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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Koloniale Freundschaft

EU-Fischereivertrag mit Marokko
Von Roland Zschächner
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Vom großen Geschäft bekommen auch sie nichts ab: Fischer im Hafen der marokkanischen Stadt Agadir (22.7.2011)

In imperialer Tradition haben am Dienstag 415 Abgeordnete des EU-Parlaments in Strasbourg dafür gestimmt, einen abgelaufenen und illegalen Fischereivertrag mit Marokko zu erneuern. Lediglich 189 Parlamentarier stellten sich auf die Seite der Bevölkerung der Westsahara und folgten damit einem am Tag zuvor veröffentlichten Aufruf von fast 100 sahrauischen Organisationen. Darin heißt es, mit dem nun verabschiedeten »Partnerschaftsabkommen« würden die »natürlichen Ressourcen der Westsahara geplündert« und die »marokkanische Besatzung verfestigt«. Das Königreich hält seit 1975 das Nachbarland besetzt – die Westsahara ist die letzte Kolonie des Kontinents.

Die Abgeordneten in Strasbourg stellen sich gern als Verteidiger der Demokratie und der Menschenrechte dar. Letztere gelten offensichtlich nur, wenn es den Profiten europäischer Unternehmen dient – und für Afrikaner meist nur eingeschränkt. Zu groß sind die Begehrlichkeiten nach den Rohstoffen in der marokkanischen Kolonien: Phosphat, Eisen, Kupfer, Uran und womöglich Erdöl liegen unter dem kargen Boden. Zudem bietet die 1.500 Kilometer lange Küste ausreichend Fanggründe für die europäischen Fischereiflotten.

Dass die Parlamentarier die marokkanische Besatzung legitimieren und damit selbst die EU-eigene Rechtsprechung mit Füßen treten, ist Teil des »europäischen Projekts«. Dieses bedeutet nichts anderes als die Ausbeutung und Unterordnung der »dritten Welt« bei gleichzeitiger Disziplinierung durch den Export »demokratischer Werte«. Der Europäische Gerichtshof hat gleich zweimal – 2016 und 2018 – in seiner Rechtsprechung bestätigt, dass die Westsahara kein Teil Marokkos ist. Der Handel mit dort gestohlenen Rohstoffen ist somit illegal, der Fischereivertrag nichtig. Außerdem verlangte das Gericht, die Sahrauis bei einem Abkommen mit einzubeziehen.

Das sahrauische Volk und die Befreiungsfront »Frente Polisario« kämpfen seit Jahrzehnten für eine unabhängige Westsahara. Sie vertrieben die spanischen Kolonisatoren. Doch Madrid setzte das Königreich Marokko an seine Stelle, um die weitere Ausplünderung des Landes für westliches Kapital zu sichern. Für die Sahrauis bedeutet dies Unterdrückung und Repression; Hunderttausende mussten ihre Heimat verlassen und leben als Flüchtlinge in den Nachbarländern. Sie werden keinen Cent von den insgesamt 153,6 Millionen Euro sehen, die im neuen EU-Fischereiabkommen mit Rabat für die nächsten drei Jahre veranschlagt sind.

Seit Generationen warten die Sahrauis auf ein Referendum, um über den Status ihres Landes zu entscheiden. Bislang erfolglos, trotz wohlfeiler Zusagen der »internationalen Gemeinschaft«, sie dabei zu unterstützen. Die USA und die federführenden Staaten der EU – allesamt frühere Kolonialmächte – profitieren von der anhaltenden imperialistischen Ausbeutung Afrikas. Daran etwas zu ändern kann nur gegen sie gelingen.

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