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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Was die Menschen wollen

Corbyn für ein zweites »Brexit«-Referendum
Von Christian Bunke
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Passanten fordern in London auf einer Plakatwand von Jeremy Corbyn ein zweites Referendum (12.2.2019)

Labour fordert nicht mehr Neuwahlen, sondern ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Das ist ein Erfolg für den rechten Parteiflügel. Unklar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, über welche Frage genau Labour abstimmen lassen will. In seinem Schlagabtausch mit Premierministerin Theresa May am Dienstag nachmittag sprach Parteichef Jeremy Corbyn von einer »Bestätigungsabstimmung«, um zu sehen, ob das mit der EU ausgehandelte Abkommen das ist, was »die Menschen wollen«.

Was »die Menschen wollen«, sind ein Ende der britischen Sparpolitik, höhere Löhne, sichere Jobs und bessere Arbeitsbedingungen. Ob »die Menschen« eine zweite Abstimmung über die EU wollen, steht auf einem anderen Blatt. Während ein Parlamentswahlkampf die Stärken von Corbyns Programm in den Vordergrund stellen würde, würde ein zweites Referendum eher dessen Schwächen betonen.

Manche sehen das anders. Der linke Kommentator Paul Mason, dessen Auffassungen in Corbyns Lager einiges Gewicht haben, twitterte am Dienstag, Labour könne sich in einem zweiten Referendum erfolgreich für einen Verbleib in der EU aus linker Perspektive einsetzen – mit dem Versprechen, diese zu reformieren und innerhalb der EU für antineoliberale Veränderungen zu kämpfen.

Tatsächlich wäre eine solche Positionierung ein Desaster. Labour würde es so den extrem rechten Parteien überlassen, die Rolle der Systemopposition einzunehmen. Diese könnten sich als Verteidiger der Demokratie gegen eine korrupte politische Klasse aufspielen. Das würde ihnen vor allem dann einfach gemacht, wenn sich die Gewerkschaften wie schon 2016 gegen den »Brexit« aussprechen.

Die größten Befürworter des Verbleibs in der EU sind diskreditierte Persönlichkeiten wie zum Beispiel der ehemalige Premierminister Anthony Blair. Er ist im öffentlichen Bewusstsein das personifizierte politische Establishment. Jeder Linke und jeder Gewerkschaftsfunktionär, der sich mit ihm gemein macht, wird diesem Establishment zugerechnet werden.

Alle diese Spekulationen könnten genauso schnell enden, wie sie entstanden sind, wenn sich das Unterhaus bald gegen ein zweites Referendum ausspricht. Das könnte noch diese Woche geschehen. Wahrscheinlicher als ein neues Referendum ist, dass der Austritt verschoben wird. Das ist die von britischen und internationalen Großkonzernen favorisierte Option. Kaum hatte May die Möglichkeit einer Verschiebung verkündet, da legte die britische Währung an den Aktienmärkten kräftig zu.

Das britische Parlament bleibt weiter blockiert. Nur Neuwahlen können das ändern. Die parteiübergreifende neoliberale Unterhausmehrheit hat daran aber kein Interesse und wird alles tun, um diese zu verhindern. Deshalb ist der Kampf für Neuwahlen immer noch eine außerparlamentarische Aufgabe. Die Gewerkschaften, aber auch die britische Linke müssen sich fragen, warum dieser Kampf nicht ernsthaft geführt wird.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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