Kommentar

Die politische Elite Frankreichs will das wirtschaftsstarke Deutschland schon lange in die Pflicht nehmen, der EU mehr Kraft zu verleihen. Wenn Berlin aber solche Vorschläge mit einbringt, muss die Lage ernst sein.

Im Prinzip gilt ein Fernmeldegeheimnis. Aber es kann eingeschränkt werden, durch Quellen-TKÜ, V-Mann-Einsatz, G-10-Maßnahmen. Ein solches Recht gilt auf Widerruf. Nun also, wenigstens das, auch für Ausländer?

Dass die herrschende Klasse in den USA den Abstieg ihres Landes schulterzuckend zur Kenntnis nehmen würde, kann niemand mit klarem Verstand hoffen. Dass man gegen Beijing vorgehen müsse, ist längst Konsens.

Die Bruchlinie verläuft mitten durch die AfD und offenbart den desaströsen Zustand, in dem sich die Parteiführung befindet.

Es sieht also so aus, als habe Beijing einen Plan, der funktioniert. Dieser Umstand dürfte erheblich zu den immer heftigeren Anfeindungen aus den USA beitragen.

Mit der Steuerschätzung haben wir es schwarz auf weiß. Während krisenbedingt die Sozialausgaben steigen, brechen die Einnahmen weg.

Der Staat pflügt die Gesellschaft in der Krise weiter um. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des DIW müssen bereits 20 Prozent der Erwerbstätigen Einkommensverluste hinnehmen.

Es ist wie am Muttertag: Einmal im Jahr werden Pflegekräfte am »Tag der Pflegenden« mit Lobpreisungen überhäuft. An den restlichen 364,24 Tagen des Jahres sollen sie ihre Arbeit tun.

Krisen haben für Kapitalisten ein belebendes Moment. Staatskonzerne können auf Rendite getrimmt werden. Allen voran der Bahn-Konzern. Seit 1994 wurde die Belegschaft dezimiert.

Die aggressive, das Völkerrecht missachtende Politik der US-Administration geht trotz oder gerade wegen des eigenen Versagens in der Coronapandemie weiter.

Stellt sich der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich gegen eine Propagandamaßnahme im Interesse der US-Administration? – In der Tat. Das liegt allerdings nicht an plötzlicher Wahrheitsliebe.

Um den Preis der erschreckend hohen Opferzahlen und einer kolossalen Kraftanstrengung vertrieb die Sowjetunion die Aggressoren vom eigenen Boden und befreite Europa von der braunen Pest. Gastkommentar.

Seit die EU ihre eigenen Militäreinsätze durchführt, zoffen sich die beiden Hauptmächte Deutschland und Frankreich darum, wer die Einsatzorte bestimmt und letzten Endes das Kommando innehat.

Sowohl Trump als auch sein Zögling Guaidó kämpfen verzweifelt und mit allen Mitteln um ihr politisches Überleben. Politiker und Medien des Westens unterstützen sie dabei, weil es um die Verteidigung eines Systems geht.

So wenig, wie Amerika Entschädigung für die Spanische Grippe und Großbritannien wegen des »Rinderwahns« gezahlt hat, ist China für SARS-CoV-2 haftbar zu machen. Das wissen alle, die bei Verstand sind, auch in den USA.

Warum ein Verbot der Betätigung von Privatpersonen und Vereinen, die wohl der schiitischen Community in Libanon entstammen zu einem Zeitpunkt, an dem Israel völkerrechtswidrig fast täglich Ziele in Syrien bombardiert?

Im Konkurrenzkampf mit dem US-Kapital sind die Beziehungen zur VR China ein wichtiger Punkt für die deutsche Wirtschaft.

Die Großkonzerne haben vor der Coronakrise hohe Rücklagen angehäuft. Kurzarbeitergeld aufstocken oder Renditen einstreichen? Die Bosse brachten ihre Schäfchen ins Trockene.

Die Bundesregierung legt sich für die von der EU skizzierte bessere Welt mächtig ins Zeug. Aus Unternehmerkreisen hieß es am Dienstag, der Staat werde sich mit neun Milliarden Euro an der Lufthansa beteiligen.

Höchste Zeit, miteinander zu reden und nach Lösungen zu suchen. Allerdings hat die Bundesregierung in den letzten Monaten gezeigt, dass sie nicht zum internationalen solidarischen Handeln in der Lage ist.