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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Vollgas in die Rezession

Bundesfinanzminister gibt Sparkurs vor. Gastkommentar
Von Heiner Flassbeck
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Bleibt auf seinem Ersparten sitzen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht zur »schwarzen Null«

Der Bundesfinanzminister hat lange gebraucht, um die Gefahren für die deutsche Wirtschaft zu erkennen. Was aufmerksamen Beobachtern schon im Frühjahr 2018 klar war, dämmerte den Verantwortlichen in Berlin immerhin zu Anfang dieses Jahres: Der deutsche Aufschwung geht zu Ende und mit ihm die Zeiten, in denen der Staat, ohne viel zu tun, auf steigende Steuereinnahmen und sinkende öffentliche Defizite hoffen konnte.

Doch selbst wer eine lange Leitung hat, macht nicht notwendigerweise Anfängerfehler. Anders der Bundesfinanzminister. Im Überschwang der »schwarzen Null«, die ja Vielen in Berlin das Hirn vernebelt hat, vergaß er glatt, dass der Staat in einer Rezession nicht in Aktionismus verfallen und die Nachfrageschwäche verschärfen darf. Ohne mit der Wimper zu zucken, gab er die Parole aus, die Bundesministerien müssten in den nächsten drei Jahren soviel sparen, dass die »schwarze Null« Bestand hat. Es gibt jedoch selbst unter orthodoxen Ökonomen kaum einen, der dem Staat empfehlen würde, die öffentlichen Defizite auch dann konstant zu halten, wenn in der privaten Wirtschaft die Neigung, sich zu verschulden, deutlich nachlässt.

Derzeit ist es das Ausland, das offensichtlich weniger deutsche Güter nachfragt. Damit wird die übrige Welt nicht mehr der Aufgabe in dem Maße wie in den vergangenen zehn Jahren gerecht, die Nachfrage in Deutschland trotz vielfältiger Sparversuche im Inland aufrechtzuerhalten. Folglich wird, wenn nicht andere die Lücke füllen, die Nachfrage nach deutschen Gütern so weit sinken, dass die Kapazitäten der Unternehmen nicht mehr ausgelastet werden und früher oder später Arbeitskräfte entlassen werden.

Die privaten Haushalte in Deutschland tendieren derzeit bei immer noch schwacher Einkommensentwicklung dazu, ihre Ersparnisse zu erhöhen. Das verstärkt das deutsche Sparproblem. Denn jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, verschärft nur dann nicht die Rezession, wenn jemand anderes sich genau um einen Euro mehr als vorher verschuldet oder selbst seine Ersparnisse herunterfährt. Diejenigen, von denen man in einer Marktwirtschaft eigentlich die Bereitschaft erwartet, sich zu verschulden und zu investieren – die Unternehmen –, sind leider seit vielen Jahren in dieser Hinsicht ein Totalausfall. Sie imitieren die privaten Haushalte und geben weniger aus als sie einnehmen. EZB-Präsident Mario Draghi hat zwar alles versucht, aber es ist ihm nicht gelungen via sinkenden Zinsen die deutschen Unternehmen zum Verschulden und zum Investieren zu bewegen.

Der deutsche Staat konnte sich seit der Jahrtausendwende nur dadurch einen schlanken Fuß machen, dass das Ausland bereit war, die negativen Folgen der Sparorgie durch eigene Verschuldung auszugleichen. Das geht offensichtlich nun zu Ende.

Heiner Flassbeck war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Er ist Mitherausgeber des Onlinemagazins Makroskop.eu

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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