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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Krieg schafft Nachfrage

BRD erzielt Exportüberschuss
Von Simon Zeise
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Deutsche Exportware: Küstenschutzboot auf dem Weg nach Saudi-Arabien (Sassnitz, 3.7.2018)

Sehenden Auges spaziert die Bundesregierung in die nächste Krise. Die Vorherrschaft des deutschen Merkantilismus basiert auf dem geringen Lohnniveau im Land, das ermöglicht, Waren billiger zu produzieren als die Konkurrenz im Ausland. Die Euro-Zone wurde nach deutschem Vorbild ausgestaltet. Um zu Berlin aufzuschließen, müssen die übrigen Euro-Länder innere Abwertung vornehmen; Löhne und Sozialleistungen kürzen. In den vergangenen fünf Jahren hat Deutschland immer höhere Handelsüberschüsse erzielt. Im vergangenen Jahr haben die Exporte noch einmal zugelegt: Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,3 Billionen Euro wurden ins Ausland verkauft – eine erneute Steigerung von drei Prozent. Eine Summe, fast so groß wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands 2017.

Doch der deutschen Exportwalze geht langsam die Puste aus. Im Dezember sanken die Ausfuhren im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres um 4,5 Prozent. Die Elektroindustrie büßte 11,5 Prozent ein, der Maschinenbau sackte um acht Prozent ab.

Und was kommt dann? Wenn das Ausland weniger einkauft, muss im Land mehr konsumiert werden. Doch wer soll das Geld ausgeben, in einer Volkswirtschaft, die krampfhaft auf den Export ausgerichtet ist? Die Beschäftigten müssen seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen, die Infrastruktur wurde kaputtgespart, binnenwirtschaftliche Anreize gibt es kaum. Die OECD hat darauf hingewiesen, dass Berlin bis 2025 1,4 Billionen zusätzlich ausgeben müsste, um wieder das Investitionsniveau der 90er Jahre zu erreichen.

Schätzungen zufolge wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal knapp über null liegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Ein bisschen weniger, und die BRD wäre in die Rezession gerutscht. Im dritten Quartal war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,2 Prozent gesunken.

Dem Finanzminister ist das wurscht. Olaf Scholz hat im Aufschwung gespart und kündigt an, im Abschwung zu kürzen. Statt antizyklisch zu investieren, befeuert er die Rezession zusätzlich. Zusätzliche Ausgaben laufen bei ihm nur als Kriegs-Keynesianismus. Die Rüstungsausgaben werden in die Höhe geschraubt – das hat die Bundesregierung der NATO versichert. Ansonsten gelten die eisernen Gesetze der »Schwarzen Null« und der »Schuldenbremse«.

Vor den Auswirkungen eines »ausgeglichenen Haushalts« warnte am Freitag der scheidende Vertreter der Gewerkschaften unter den »Wirtschaftsweisen«, Peter Bofinger: »Die Schwarze-Null-Denke ist ein großes Problem«, sagte er der FAZ. Es würde völlig reichen, wenn die Schulden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, konstant gehalten würden. »Bei drei Prozent nominalem Wachstum könnten wir dann rund 60 Milliarden Euro mehr im Jahr investieren.« Damit könnten die Bahn, der Nahverkehr, der Breitbandausbau, die Bildung oder der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

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