Kommentar

Veränderte Verhältnisse. Bei der Präsentation des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen ging es traditionell vier zu eins aus.

Gnade vor Unrecht: Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Hartz-IV-Bezieher nicht mit Strafen überzogen werden dürfen, die das Existenzminimum bedrohen.

Ein Punktgewinn für China: Das ist der gestrige Durchbruch in den Verhandlungen über RCEP allemal – über »das größte Handelsabkommen, von dem Sie noch nie gehört haben«, wie es das US-Blatt Foreign Policy formulierte.

Die »Alan Kurdi« durfte am Sonntag anlegen, nach einer weiteren Irrfahrt im Mittelmeer. Und keiner weiß, wie viele Menschen auf den Flüchtlingsrouten innerhalb Afrikas zu Tode kommen.

Selbst wenn die US-Regierung sich entschließen würde, in den Arbeitszusammenhang des Wiener Abkommens zurückzukehren, blieben die meisten Strafmaßnahmen gegen den Iran dennoch in Kraft.

Trump hat vor allem ein Interesse an sinkenden Zinsen, weil er Schelte seiner Kernklientel einstecken musste: Die US-Monopole beschweren sich seit Wochen über den zu starken Dollar.

Wieder mal Zoff mit Ankara: Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, in der es erstmals den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid bezeichnet und verurteilt

In Ostdeutschland ist die AfD dorthin aufgerückt, wo sie im Westen erst noch hin möchte: in die Reihe möglicher Mehrheitsparteien, denn dazu reicht inzwischen ein Ergebnis um die 30 Prozent.

Landtagswahl in Thüringen

Aufstand in Chile

Die kurdische Führung darf sich nicht erneut als Kanonenfutter missbrauchen lassen und Trumps Aufforderung, sich »auf den Weg in die Ölregion« zu machen, Folge leisten.

Der »Black Thursday« am 24. Oktober 1929 leitete die (bislang) größte kapitalistische Krise ein. 90 Jahre später warnt der Internationale Währungsfonds vor einer drohenden neuen Misere.

Läuft alles nach Plan, dann patrouillieren demnächst nicht mehr US-Soldaten, sondern russische Militärs gemeinsam mit türkischen in Syrien. Ein weiterer Schlag für die westliche Hegemonie in der Region.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert internationale Schutzzone in Nordsyrien

In Berlin werden Bankenpleiten als Kollateralschaden zugunsten der Kürzungspolitik hingenommen. Die Hauptsorge besteht darin, gegenüber Paris beim Kampf um die Vorherrschaft in der EU ins Hintertreffen zu geraten.

Der Berliner Senat will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Dagegen läuft die Immobilienlobby Sturm. Bei all dem Getöse gilt es, den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren.

Es war Geheimdienstler Temme, der – angeblich bis 2006 – dienstlich mit dem Fall des Neonazis Stephan Ernst betraut war. Dieser soll allerdings 2009 »vom Radar der Behörden verschwunden« sein.

Labour verabschiedet sich gerade mit Riesenschritten vom Kampf für die soziale Transformation des Landes zugunsten arbeitender Menschen, um statt dessen den »Brexit« zu verhindern, komme, was da wolle.

Eingeschmissene Fenster, verwüstete Metrostationen und zusammengeschlagene Passanten scheinen den deutschen Medien geradewegs als Gütesiegel für »Demokraten« in Hongkong zu gelten.

Gegen die geballte Heuchelei des Westens, gegen den Angriffskrieg Erdogans und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist jeder aufrechte Demokrat zum Widerstand aufgerufen.