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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 8 / Ansichten

Nur ein Vorgeschmack

Truppen des Westens im Irak
Von Jörg Kronauer
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»Tolle Arbeit«: Gruppenbild mit Ministerin im Bundeswehr-»Camp Stefan« (August 2019)

Demokratie? Nein danke. Da hatte das irakische Parlament beschlossen, die ausländischen Truppen müssten nach dem US-Drohnenmord an Kassem Soleimani umgehend das Land verlassen; da hat Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am Wochenende US-Außenminister Michael Pompeo gebeten, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, um die Modalitäten des US-Truppenabzugs auszuhandeln – und was geschieht? Ein Abzug komme überhaupt nicht in Frage, teilt Pompeo mit. Die US-Truppen würden »den Einsatz weiterführen«. Verteidigungsministerin Anne­gret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt sich ihm an: »Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben«, die deutschen Soldaten verrichteten »tolle Arbeit« im Irak. Auch der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes aus. Wer im Irak Krieg führt, das wird eben immer noch in Washington und in Berlin entschieden, demokratische Mehrheiten in Bagdad hin oder her.

Und tatsächlich: Am Mittwoch haben die US-Truppen im Irak ihr Kriegshandwerk wieder aufgenommen – gegen den erklärten Willen des irakischen Parlaments. In Syrien sind US-Einheiten ohnehin ohne Zustimmung der dortigen Regierung stationiert. Im Irak wiederum hatte Washington am 3. Januar mit einer Drohne einen führenden iranischen Militärkommandeur ermorden lassen und damit klargestellt, dass die US-Administration bereit ist, sogar Spitzenvertreter fremder Staaten – manche stuften Soleimani als faktische Nummer zwei im iranischen Staatsgefüge ein – umbringen zu lassen, wenn sie US-Interessen zuwiderhandeln. Das Völkerrecht spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr. Und was tut Berlin? Es dringt darauf, den demokratischen Willen des irakischen Parlaments zugunsten der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zu ignorieren, und es schweigt zum US-Drohnenmord an Soleimani. Völkerrecht? Nein danke.

Als wöge das alles nicht schon schwer genug: Die Bundesregierung hat sich entschlossen, Demokratie und Völkerrecht offen zu ignorieren, damit sie in einem beinahe schon verzweifelten Kampf um die Vormacht im Nahen und Mittleren Osten mitmischen kann. In Syrien haben die westlichen Staaten den Machtkampf gegen Russland und die Türkei für’s erste verloren. In Libyen droht ihnen ein ähnliches Schicksal. Müssten sie nun noch aus dem Irak abziehen, dann wäre ihre Position in der arabischen Welt empfindlich geschwächt. Kramp-Karrenbauer hat, auch um das zu verhindern, Ende vergangenen Jahres eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze angekündigt. Dabei gibt sie mit der Missachtung von Demokratie und Völkerrecht im Irak einen Vorgeschmack auf künftige Kriege. Übrigens, Pompeo hat den US-Drohnenmord in Bagdad am Montag in einer Rede an der Stanford University als Teil einer neuen US-Abschreckungsstrategie bezeichnet. Die richtet sich, wie Pompeo bekräftigte, auch gegen Russland und China.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ortwin Zeitlinger: Lautes Gelächter Als ich vor eine Woche las, dass »Parlament« und »Regierung« des Irak den Abzug aller ausländische Truppen forderten, musste ich – es tut mir leid – erst einmal laut lachen, weil ich mir vorstellte, w...

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