3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Freitag, 3. Februar 2023, Nr. 29
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 21.01.2023, Seite 8 / Ansichten

Machtvoll gegen Macron

Von Hansgeorg Hermann
imago0060759847h.jpg
Warmlaufen: Gewerkschaften und Protestbewegung haben gerade erst angefangen (Paris, 19.1.2023)

Am 31. Januar, werden die vereinten französischen Gewerkschaften erneut den Straßenprotest gegen das Rentendiktat ihres dem Kapital in enger Freundschaft verbundenen Staatschefs Emmanuel Macron anführen. Das ist nicht alles, was zwei Drittel der 68 Millionen Franzosen in der Zwischenzeit und auch nach diesem Termin gegen den »Präsidenten der Ultrareichen« und seinen Wahlverein namens »Renaissance« – deutsch: Wiedergeburt, Wiedererblühen – aufzubieten haben.

Die breite Mehrheit der Lohnabhängigen wird den »vernagelten« Vorsteher der Republik, wie die Tagespresse am Freitag höhnte, mit landesweiten Streiks und spontaner Arbeitsniederlegung in allen Sparten des öffentlichen Transports quälen. Sie wird Energieversorgern, die den kapitalistischen Betrieb abzusichern haben, immer mal wieder die Kabel kurzschließen. Und sie wird diesmal möglicherweise noch entschlossener und vor allem solidarischer ihr Ziel verfolgen, weil Macron sich zum Knecht seiner eigenen, in Wirklichkeit weitgehend vom französischen Unternehmerverband Medef diktierten Agenda gemacht hat.

Abhängig ist der Staatschef auch von einer katholisch-gewissenlosen bürgerlichen Rechten, deren Stimmen er braucht, wenn er am 23. Januar sein Rentenpaket mit einer Mehrheit in der Nationalversammlung sozusagen »demokratisch« veredeln will. Die sich »Republikaner« nennende Partei bildet mit 64 Abgeordneten zwar nur die kleinste Fraktion im Parlament. Sie könnte in den Macron verbleibenden Präsi­dentschaftsjahren allerdings als Mehrheitsbeschafferin zum entscheidenden Faktor aufsteigen.

Dem rechten Block in Parlament und Regierung stehen die Gewerkschaften und ihre Millionen Mitglieder sowie der weitaus größte Teil der französischen Bevölkerung gegenüber. Sie boten Macron am Donnerstag eindrucksvoll die Stirn. »Machtvoll«, wie eine Pariser Tageszeitung staunte. Gerade die vom »Staatsadel« verachteten Bewohner der angeblich bildungsfernen Armutsquartiere gingen in Massen auf die Straße. Sie haben ziemlich schnell begriffen, dass es nicht nur um längere Lebensarbeitszeiten für alle geht, sondern dass das Kapital vor allem sie, die »Miserablen«, an die Kandare nehmen will und Macron der Typ mit der Reitpeitsche ist, der das Programm durchzusetzen hat: In den nächsten vier Jahren darüber wachen, dass die begonnene universelle Privatisierung der Sozialsysteme schlussendlich – auch im übrigen Europa – stattfindet und »keine irgendwie sozialistische Revanche irgendwann möglich wäre«, wie es vor einiger Zeit der kommunistische Pariser Philosoph Alain Badiou formulierte.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. Januar 2023 um 14:49 Uhr)
    Was für mein Volk gut ist, bestimme ich! Emmanuel Macron glaube nicht an den »Sieg der Verantwortungslosigkeit«, was er von den Demonstranten hielt. In seinem Elfenbeinturm im Elysée-Palast versucht er, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Franzosen, die die Aussicht auf ein durch soziale Bewegungen blockiertes Land fürchteten, sich nicht massenhaft gegen eine Reform mobilisieren würden, die er als »gerecht« für sie betrachtet. Ein bisschen so, wie der Herrscher früher stolz darauf war, zu wissen, was für sein Volk gut ist. Die »Unverantwortlichen« gingen also am Donnerstag in großer Zahl auf die Straßen Frankreichs und der Staatschef stellte zu seiner Überraschung fest, dass sie nicht nur sich nicht auf eine Handvoll wütender Gewerkschaftler oder Gelbwesten beschränkten. Zu diesen »Verantwortungslosen« zählten Junge, Alte, Proleten, Weiße, Schwarze, Ländliche, Städter, Vorstädter, Pfleger, Lehrer, Feuerwehrleute und sogar Polizisten, kurzum über einer Million Menschen, die für die französische Bevölkerung repräsentativ sind!

Regio:

Mehr aus: Ansichten

Startseite Probeabo