, eine neue beispiellose Eskalation im Nahen und Mittleren Osten auf die Schiene zu setzen.

Hinter einem Nebel aus falschen Zahlen und Desinformation wird die Infrastruktur für LNG-Importe ausgebaut, werden Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, sollen leckende AKW Monate länger betrieben werden.

Sollte die Regierung Kurs halten, wird die Zahl der Menschen in absoluter Armut auf 14 Millionen steigen. Geld fehlt überall. 

Beschlüsse der Vollversammlung sind für das einzige Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, nicht verbindlich. Aber die Propagandaabteilungen der westlichen Allianz können sich daran laben.