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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 8 / Ansichten

Freundschaftsdienst

Trumps »Friedensplan« für Nahost
Von Knut Mellenthin
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Donald Trump (l.), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel

Donald Trump ist »der größte Freund, den Israel jemals im Weißen Haus gehabt hat«. Das bescheinigte ihm der Regierungschef des zionistischen Staates, Benjamin Netanjahu, am Montag noch einmal nachdrücklich. Seit Trump im Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, hat er Jerusalem als »unteilbare Hauptstadt« Israels anerkannt, die bis dahin in Tel Aviv angesiedelte US-Botschaft dorthin verlegen lassen, den Palästinensern und dem Flüchtlingshilfswerk UNRWA alle finanziellen Zuschüsse gestrichen, das Büro der PLO in Washington schließen lassen, die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel anerkannt und zuletzt im November 2019 die Siedlungen in den besetzten Gebieten durch die Erklärung legitimiert, dass seine Regierung diese künftig nicht mehr als Verletzung internationalen Rechts betrachtet.

Als vorläufige Krönung seines Werks wollte Trump am Dienstag seinen »Friedensplan« vorstellen, dessen Einzelheiten mit Netanjahu abgesprochen sind und keinen Raum für einen palästinensischen Staat im international üblichen Sinn dieses Wortes lassen. Dass der exzentrische Milliardär diesen Weg gehen würde, war nicht von Anfang an vorherzusehen. Während des Präsidentenwahlkampfs hatte Trump im Februar 2016 für wütende Proteste seitens der Pro-Israel-Lobby und seiner Gegner von der Demokratischen Partei gesorgt, als er verkündete, er wolle künftige Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern als »Neutral guy«, mit einer gewissen Überparteilichkeit, führen. Anderenfalls, so der damalige Kandidat, könne er als Vermittler keine Glaubwürdigkeit gegenüber den Beteiligten gewinnen.

Seine Konkurrentin Hillary Clinton griff ihn wegen dieser Äußerungen scharf an. Trump besann sich, machte eine überraschende Kehrtwendung und lieferte am 22. März 2016 beim Jahreskongress des AIPAC, der größten Organisation der Pro-Israel-Lobby, eine Rede ab, die wilde Beifallsstürme hervorrief. Dennoch bleibt die Episode mit dem »Neutral guy« ein Indiz dafür, dass Trump zumindest in diesem Fall weiß und versteht, was er mit seiner hundertprozentigen Unterstützung für Israels Annexionspolitik anrichtet. Glaubt der US-Präsident dennoch, was er sagt, wenn er – wie am Montag in seiner Pressekonferenz mit Netanjahu – behauptet, dass die Palästinenser seinem »Friedensplan« letzten Endes doch zustimmen würden? Meint er wirklich, dass seine Vorschläge »sehr gut für sie« und sogar »übermäßig gut« für sie seien?

Zumindest verlässt Trump sich darauf, dass die maßgeblichen arabischen Staaten – die Saudis, die Vereinigten Arabischen Emirate und wohl auch das finanziell von ihnen abhängige Ägypten – sich mit seinem »Deal des Jahrhunderts« arrangieren und den Palästinensern nur die Wahl zwischen erzwungener Anpassung oder noch stärkerer Isolation lassen werden.

Debatte

  • Beitrag von Kerstin C. aus H. (29. Januar 2020 um 17:58 Uhr)
    US-Präsident Donald Trump und der israelische (Noch-)Premierminister Benjamin Netanjahu sprachen am Dienstag im Weißen Haus über einen sogenannten Friedensplan: »Peace to Prosperity – A Vision to Improve the Lives of the Palestinians and the Israeli People« (Frieden zum Wohlstand: Eine Vision zur Verbesserung des Lebens von Palästinensern und Israelis). Trump kündigte an, dass der Plan einen palästinensischen Staat umfassen werde. Aber wer die Details des Plans geprüft hat, dem wird klar, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird! Statt dessen wird die Realisierung der Trumpschen Vision dazu führen, dass Israel nach und nach die volle Kontrolle über das gesamte Westjordanland übernehmen wird. Jeff Halper schreibt heute in seinem Kommentar für das »Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen« (ICAHD): »Während Israel von 78 auf 85 Prozent des Landes expandiert, bleibt den Palästinensern ein steriles Bantustan: kein zusammenhängendes Territorium, keine Grenze zu den arabischen Staaten, keine Kontrolle über Wasser oder andere lebenswichtige Ressourcen, Verlust von Jerusalem als religiösem, kulturellem und politischem Zentrum, ganz zu schweigen von seinem Verlust als Touristenort – wirtschaftlich nicht lebensfähige Flecken unfruchtbaren Landes, ob man es nun einen Staat oder ein Gefängnis nennt.« (https://www.icahd.de/jeff-halpericahd-ueber-trumps-deal-of-the-century/) Und diesen Plan hat der israelische Staatspräsident Rivlin in seiner heutigen Rede vor dem Bundestag gepriesen als das, was er nachweislich nicht ist: eine »vertrauensbildende Maßnahme«! Er ist vielmehr eine tiefe Demütigung, eine Drohung für die Palästinenser und ein Hohn, wenn es in der Einleitung des 180seitigen Dokumentes heißt: »Die Palästinenser erheben Ansprüche, die nicht verwirklicht werden konnten, einschließlich der Selbstbestimmung.« Dieser »Friedensplan« ist ein neuerliches Verbrechen am Selbstbestimmungrecht der Palästinenser – ein weiterer Bruch des Völkerrechtes. Wir sind aufgerufen, laut zu protestieren gegen eine bundesrepublikanische Staatsräson, die in der Konsequenz die Bundesregierung zum Komplizen dieses »Friedensplanes« macht.

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