Kommentar

Von linker Politik ist beim chilenischen Präsidenten nicht mehr viel zu sehen. Mt seinem Anbiedern an Washington, Brüssel und die Rechten im eigenen Land bereitet er das Terrain für einen erneuten Rechtsruck.

Während nun kein einziger der G7-Staaten mehr mit dem Megaprojekt Seidenstraße kooperiert, will der Westen Chinas asiatische Rivalen zwecks Einkreisung der Volksrepublik enger an sich binden

Die westlichen Mitglieder der G20 stellen sich mit ihrem arroganten Auftreten und ihrer Sanktionspolitik permanent selbst ein Bein, wenn es um internationale Zusammenarbeit geht.

Die Differenz in den Verhaltensweisen zwischen Investoren wie Elon Musk und Politikern wie Annalena Baerbock kennzeichnet das Verhalten der politischen Klasse im Westen.

Die Ansicht, gemeinsam könne man den Gang der Dinge bestimmen, war einst durch das ökonomische Gewicht der sieben ehedem größten Industriestaaten gedeckt. Das ist vorbei.

Mit dem jüngsten BRICS-Beschluss, sieben neue Mitglieder aufzunehmen, darunter ausgerechnet Iran und Saudi-Arabien, werden künftig 80 Prozent der weltweit geförderten Öl- und Gasvorkommen in BRICS-Ländern gewonnen.

Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung. Sie ist aber nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis.

Wer aber als Politiker die Vernichtung der Juden durch den deutschen Faschismus bejubelt hat, beging eine Jugendsünde und hat sich seitdem rehabilitiert, einfach weil er im Parlament sitzt und Minister wurde.

Die Inhaftierung des Oligarchen Kolomojskij hat auch eine bündnispolitische Dimension. Denn in den USA als Finanzier der Ukraine wird angesichts von Unterschlagung mit einem Zudrehen des Geldhahns gedroht.

Um die Lage im Ukraine-Krieg einschätzen zu können, ist es notwendig, die Fluten offizieller Lügen oder Halbwahrheiten zu durchpflügen.

Eins steht fest: Die Françafrique, Frankreichs klebriges Einflussnetzwerk in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, bekommt in diesem Jahr so klaffende Risse wie nie zuvor.

Mit Sozialismus wollte schon die PDS nichts zu tun haben. Da blieb, sich auf die Seite des Kapitalismus zu schlagen und ihm ein bisschen Frieden und einen Krümel Sozialstaat rhetorisch abzuverlangen.

Finanzierung des »ewigen Krieges« ist gesichert – insbesondere dank der westlichen »Budgethilfe« für einen ukrainischen Staatshaushalt, der nach Kiewer Angaben schon jetzt zur Hälfte aus Rüstungsausgaben besteht.

Ein paar verblendete Trottel reichen eben hin, um diese Partei plattzumachen.

Die EU-Pläne, Soldaten und Polizisten in vier Länder am Golf von Guinea zu schicken, besagen: Der Westen macht in Westafrika mit Kolonialkriegen und Terrorsponsoring so weiter wie bisher.

Was haben Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine gebracht, außer einer Eskalation der Gewalt? Was außer einer Verschärfung von Armut und Hunger gerade auch in Ländern des Südens?

Obwohl die Ampelkoalition das Rentenniveau stabilisieren und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen will, vermehrt sie die Altersarmut und verstärkt die soziale Ungleichheit.

Das Pöbeln war das bevorzugte Mittel der AfD, passend zur Erfindung der »wohltemperierten Grausamkeit«: Von Brandstiftung, Morddrohung und generell Krawall nicht lassen, aber nach und nach dabei Krawatte anlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Frontalattacke gegen arme Kinder und Jugendliche gestartet und Direktzahlungen an deren Eltern grundsätzlich infrage gestellt.

Stark-Watzinger verlangt, Wissenschaftsfreiheit solle nicht mehr für jeden gelten, insbesondere nicht für Forscher aus China. Zivilklauseln an Unis seien nicht mehr zeitgemäß.