15.07.2022 / Ansichten / Seite 8

Justitia einseitig blind

Ukraine-Konferenz in Den Haag

Knut Mellenthin

Wenn man manche Wortführer der Partei Die Linke hört, kann man sich fragen, wozu überhaupt Gerichte benötigt werden. »Putin ist ein Kriegsverbrecher«, verkündete der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am 6. April im Bundestag. Er stützte sich dabei auf kein Urteil, auf keine Anklageerhebung, noch nicht einmal auf Ermittlungsergebnisse. Fast schon ordentlich wirkte im Vergleich mit diesem Willkürspruch am Donnerstag die Nachricht von dpa, »mehr als 30 Minister und ...

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