Kommentar

Profitgesteuerte Politik ist schon immer über die Leichen der Schwächsten gegangen. Großbritannien liefert dafür ein weiteres deutliches Beispiel.

Einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen, die systematisch aus der Armut geholt – also aus Sicht westlicher Konzerne zu Kunden aufgewertet – werden, lässt sich niemand freiwillig entgehen.

Wer die Beschäftigten wirklich im Regen stehen lässt, ist der Staat, der neun Milliarden Euro an Steuergeldern in den Konzern steckt und dabei vollständig auf Bedingungen verzichtet.

Heiko Maas war zum Kuhhandel in Israel und Jordanien: Netanjahu annektiert nicht gleich am 1. Juli alles, was er haben will, Berlin verhindert trotz Völkerrechtsbruch EU-Sanktionen.

Verwundert hat der Rückgang der deutschen Ausfuhren sicher niemanden. Schließlich wurde im April weltweit kaum produziert und konsumiert. Doch das Ausmaß spricht Bände.

Der Gesamtbetriebsratchef von Daimler, Michael Brecht, polterte: »Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden.« IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach von einem »massiven Vertrauensverlust gegenüber der Sozialdemokratie«.

Der inoffiziell angekündigte Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik, scheint Berlin nicht besonders zu stören: An der strategischen Lage in Europa ändert sich nichts und die »endlosen Kriege« der USA gehen weiter.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) sollte im September neu geordnet werden. Doch der Absturz der Lufthansa war so drastisch, dass deren Abstieg in die zweite Liga des Kapitals – den MDax – am Freitag beschlossen wurde.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat es in sich. Das deutsche Kapital soll schnell zu alter Vorherrschaft auf dem Kontinent geführt werden.

Kein Zufall: Donald Trump setzt in Washington u. a. eine Einheit ein, die schon 2003 im irakischen Falludscha Demonstranten erschoss.

Man könnte laut lachen, ginge es nicht um das Leben und die Nahrungssicherheit von Millionen von Menschen: Ausgerechnet Saudi-Arabien ist Koausrichter einer virtuellen »Geberkonferenz« für das Land.

Darum geht es dem Establishment: Sicherzustellen, dass weiterhin die Schwachen die Kosten der Krise tragen und der rettende Einsatz von Steuermitteln den Starken vorbehalten bleibt.

Steckt im US-Geschäft die geballte Kraft des gewonnenen Kalten Kriegs, so steckt im China-Geschäft die Zukunft.

Kanzleramt und Finanzministerium signalisierten bereits Zustimmung. Das mag überraschend erscheinen, drängte doch gerade die herrschende Klasse hierzulande jahrelang am energischsten auf Haushaltsdisziplin.

Eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe, die mitten in der Wirtschaftskrise explodieren wird: Fast 2,8 Millionen befristete Arbeitsverhältnisse gibt es, und die Rezession steht vor der Tür.

Konzernmanager setzen ihren Willen durch.

Mit Polithools wie Trump oder Brexiteers wie den Tories ist man in der deutschen Hauptstadt eigentlich nur noch dann einer Meinung, wenn es gegen China oder Russland geht.

Washington will aus dem atomaren Patt heraus, um die Atomdrohung wieder handhabbar zu machen. Das ist das Gegenteil der defensiv angelegten russischen Nukleardoktrin.

Die SPD versucht sich weiter darin, die Klassengegensätze zu übertünchen. Vollmundige Versprechen, wie das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, dürften in den Mühlen des Parlamentarismus zermahlen werden.

Der Skandal um den Entzug der Gemeinnützzigkeit für die VVN-BdA hat jetzt einen Namen: Innenstaatssekretär Günter Krings »antwortet« auf eine Linken-Anfrage.