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Aus: Ausgabe vom 25.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Politisch entkernt

Linke-Parteitag in Bonn
Von Nico Popp
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Fest an der Seite der »venezuelanischen« Bevölkerung: Benjamin-Immanuel Hoff

Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff mag eine groteske Figur sein – eine Sache zumindest hat er begriffen. In der Linkspartei wird, wie weiland in der PDS, die Rechtsverschiebung mit ausgesuchten Posen und Provokationen vorangebracht. Nur eben noch ein bisschen billiger als in den alten Zeiten: Michael Brie musste sich noch so verquaste wie verkehrte Texte darüber ausdenken, wie man mit »realen praktischen Utopien« den Kapitalismus »transformiert«, um von der begeisterten Bürgerpresse zum »Vordenker« ernannt zu werden. Die Digitalisierung hat auch dieses Geschäft sehr vereinfacht. Am Rande des Parteitages in Bonn nahm Hoff sich ein paar Sekunden Zeit, um über sein Twitter-Profil diesen Beitrag eines anderen Parteitagsbesuchers zu teilen: »An den Genossen, der so bedingungslos an der Seite der Regierung Venezuelas steht … Ich stehe lieber an der Seite der venezuelanischen [sic!] Bevölkerung.« Abgesetzt hatte den Tweet Kevin Kulke, ein Mitarbeiter des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow – eigentlich ist das schon alles, was man über die »linke« Mannschaft in der Erfurter Staatskanzlei wissen muss.

Kulke und Hoff mussten sich in Bonn keine Sorgen machen. Eine Debatte, gar eine Abstimmung über die Haltung der Partei zu Venezuela gab es nicht, ein entsprechender Antrag wurde – ebenso wie einer zu Russland – gleich zu Beginn des Parteitages beerdigt, also so in den Zeitplan eingestellt, dass sich das Plenum mit ihnen nicht würde befassen können. Einige Delegierte hatten darauf mit Empörung reagiert – aber wen juckt das.

Die EU-Debatte allerdings ließ sich nicht vermeiden, und die führte die Parteirechte geradezu dummdreist. Der Höhepunkt: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, wie Hoff ein Geschöpf der alten Berliner PDS, reklamierte das Liedgut der sozialistischen Arbeiterbewegung als Argument für die EU – man habe schließlich mal gesungen »Die Internationale erkämpft das Menschenrecht«.

Die paar Linken in der Linkspartei fanden das Gehampel nicht so lustig. »Das war ein politisch entkernter Parteitag«, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu gegenüber dpa. »Mit so wenig Profil wird es schwer mit der Daseinsberechtigung. Da reichen Grüne und SPD aus.« Er hätte sich »gewünscht, dass wir mehr Kante zeigen und wir nicht mit angezogener Handbremse in den Wahlkampf gehen«. Und: »Die Linke hat nur eine Chance, wenn sie wirklich linkes Profil zeigt.« Mit einem irgendwie »linken Profil«, das hat der Bonner Parteitag einmal mehr gezeigt, ist es freilich längst nicht mehr getan. Was nützen linke Parolen, die Stimmen bringen, wenn der politische Ertrag so aussieht wie nach fünf Jahren Linkspartei-Regiment in Thüringen? Eine Partei, die Figuren wie Hoff, Kulke, Liebich, Ramelow et alii erträgt, ist – auf allen Ebenen – unwählbar.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus Berlin (25. Februar 2019 um 00:21 Uhr)
    "Eine Partei, die Figuren wie Hoff, Kulke,Liebich, Ramelow et alii erträgt, ist auf allen Ebenen unwählbar." (N. Popp)

    Die Linkspartei "erträgt" nicht nur diese "Figuren", sondern die neoliberale und letztlich imperialistische EU/US-Politik wird meist mit pseudolinker Rethorik verbrämt von den Führungsgestalten der ersten Reihe der Linkspartei Bartsch (trägt weiße Israel-Siedler- Kippa), Kipping (Tipras -Fan), Riexinger (mag die Farbe Rot nicht), Gysi (Annexion der Krim ganz schlimm) gestützt und getragen ( von Autobahn- u. Schulprivatisierungen, Aufrüstung von Verfassungsschutz und Polizei, über Syrien-Sanktionen bis zur Äquidistanz zu Russland und Venezuela uvm.); ist alles der Anbiederei an die SPD und den Grünen geschuldet (R2G-Politik).

    Dass Imperium-Botschafter Grenell zum Neujahrsempfang der Bundestagstagsfraktion/Die
    Linke eingeladen wurde ("tolle Musik"), setzt dem Ganzen die Krone auf.

    Dass die Delegierten/das Plenum nicht einmal auf Solidarität mit der legitimen Regierung Venezuelas (u. damit auch auf Solidarität mit Kuba, Nicaragua, Bolivien) angesichts der US-Drohungen drängen, macht nur noch sprachlos.

    Was tun Nico Popp?

    Übrigens, statt S. Dagdelen finden wir in der jW den unbedingten R2G-Fan K. Ernst ((schämt sich heute noch für die Geburtstagsgratulation zum 90. an Fidel Castro ("automatische Unterschrift /quasi ein Versehen)), U. Jelpke u. Co.
  • Beitrag von Kurt B. aus Cölbe (25. Februar 2019 um 12:06 Uhr)
    Ich komme aus Cölbe, einem Dorf bei Marburg an der Lahn in Hessen. Linke Politik messe ich an Fakten, nicht an Reden. Und da kann ich festellen: Kämpfe um Mieterrechte, Tarifverträge, Rechte Geflüchteter, Bildung, Frieden und Abrüstung sowie einen sozial verträglichen öffentlichen Nahverkehr finden unter aktiver Beteiligung der Linken in Stadtparlament, Kreistag und Landtag statt. Außerparlamentarische und parlamentarische Aktivitäten gehen Hand in Hand. "Politisch entkernt" finde ich das nicht, und ich hoffe sehr, dass diese Politik bei der Europawahl gestärkt wird.

    Dr. Kurt Bunke

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Alternative DKP Es geht ihnen wie sicher vielen im Lande. Vor den anstehenden Wahlen sind sie ratlos. Ihre Frage ist, welche Partei für Menschen noch wählbar ist, die links denken und eine andere Gesellschaft als die...
  • Reinhard Hopp: Zum Leserbrief: Ratlos vor der Wahlurne Die von Ihnen geschilderte Ratlosigkeit vermag ich sehr wohl nachzuempfinden, geht es mir seit geraumer Zeit doch ebenso. Aber vielleicht müssen wir uns dringend wieder ein paar grundlegender Fragen u...
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