Kommentar

Abo Die Zahl der Getöteten überschritt die 50.000. Jetzt trat die Einrichtung einer Behörde für die »freiwillige« Ausreise aus Gaza hinzu. Der Genozidvorwurf gegen das israelische Kabinett erhärtet sich von Woche zu Woche.

Abo Es geht bei dem Streit um die US-Waffen nicht darum, ob auf- oder abgerüstet wird, sondern nur darum, wer mit welchen Waffen in welche Kriege zieht.

Abo Der Apparat der Linkspartei hat verstanden, dass aktuell günstige Voraussetzungen bestehen, um die »Friedenspartei« alter Ordnung zu beerdigen und die lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.

Abo Das »Weißbuch Verteidigung« zeigt primär auf Russland, aber es geht ebenso um China und die USA. Denn mit diesen Großmächten muss die EU zukünftig um Märkte und Ressourcen streiten.

Abo Der Zeitpunkt für diesen Staatsstreich der Erdoğan-Regierung mit Hilfe gleichgeschalteter Justiz ist gut gewählt. Denn der kurdischen Bewegung als zentralem Motor der Opposition in der Türkei scheinen die Hände gebunden.

Abo Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« für die Aufrüstung ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln.

Abo Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Partner opfern Geiseln für geopolitische Pläne – sie zielen auf die Vertreibung der Palästinenser und die Realisierung ihres Traums von Großisrael.

Abo Während das Blut Tausender in Latakia abgeschlachteter Alawiten noch nicht getrocknet ist, rollt die EU der in Damaskus herrschenden Kopfabschneiderbande in Brüssel den roten Teppich aus.

Abo EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat am Wochenende ein Konzept aufgegriffen, das in seiner deutschen Heimat schon längst diskutiert wird: die Umstellung auf Kriegswirtschaft.

Abo Südafrika, dem die Trump-Administration Schaden zufügt, hat keine andere Wahl, als es – neben der Kooperation mit den anderen BRICS-Staaten, versteht sich – nun eben mit der EU zu versuchen.

Abo An seinen politischen Forderungen – Verzicht auf NATO-Zugehörigkeit, keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Boden und »Entnazifizierung«, also ein prorussischer Regimewechsel – wird Russland festhalten.

Abo Es scheint, als seien in Bosnien die 90er zurück. In der zugespitzten Lage stehen sich gegenüber: die Republika Srpska (RS) und der bosnische Zentralstaat mit seinen westlichen Unterstützern.

Abo Israel, das sich als Freund der Kurden inszeniert, in Wahrheit aber auf ein ethnisch-religiös zerstückeltes Syrien setzt, kommentierte das Abkommen auf seine Weise: mit Luftangriffen im Süden Syriens.

Abo Dass es namentlich in Europa eine Partei der Verlängerer eines Krieges in der Ukraine gibt, ist nicht mehr zu bestreiten. Teile des deutschen Staatsapparates gehören offenbar dazu.

Abo Selenskij weiß: Wenn er sich jetzt nicht bewegt, dann wird er derjenige sein, der die ukrainische Niederlage eingestehen muss und damit einen Schlussstrich unter seine eigene politische Laufbahn zieht.

Abo Was sich aktuell abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Anfang Dezember werden täglich Menschen auf offener Straße erschossen, junge Frauen entführt, vergewaltigt und getötet sowie ganze Familien ausgelöscht.

Abo Wer Billionen in Waffen steckt nimmt mit Höchsttempo Kurs auf den millionenfachen Tod. Damit wäre die Orientierung der europäischen Bourgeoisie hinlänglich benannt, die sich einst zynisch »Friedensmacht« nannte

Abo Zwar stoppen die USA den Datenaustausch mit Kiew, doch Washingtons Beteiligung am Geheimdienstverbund der sogenannten Five Eyes lässt eine Hintertür. Vertrauen baut das in Moskau nicht unbedingt auf.

Abo Einige Unternehmen planen ein Rollback. Zum Beispiel die Post AG, die gerade den Abbau von 8.000 Stellen angekündigt hat. Das erinnert an die Zeit nach der Privatisierung des einstigen Staatsbetriebs.

Abo Das Billionen-Euro-Programm von CDU, CSU und SPD ist ein Signal politischen Größenwahns, militärischen Abenteurertums und wird im Innern sozialen Sprengstoff legen. Die Zeit eines eher behäbigen Staatsumbaus endet.