Kommentar

Abo Niemand hat etwas dagegen, wenn blutrünstige Videos von islamistischen Kopfabschneidern oder herumballernden Faschisten verschwinden. Das geben auch die aktuellen Gesetze her.

Abo In deutschen Firmen herrscht ein Zweiklassensystem. Leiharbeiter sind weitgehend rechtlos, können von Konzernchefs nach Belieben geheuert und gefeuert werden.

Abo Die Pandemie ist eine reale Bedrohung. Ihre Gefährlichkeit potenziert sich durch die Wechselwirkung von Corona, Kapitalismus und Kapitalismus in der Krise.

Abo Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro. Der SPD-Politiker könnte aber mehr tun, als das Thema für seinen Wahlkampf zu nutzen. Er sollte für eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes sorgen.

Abo Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist der Klimakiller. Wer etwas anderes behauptet, produziert heiße Luft.

Abo Die EU nickt den autoritären Staatsumbau in den Mitgliedstaaten ab. Nicht nur in Polen und Ungarn, auch in einem Gründungsland wie Frankreich mit seinem neuen Polizeigesetz.

Abo Wie so oft wird in der EU nur zugekleistert, in der dürren Hoffnung, dass der Kleber eine Weile hält. Von einer schlagkräftigen Eiheit ist diese Union weit entfernt.

Abo Gegen die Kommunistin Banu Büyükavci hat die Ausländerbehörde ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Hat dieses Erfolg, muss sie die BRD verlassen – oder ihr droht die Abschiebung in die Türkei.

Abo Die Aufgabe der Regierung wäre es gewesen, aufgerissene Gräben zuzuschütten. Das hat sie nicht getan. Sie rettet Konzerne und speist Erwerbslose mit Almosen ab.

Abo Die klare Botschaft gegenüber inländischen und ausländischen Förderern eines Regime-Change lautet noch immer: »No pasarán!«

Abo Frankreichs Präsident Macron und sein Sicherheitsgesetz: Mit dem berüchtigten Paragraphen 24 soll jenen, die Macron in den Straßen der Großstädte den Präsidentenalltag schwermachen, einfach mal das Maul gestopft werden.

Abo Die Behauptung, Nord Stream 2 sei ein »rein kommerzielles Projekt« der beteiligten Energiekonzerne, hat nie so gestimmt, wie sie die Bundesregierung vorgetragen hat.

Abo Konzerne profitieren in der Coronapandemie. Beschäftigte bezahlen die Krise – bisweilen mit dem Tod.

Abo Ob der Wahnsinnige aus Trier nun Deutscher war, ist eigentlich nicht wichtig. Wichtig ist nur, was fehlt: der Migrationshintergrund. Die Tat kann also gar nicht ernstgemeint gewesen sein.

Abo »Souveränität« von NATO und EU.

Abo Nach Monaten des Stillstands tut sich wieder etwas auf der Baustelle für Nord Stream 2. Wahrscheinlich will die russische Seite die Zeit des Interregnums in Washington nutzen, um Tatsachen zu schaffen.

Abo Bislang bleibt die CDU-Fraktion dabei, dass sie mit ARD und ZDF nichts am Hut hat, viel aber mit der AfD. Kooperation ist Gewohnheit.

Abo Der »Weltfrieden« liegt nun ein weiteres Mal in der Hand der iranischen Regierung, der zugleich vorgeworfen wird, ihn zu bedrohen.

Abo Neben den transatlantischen Differenzen, die mit einem künftigen US-Präsidenten Joseph Biden wohl etwas zugekleistert werden, gibt es Bruchstellen in Europa, die der NATO ähnlich wie der EU zusetzen.

Abo Ein Hauch von Weihnachten umweht das Kanzleramt. Ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie wurden auch am Mittwoch abend nicht getroffen.