Kommentar

Abo Erst Ende 2021 wird gewählt. Aktuell besteht keine Aussicht auf eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linke im Bund, daran ändert auch das Stalking des SPD-Kandidaten Olaf Scholz durch liebestolle Linke-Politiker nichts.

Abo Gewerkschaft und Betriebsräte stehen jetzt in der Pflicht, den Schulterschluss aller Belegschaften in der Autoindustrie zu organisieren, damit nicht Standorte und Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden.

Abo Schon jetzt ist klar, dass es schwere Verteilungskonflikte geben wird. Wem wird die Rechnung für milliardenschwere Rettungsprogramme präsentiert: Den Konzernen oder der arbeitenden Bevölkerung?

Abo Die Grünen machen sich für den Stopp von »Nord Stream 2« stark und damit für die notleidende US-Frackingindustrie. Das entspricht ihrem Aufgabenbereich: Stets an der Spitze der Russophobie.

Abo Die hocheffizienten Algorithmen, denen die chinesische App »Tik Tok« ihren Erfolg verdankt und mit denen man Milliardenprofite erzielen kann, geraten nach allem, was bislang bekannt ist, nicht in US-Besitz.

Abo Die, deren Recht auf Wohnen plattgemacht wird, denken gar nicht daran, sich den Ausverkauf als Event anbieten zu lassen. Sie demonstrieren an diesem Wochenende in Reichenvierteln, nicht nur in Berlin.

Abo So geht Ermächtigungsjustiz: Es soll gegen Russland gehen, also muss es jemanden treffen, der mit Russland verbunden ist. Der Rest findet sich.

Abo In Washington war die Tinte unter dem Abkommen zwischen Israel, Bahrain und VAE unter den Klängen von »Love is in the Air« gerade getrocknet, da bombardierte Tel Avivs Luftwaffe den Gazastreifen.

Abo Es zeigt sich immer klarer, welche Weltregion im Kampf gegen Corona erfolgreich ist. Der Westen wird dieses Jahr ökonomisch krass abstürzen, während China auf Wachstumskurs ist.

Abo Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Abo Von den vier arabischen Staaten, die nun »normale« Beziehungen mit Israel haben, werden drei – Ägypten, die Emirate und Bahrain – despotisch regiert.

Abo Die Taktik von Berlin und Paris im Konflikt im östlichen Mittelmeer kann nicht aufgehen, zu unterschiedlich sind die Interessen

Abo Großübungen wie der »Warntag«, zeitgleich von München bis Flensburg ausgelöst, sollen nicht vor einem Elbhochwasser warnen. Sie dienen der der Konditionierung der Menschen – ganz nach Iwan P. Pawlow.

Abo Olaf Scholz prescht voran. Üblicherweise werden Versprechen der SPD erst nach überstandener Bundestagswahl gebrochen. Der designierte Kanzlerkandidat belügt hingegen schon vorher Parlament und Öffentlichkeit.

Abo In der Finanzkrise galten die großen Banken als »systemrelevant«, im Coronashutdown Pflegekräfte und Verkäufer. Wer allerdings regelmäßige Audienzen im Kanzleramt haben will, sollte Boss eines Automobilkonzerns werden.

Abo Großbritannien windet sich aus dem EU-Austrittsvertrag und ernsthafte Kritik, geschweige denn von links, bleibt aus. Eine unabhängige Politik jenseits von EU und »Brexit« gibt es ohnehin nicht.

Abo Dieser Prozess ist weder fair noch frei, sondern Teil eines Kreuzzugs gegen den investigativen Journalismus und gleichsam ein Indiz für den Niedergang politischer Werte westlicher Staaten.

Abo Sich dem Druck aus Washington zu beugen wäre für die Bundesregierung fatal. Denn für Berlin geht es bei der Debatte um »Nord Stream 2« längst um Grundsätzliches.

Abo Die von Deutscher Krankenhausgesellschaft und gesetzlichen Krankenkassen ausgelobte Prämie wird nur an bis zu 100.000 Pflegekräfte gezahlt. Das ist weniger als jede vierte.

Abo Wenn es mit Nawalny so zugegangen sein sollte, wie es die Bundesregierung behauptet, wäre das nicht zu entschuldigen. Aber dass es so gewesen ist, wie es die Kanzlerin behauptet hat, ist absolut nicht ausgemacht.