Kommentar

Hans-Peter Bartels (SPD) befand am Dienstag, dass deutsche Soldaten nicht »gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung« bleiben könnten. Aufdrängen möchte man sich auf gar keinen Fall.

Stimmen aus Irak zum Mord an iranischem General.

Der Mord in Bagdad war der Versuch, mit einer beispiellosen Gewaltdemonstration die Machtverhältnisse endgültig zu klären. Der Versuch dürfte gescheitert sein.

In der Nacht zu Freitag ist die Trump-Administration vom »Stellvertreterkrieg« mit Iran zum heißen Krieg übergegangen. Kassem Soleimani war ihr wohl wichtigster Widersacher in der Region.

Die Seegrenze, die Ankara und Tripolis postulieren, tangiert die Trassenführung von »Eastmed«. Präsident Erdogan hat sich so ein Instrument geschaffen, mit dem er seinen Druck auf die Pipelinebauer weiter steigern kann.

Dreimal haben sich Kim und Präsident Donald Trump getroffen. Außer Publicity für den US-Präsidenten ist dabei nichts herausgekommen. Nun setzt Pjöngjang auf Härte.

Generalstreik in Frankreich

Russlands Hyperschallwaffe

Wer wirklich etwas gegen Rüstungsexporte tun will – wer dagegen etwas tun will, dass mit deutschen Waffen weltweit gemordet wird, der muss sich für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen.

Russlands Krim-Züge verraten den Sanktionsdruck.

NATO-Generalsekretär äußert sich zu China vorsichtiger als zu Russland, aber die Pulverfässer werden gefüllt

Die Bundesregierung kann nur machtlos Klagen vom Stapel lassen. Denn mit den USA in der einzigen Sprache zu reden, die diese vielleicht verstehen würden – der der Gegensanktionen – steht ihr nicht zu Gebote.

London stimmt für »Brexit«-Deal.

Es ist kein Geheimnis, dass auch andere Mitglieder ihrer Fraktion nicht nur mit der Verbotsforderung sympathisieren, sondern dem Regierungsantrag am liebsten zugestimmt hätten.

Während Seehofer jetzt den »Kampf gegen Rechtsextremismus« als zentrale Aufgabe beschreibt, ist seine Schwesterpartei bereits damit überfordert, einen einschlägig vorbelasteten Lokalpolitiker zu sanktionieren.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Behördenanspruch auf Herausgabe von Passwörtern im Klartext geeinigt. Das ist bemerkenswert, weil die »Datenschutzgrundverordnung« (DSGVO) gerade dies unter Strafe stellt.

Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz

Niemand glaubt ernsthaft an die offiziellen Zahlen zur Beteiligung an der Präsidentschaftswahl in Algerien.

Parlamentswahlen in Großbritannien

»Nord Stream 2« ist für die Bundesregierung nicht verhandelbar. Nimmt man die Stellungnahme des deutschen Außenministers zum Maßstab, dann bestätigt sich: Berlin nimmt den Kampf um den Weltmachtstatus auf.