Kommentar

Auch wenn die Solidarisierung mit Carola Rackete häufig unehrlich ist, so hat sie doch dazu beigetragen, die Dominanz flüchtlingsfeindlicher Rhetorik aufzubrechen

»Wirtschaftlich arbeitende« Kliniken sollen überleben, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Besser wäre, wenn der Staat vorschreibt, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind.

Macrons ambitionierte Rüstungspläne zeigen: Der erbitterte Kampf der EU um eine führende Stellung in der Weltpolitik dämpft die innereuropäischen Konflikte nicht, er verschärft sie eher.

Die Deutsche Bank schmeißt ihre Angestellten raus. Natürlich werde auch in Deutschland eine substantielle Zahl an Stellen wegfallen.

Produktiv würde diese Entscheidung indes erst dann, wenn man sich in der SPD einmal fragte, wie ein neoliberaler Reaktionär wie Sarrazin in die vordere Reihe der Partei gespült werden konnte.

Wir erleben gerade den vermutlich letzten Versuch der stilreinen Neoliberalen in der AfD-Führung, das instrumentelle Verhältnis zu ihrer nationalistischen Wählerschaft innerparteilich abzusichern.

Da sich die westlichen Brandstifter weder um Hongkong noch um seine Einwohner sorgen, ist der Zweck erfüllt: Chaos erzeugen, die Öffentlichkeit irreführen und von ganz realen Kriegsvorbereitungen ablenken.

KKE und antikapitalistische Linke sind nun gefragt, den Griechen eine Alternative aufzuzeigen und die gesellschaftlichen Kämpfe weiterzuführen

Bundespräsident Horst Köhler trat 2010 zurück, nachdem er die weitere Aufrüstung und Ausweitung des Aktionsgebiets der Bundeswehr damit begründet hatte, es gelte, die internationalen Handelswege offenzuhalten.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. So lautete die Lehre aus der Finanzkrise von 2007. Vor zehn Jahren gab die Bundesregierung den Banken, die sich mit Subprime-Krediten verzockt hatten, die Absolution.

Wozu gibt es die Westbalkankonferenz, die auf deutsche Initiative immerhin seit 2014 einmal pro Jahr abgehalten wird?

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich ihre Pöstchen zugeschustert. An den Machtverhältnissen ändert sich nichts. Deutschland und Frankreich haben das Sagen.

Deutschland und Venezuela

Koalitionsvertrag in Bremen vorgestellt

Trump hat sich erstmals zu Zugeständnissen gezwungen gesehen. Die Ursache dafür liegt ausschließlich in den Vereinigten Staaten. US-Konzerne wie Apple haben zuletzt Druck gemacht, die Strafzölle nicht auszuweiten.

Zuletzt erlaubte ein Nazigesetz vom Juli 1933 Ausbürgerungen Unerwünschter, »sofern sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben«.

Zehn Jahre Putsch in Honduras

Es ist kein Zufall, dass sich der Mordanschlag gegen einen Konservativen richtete. Es ist eine Botschaft. »Combat 18«, NSU, NPD: Die Filialen des Verfassungsschutzes haben viele Namen.

Mit dem Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, solle der soziale Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Doch das ist purer Zynismus.

Der Europarat hätte sich selbst ein Bein gestellt, wenn er das Stimmrecht der russischen Abgeordneten nicht wiederhergestellt hätte. Und den notorischen Russland-Feinden wurden Grenzen gezeigt