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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Geplante Verdunkelung

Terrorverdächtiger war Agent
Von Claudia Wangerin
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Der Berliner Breitscheidplatz nach dem Anschlag am 20. Dezember 2016

Überraschend ist nur, dass es so schnell herauskam: Weit mehr als ein Jahr lang stand die Frage im Raum, warum der Terrorverdächtige Bilel Ben Ammar wenige Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt trotz laufender Ermittlungen abgeschoben worden war. Den Verdacht, der sich jetzt bestätigt hat, klar auszusprechen, konnte noch vorgestern herablassend mit »Verschwörungstheorie! Setzen! Sechs« beantwortet werden.

Jetzt ist es keine Theorie mehr: Bilel Ben Ammar hat für einen Geheimdienst gearbeitet – wie das Magazin Focus unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente berichtet, für den marokkanischen. Dieser selbst konnte seinen Agenten nicht ohne die Hilfe entsprechend motivierter deutscher Behörden mittels Abschiebung verschwinden lassen.

Nach AfD-Logik mag es naheliegend sein, einen Mann, gegen den im Zusammenhang mit einem Zwölffachmord ermittelt wird, einfach schnell außer Landes zu schaffen: Abschiebung als Patentlösung. Aus dem Auge, aus dem Sinn. Für die Verfassungsschutz-Zeugen, die sich in den Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern an nichts erinnern wollen, war es bequem.

Den Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer wurde damit vorerst die Möglichkeit genommen, an einem Prozess teilzunehmen, in dem sie als Nebenkläger Beweisanträge stellen und ihre Interessen vertreten können. Der Öffentlichkeit sollte die Chance genommen werden, mehr darüber zu erfahren, warum in diesem Fall die Bevölkerung nicht geschützt worden war, was einige Ermittler sicherlich ernsthaft versucht haben. Die Enthüllung über Bilel Ben Ammar wirft ein neues Licht auf ihr vermeintliches Versagen.

Zur Erinnerung: Ben Ammar war derjenige, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuerst als islamistischen »Gefährder« im Blick hatte und durch den es auf den später als Attentäter identifizierten Tunesier Anis Amri gestoßen war. Nach bisherigen Ermittlungen war es Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gesteuert hatte. Dadurch waren elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, nachdem bereits der polnische Lkw-Fahrer erschossen worden war. Von wem, das muss jetzt ausdrücklich mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn dass Amri ganz alleine gehandelt hat, glauben weder der damalige Leiter des für Islamismus zuständigen Dezernats im Berliner LKA, der vergangene Woche vor dem Ausschuss aussagte, noch dessen Behördenchef Christian Steiof, der dort am letzten Donnerstag in den Zeugenstand trat.

Ben Ammars Rolle ist nach wie vor unklar, da der marokkanische Geheimdienst deutsche Behörden durchaus vor Amris Radikalisierung gewarnt hatte. Ob die Informationen von Ben Ammar stammten und wo dessen Loyalitäten lagen, muss ebenso geklärt werden wie das offensichtliche Interesse deutscher Akteure an Nichtaufklärung dieses an Ungereimtheiten überreichen Falles.

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