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Aus: Ausgabe vom 15.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Justitia einseitig blind

Ukraine-Konferenz in Den Haag
Von Knut Mellenthin
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Das Recht wird von den Herrschenden bestimmt, ihre eigenen Verbrechen bleiben außen vor

Wenn man manche Wortführer der Partei Die Linke hört, kann man sich fragen, wozu überhaupt Gerichte benötigt werden. »Putin ist ein Kriegsverbrecher«, verkündete der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am 6. April im Bundestag. Er stützte sich dabei auf kein Urteil, auf keine Anklageerhebung, noch nicht einmal auf Ermittlungsergebnisse. Fast schon ordentlich wirkte im Vergleich mit diesem Willkürspruch am Donnerstag die Nachricht von dpa, »mehr als 30 Minister und Ankläger Europas« seien in Den Haag zusammengekommen, um gemeinsam mit dem dortigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) »Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen«. Das klingt sogar ergebnisoffen. Die Tatsache, dass an dieser Konferenz die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Vertreterin einer der Kriegsparteien, teilnimmt, begründet allerdings Zweifel am Anschein. Ihre Behörde ermittelt laut dpa »zu mehr als 15.000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen«. Wie hoch oder minimal mag der Anteil sein, in dem die Verdächtigten Ukrainer sind?

Als die damalige Chefanklägerin des Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda aus Gambia, 2020 Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen alle Seiten führte, wurde sie von Washington mit persönlichen Sanktionen belegt. Die Führungsmacht der westlichen »Wertegemeinschaft« ist nicht Mitglied des IStGH und erkennt dessen Urteile prinzipiell nicht an.

Dafür gibt es offensichtliche Gründe. Zwei Beispiele: Am Dienstag hatte der Sender BBC, großteils auf Basis eigener Informationen und Recherchen, gemeldet, dass Angehörige der britischen Spezialtruppe SAS in Afghanistan wiederholt gefangengenommene und unbewaffnete Männer »unter verdächtigen Umständen« getötet hätten. Allein eine bestimmte Einheit könnte während einer sechsmonatigen Einsatzzeit 54 Menschen widerrechtlich getötet haben. General Mark Carleton-Smith, der damalige Chef der britischen Spezialkräfte, sei über die mutmaßlichen Morde informiert worden, habe die Beweismittel aber nicht an die für Ermittlungen zuständige Militärpolizei weitergegeben. Auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Generalmajor der Bundeswehr Georg Klein wurden folgenlos eingestellt. Er hatte im afghanischen Kundus am 4. September 2009 den Tod von mehr als 100 Zivilisten verschuldet. Sie gehörten zu den Menschen, die sich bei zwei von Taliban entführten Tanklastwagen versammelt hatten, um Treibstoff für ihren privaten Verbrauch mitzunehmen. Klein hatte die Bombardierung der Fahrzeuge, die zu deren Explosion führte, durchgesetzt.

Der IStGH existiert erst seit dem 1. Juli 2002. In den seither vergangenen 20 Jahren wurden in Den Haag fast ausschließlich Afrikaner und Jugoslawen angeklagt und verurteilt, Staatsangehörige der USA und ihrer Verbündeten in keinem einzigen Fall. Das liegt sicher nicht daran, dass es dafür keine Veranlassung gegeben hätte.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (15. Juli 2022 um 20:33 Uhr)
    Zitat: »Für die Rechtsprechung der westlichen ›Wertegemeinschaft‹ ist stets entscheidend, welche Kriegspartei Verbrechen begangen hat.« Richtig heißt es so: Die westlichen »Wertegemeinschaft« möchte gern entscheiden, durch die Rechtsprechung, welche Kriegspartei Verbrechen begangen hat. Wie wir alle wissen, wird der Sieger des Krieges diese Geschichte schreiben, und nach derzeitiger Lage scheint es nicht unbedingt der »Wertewesten« sein.
  • Leserbrief von Richard (15. Juli 2022 um 00:41 Uhr)
    Gut formuliert, junge welt! Die Fälle Assange, Manning oder auch eine Alina Lipp als jüngeres Beispiel zeigen, wie mit rechtschaffenden Leuten umgegangen wird, die Verbrechen der NATO und ihrer Jünger öffentlich machen. Snowden, der in Moskau (mutmaßlich) sicher vor diesen Schergen ist, der hat es wohl richtig eingeordnet, was von unseren westlichen Regierungen und deren »Rechtschaffenheit« zu halten ist.

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