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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 8 / Ansichten

Zwischen zwei Welten

China und USA drohen BRD-Autoindustrie
Von Simon Zeise
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus Washington und Beijing im Ohr

Die Bundeskanzlerin sitzt zwischen den Stühlen. Washington gibt ihr zu verstehen, dass deutsche Pkw künftig mit saftigen Zöllen belegt werden, sollte die Bundesregierung nicht Abstand von dem Gedanken nehmen, beim Ausbau des 5G-Netzes auf den chinesischen Anbieter Huawei zurückzugreifen. Die transatlantischen Hardliner in der eigenen Partei bedrängen sie seit Wochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zerrt der Kanzlerin am Rockzipfel. Huawei stehe unter »staatlichem Einfluss« und spioniere für die chinesische Regierung, käut er die Litanei aus Washington wieder.

Merkel verkrampft. Lange wird sie den Spagat nicht halten können, sich das Beste aus zwei Welten zu sichern. Denn auch Beijing reißt der Geduldsfaden. »Wenn Deutschland eine Entscheidung trifft, die zum Ausschluss von Huawei vom deutschen Markt führt, hat dies Konsequenzen«, warnte Wu Ken, Chinas Botschafter in Deutschland, kürzlich. Die chinesische Regierung werde nicht untätig zusehen. Der frühere Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der lange als zukünftiger Cheflobbyist des Autoverbands VDA gehandelt worden war, skizzierte die Konsequenzen: »Wenn wir Huawei verbieten, dann wird die deutsche Autoindustrie vom chinesischen Markt verdrängt werden — und das in einer Situation, in der auch der US-amerikanische Präsident damit droht, die deutschen Autobauer zu bestrafen.«

Wie üblich wird die Kanzlerin versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Am Donnerstag abend bestellte sie die Aufständischen aus ihrer Fraktion zum Rapport ins Kanzleramt. Röttgen wird geschluckt haben, denn Merkel hatte ihn 2012 öffentlich gedemütigt und kaltgestellt, nachdem er als Spitzenkandidat die größte Schlappe für die CDU in NRW eingefahren hatte. Als letzten Appell vor dem Treffen verbreitete er via CDU-Hauspostille: »Noch befinden wir uns auf Augenhöhe mit China«. Aber Beijing drohe »uns überlegen zu werden«, sagte er der FAZ. Das Zeitfenster, in dem Deutschland daran etwas ändern könne, habe begonnen, sich zu schließen. »Wir brauchen dringend eine China-Strategie.« Einer eilte ihm zu Hilfe: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gab Merkel am Donnerstag noch eine Empfehlung mit auf den Weg: »Der Westen sollte eine gemeinsame Lösung für 5G haben, weil wir die Welt gleichermaßen beurteilen.« Wer solche Verbündete hat, wechselt manchmal lieber die Seiten.

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