Kommentar

Die OSZE könnte sich, wenn der Ukraine-Krieg einmal zu einem Ende kommt, als äußerst hilfreich erweisen.

Dass Industrieminister al-Dschaber die UN-Klimaknferenz in Dubai wohl für neue Öl- und Gasdeals nutzen will, sagt eigentlich schon alles über diese Konferenz aus.

Die Nochregierungspartei tut alles, um den Prozess des Abschieds von den Apanagen und Limousinen in die Länge zu ziehen und schnell noch großzügige Zuwendungen zu tätigen.

Die Devise heißt wie gehabt: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer. Das war bereits Hauptgrund, um im Frühjahr 2022 das sogenannte Istanbul-Memorandum um einen Waffenstillstand zu zerfetzen.

Die Grüne Jugend wollte Regierungsmitglieder der Partei dazu verpflichten lassen, einer weiteren Asylrechtsverschärfung auf keiner Ebene zuzustimmen. Die Mehrheit im Saal hielt lieber an der Ampelkoalition fest.

Es ist eine durchsichtige Lüge, mit der Arachamija Druck auf die NATO ausüben will, die Ukraine doch aufzunehmen.

Wieder nichts. Am Freitag nachmittag endete die zweitägige Bauministerkonferenz im beschaulichen Baden-Baden – mit Absichtserklärungen und einer Mustervorlage für eine bundeseinheitliche Bauordnung.

Die Dialektik der globalen Konterrevolution seit 1991 hat den Typus Trump-Wilders-Orbán hervorgebracht – ein Ausdruck der Krise des westlichen Systems und dessen wachsender Neigung zu gewaltsamen Aktionen.

Gefangenenaustausch erzielt Feuerpause in Gaza.

Was als entschlossenes Handeln gesehen werden soll, ist eher als kopflos zu bewerten. Der Bundesfinanzminister ist mit seinem Latein am Ende.

Die für die israelischen Geheimdienste zuständige Ministerin Gila Gamliel hat am Sonntag für die »Aussiedlung« von möglichst vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens geworben.

Die »Reichen und Mächtigen« können, lässt sich nicht nur wegen des irrealen Linke-Wahlprogramms sagen, ruhiger schlafen denn je – falls sie diese Partei je wahrgenommen haben.

Dass die Ukraine ein paar Auwälder und Datschensiedlungen besetzt hat, bedeutet nicht, dass in absehbarer Zeit aus diesen Brückenköpfen heraus eine Bodenoffensive in Richtung Krim starten könnte.

Die Kommunikationskanäle, die für Krisen, für Notfälle wichtig sind, sind wieder offen – derjenige zwischen Biden und Xi, vor allem aber diejenigen zwischen den Streitkräften beider Länder.

In deutschen Ministerien, zumal in dem von Annalena Baerbock geleiteten Außenamt, gibt es, anders als in den USA, vielleicht gar keine abweichenden Meinungen, die unterdrückt und verschwiegen werden müssten.

In dieser Partei war der Graben zwischen den politischen Tatsachen und den geführten Debatten, der zum bürgerlichen Politikbetrieb gehört, immer so breit, dass es für die Partei langfristig ungesund war.

Aus den USA kam nach dem Rücktritt des bisherigen Parteivorsitzenden und einstigen Regierungschefs, Alexis Tsipras, der Gewährsmann des Kapitals, um auch die letzte linke politische Feste Europas zu schleifen.

Mit den Aufgeregtheiten, die Spiegel und Washington Post am Sonnabend über einen ukrainischen Geheimdienstoberst verbreiteten, könnte eine neue Serienstaffel beginnen.

Es führt nichts an der Einsicht vorbei, dass es die Existenz zweier gegensätzlicher politischer Zwecke ist, die den Krieg in der Ukraine verlängert.

Wo bisher »verteidigungsbereit« draufstand, ist nun auch Angriffskrieg nicht mehr ausgeschlossen. Pistorius macht offiziell, was seit dem NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 stillschweigend Gewohnheit ist.