Kommentar

Die IGH-Entscheidung kann zwar keine direkte Wirkung entfalten. Sie kann aber zur Verstärkung des internationalen Drucks auf die israelische Regierung genutzt werden.

Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Da Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich.

Eine gewisse Kontrolle oder wenigstens etwas Einfluss auf den Sudan zu gewinnen, wäre vorteilhaft für die Bundesregierung, die eine Fregatte ins Rote Meer schicken will.

Indem Duda und der Rest der »Vereinigten Rechten« sie »verteidigten wie die Unabhängigkeit«, demonstrieren sie der neuen Regierung von Donald Tusk ihre Blockademacht.

Sobald Netanjahu auf die im Gazastreifen gefangengehaltenen Israelis keine Rücksicht mehr nehmen müsste, würde er seine Kriegführung mit noch mehr Brutalität und noch mehr zivilen Opfern fortsetzen.

Angesichts des Patts im laufenden NATO-Krieg gegen Russland soll die faktische Niederlage des Westens auf dem Schlachtfeld offenbar nicht nur propagandistisch wettgemacht werden.

Einige Migranten fragen, warum jemand vom Potsdamer Treffen überrascht ist. Sie kennen, was dort zur Sprache kam, seit langem. Die Großdemonstrationen verstellen insofern den Blick auf die Lage und auf andere Proteste.

Die ungerechte Vermögensverteilung schränkt auch die Handlungsmöglichkeiten des Staates weiter ein. Die Ampel will sich nicht mit den deutschen Oligarchen anlegen, lieber bestraft sie Arbeitslose und Rentner.

Israelischer Staatsapparat spricht offen von einem jahrelangen, »totalen« Krieg gegen Gaza.

Polen: Neue Regierung Tusk rechnet mit der PiS-Herrschaft ab, die will ihren Einfluss in den Institutionen retten.

Keine Rolle spielt bei Herrschenden wie bei AfD und deren Gegnern die Tatsache, dass mit der neoliberalen Politik der Nährboden für den Aufstieg rechter Parteien und der Faschisten bereitet wurde.

Normalerweise überlässt Iran alle militärischen Aktivitäten seinen Verbündeten. Wie weit Teheran jetzt von dieser Linie abweichen will, ist vorläufig noch ganz offen.

Beijing hält sämtliche wichtigen Fäden für eine Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten in der Hand - doch wird der Westen seinem Rivalen einen Verhandlungserfolg gestatten?

Selbstverteidigung ist, wenn die USA plus Verbündete einen Staat angreifen, der keinen Angreiferstaat angegriffen hat. Die Bundesregierung übernahm den Zynismus kommentarlos.

Machtverlust wäre aus Sicht der Herrschenden in den USA das größere Übel. Also lassen sie sich auf das für sie vermeintlich kleinere Übel ein – einen neuen Waffengang in Mittelost.

Ablenkungsversuche ändern nichts an der Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit die israelische Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung mehrheitlich als systematisch grausam verurteilt.

Wer ungerührt Zehntausende im Mittelmeer ertrinken lässt, hat mit Antasten der Menschenwürde kein Problem. Da setzt der Faschist nur eins drauf

Seit der Abwahl des linken Expräsidenten Correa grassiert die Gewalt in Ecuador.

So ganz auf der Hand liegt es nicht, warum die neue polnische Regierung einiges daransetzt, den Innenminister der vorherigen hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Olaf Scholz hat sich vermutlich längst für die Lieferung des »TAURUS« entschieden. Er versucht lediglich, in Washington Rückendeckung herauszuholen.