Kommentar

Abo Der ungehinderte Grenzverkehr im Schengen-Raum – eine der wenigen im Alltag spürbaren positiven Folgen der EU für den normalen Menschen – wird zum Spielball der Auseinandersetzung mit rechten Populisten.

Abo Man kennt das noch aus dem Syrien-Krieg vor zehn Jahren: Giftgasvorwürfe aus der Ferne. Medial unschlagbar wegen des hohen Entrüstungspotentials. Noch ein Vorteil: Sie sind ihrer Natur nach schwer zu beweisen.

Abo Die Stromsteuersenkung hätte den Etat mit weiteren 5,4 Milliarden Euro belastet. Der Wehretat ist 15mal so groß. Ein Staat, der seinen Haushalt so aufstellt, zeigt den arbeitenden Klassen den ausgestreckten Mittelfinger.

Abo Die Trumpsche Zollattacke hat die EU hart getroffen. Ihr bleiben zwei Optionen: Entweder findet sie einen gedeihlichen Ausgleich mit Washington, der ihr den US-Markt sichert, oder sie muss nach Absatzalternativen suchen.

Abo Es bleibt die Frage, warum Aserbaidschan auf Konfrontationskurs gegenüber Russland geht. Fühlt es sich durch Russlands mehr als windelweiche Haltung im aserbaidschanisch-armenischen Krieg des letzten Jahres ermutigt?

Abo Woher die Waffensysteme für die Ukraine kommen, eröffnet Optionen für politische Einflussnahme. Und damit auch für die Führungsrolle, die die Merz-Regierung in der EU beansprucht.

Abo Hitze ist weltweit inzwischen die mit Abstand häufigste Todesursache, die im Zusammenhang mit der Klimakrise steht. Sie ist keine Naturkatastrophe, sondern Folge der durch Treibhausgase verursachten globalen Erwärmung.

Abo Wer sich einen Eindruck vom Zustand der EU verschaffen will, kann ganz einfach einen knappen Blick auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels werfen. Was wurde beschlossen? Nicht viel.

Abo Drei Tage nach der Berliner Gaza-Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«.

Abo Man muss keine Sympathie für Wolodimir Selenskij oder das Projekt der Maidan-Ukraine hegen, um zu verstehen, dass in Kiew langsam Panikstimmung aufkommt. Die USA haben für den Präsidenten keine Verwendung mehr.

Abo Mit dem Leipziger Urteil ist ganz grundsätzlich der Weg bereitet, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten. Das relativiert die Einschätzung, das Innenministerium habe eine Schlappe erlitten.

Abo Bislang deutet nichts darauf hin, dass Israel Erfolg hätte, einen Umsturz im Iran herbeizuführen. Vielmehr kommt es zum Schulterschluss mit dem Regime. Wahrscheinlicher ist die Gefahr eines Staatszerfalls wie in Libyen.

Abo Trump erweist sich als Gewaltherrscher, der keine Argumente kennt als die der überlegenen Waffen, und dessen Angebote irgendwelcher »Deals« nichts sind als verwandelte Ultimaten, lieber gleich zu kapitulieren.

Abo Dieser Staat will »grünen« Stahl, der sich bisher nicht rentiert, darf aber niemals seinem Daseinszweck widersprechen und Privateigentum wie Marktwirtschaft antasten. Systemische Grenzen.

Abo Die Gefahr eines Weltkriegs ist groß, aber bei den führenden Politikern des Westens gibt es keine rationale Stimme mehr. Das war in Kuba-Krise und 1983 anders. Vernunftstimmen kommen heute aus Moskau und Beijing.

Abo Merz ließ sich das Stichwort »Drecksarbeit« vom ZDF geben und ließ seinen rassistischen Mordgelüsten freien Lauf. Sein verantwortungsloses Geschwätz richtet im Innern begrenzten Schaden an, nach außen heißt es: Krieg.

Abo Ein Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ist Donald Trump zuwenig, er will »etwas viel Größeres«, nämlich Irans »vollständige Aufgabe«.

Abo Die Bundesregierung sieht den Angriffskrieg Israels gegen den Iran offenbar als Teil der »regelbasierten Weltordnung«. Die wurde erfunden, um die UN-Charta, also Völkerrecht, zu ersetzen. Dem folgt jetzt die Vollendung.

Abo Viel deutet darauf hin, dass die israelischen Angriffe auf die Herbeiführung der nötigen Instabilität für einen Regimewechsel im Iran zielen.

Abo Die Voraussetzungen waren alle gegeben, nun hat Israel seine langgehegten Pläne umgesetzt und den Iran angegriffen. Tel Aviv hat jeglichen Respekt vor internationalem Recht ad acta gelegt.