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Aus: Ausgabe vom 18.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Keine Abweichler

Großreinemachen in der SPD
Von Nico Popp
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Rolf Mützenich bei einer Pressekonferenz im Bundestag (Berlin, 21.6.2022)

Rolf Mützenich ist »nicht amtsmüde«, hat er am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa verraten. Das klingt nicht aufregend, verdient aber Interesse. Am Stuhl des Fraktionschefs der SPD im Bundestag wird nämlich gesägt. Die Gründe dafür sind nicht schwer zu erraten: Die »Zeitenwende«-Fraktion innerhalb und außerhalb der SPD hat sich allem Anschein darauf verständigt, dass Mützenich der falsche Mann an der Spitze der stärksten Regierungsfraktion ist.

Natürlich mischt vorneweg der Spiegel mit, der vor ein paar Tagen – Mützenich war gerade wegen einer Coronainfektion in Quarantäne – darüber berichtete, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Stimmung »verschlechtert«. »Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine« wirke Mützenich »ausgelaugt, mehr noch: amtsmüde«. Ein »offenes Geheimnis« sei es, dass Mützenich nicht bis zur nächsten Bundestagswahl Fraktionschef bleiben wolle. Mit substantieller inhaltlicher Kritik namentlich zitieren lassen wollte sich in dem Nachrichtenmagazin niemand aus der Fraktion. Aber gedrängelt wird trotzdem. Im nächsten Jahr läuft Mützenichs Wahlperiode als Fraktionschef ab; bis dahin zu warten, sei »riskant«, soll ein ungenannter Abgeordneter gesagt haben. Undank ist der Welten Lohn, mag Mützenich denken, hatte doch sogar der Spiegel anerkennend eingeräumt: »Immerhin hat Mützenich es geschafft, die Zahl der Abweichler gering zu halten, als das Sondervermögen für die Bundeswehr zur Abstimmung stand.«

Aber das reicht längst nicht mehr. Es gibt auch in der SPD-Fraktion viele Leute, die das Bundeskanzleramt in der Ukraine- und Russland-Politik offen auf der Linie jener Stahlhelm-Fronde unter Druck setzen wollen, für die bei den Grünen und der FDP Hofreiter und Strack-Zimmermann sprechen. Und die hat Mützenich, der im Wahlkampf des vergangenen Jahres noch den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland gefordert hatte, in den zurückliegenden Monaten eben auch diszipliniert.

Und jetzt noch das: Er sehe die Bundesrepublik nicht in der Rolle einer »Führungsmacht«, vor allem nicht militärisch, hat Mützenich rotzfrech den dpa-Leuten in den Block diktiert. Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil, der im Juni gefordert hatte, Deutschland müsse »den Anspruch einer Führungsmacht haben« und »militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik« ansehen, mache er sich nicht zu eigen. Sein »vielleicht sogar auf Jahrzehnte« in Frage gestellter Ansatz gegenüber Moskau sei: »internationale Regeln, Diplomatie, Wandel durch Annäherung«.

Solche Phrasen standen mal für ein imperialistisches Erfolgskonzept, aber nun ist »Zeitenwende«. Wird, was nicht sehr wahrscheinlich ist, Gerhard Schröder demnächst aus der SPD geworfen, dürfte die Luft für den Kölner sehr schnell dünn werden – und gewiss auch dann, wenn es mit der feierlichen Austreibung der alten »Ostpolitik« an dieser Stelle noch nicht klappt.

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