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Aus: Ausgabe vom 27.07.2022, Seite 8 / Ansichten

EU als Profitgarant

Klage gegen Wiederaufbaufonds
Von Simon Zeise
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Deutschland prescht vor, die EU hat zu folgen: Flaggen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (26.7.2022)

Karlsruhe ist die letzte Bastion, auf die sich die rechten Ökonomen um AfD-Gründer Bernd Lucke zurückgezogen haben. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen sie gegen jedes Finanzinstrument der EU, das auch nur im Anschein den Eindruck erweckt, ärmere Staaten in der Wirtschaftsunion zu unterstützen. Lucke war im Mai 2020 noch einmal zur Höchstform aufgelaufen, als die Karlsruher Richter das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank PSPP als »teilweise verfassungswidrig« eingestuft hatten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte sich mit dem Urteil in den Ruhestand verabschiedet. Ein Denkzettel für die nächste Generation – Deutschland hat das letzte Wort, wenn es um die Verwaltung seiner Kolonien in Ost- und Südeuropa geht.

Reale Auswirkungen hatte der Richterspruch nicht, lediglich wurde der Bundestag dazu aufgefordert, sich in einer Debatte mit dem Thema öffentlich zu beschäftigen und EZB-Chefin Christine Lagarde musste auf mehreren Pressekonferenzen »Bürgernähe« simulieren, indem sie das Prozedere erläuterte. Dieses Mal zieht Lucke gegen den EU-Wiederaufbaufonds zu Felde. 250 Milliarden Euro sollen den von der Pandemie gebeutelten Mitgliedstaaten als Kredit bereitgestellt werden und 500 Milliarden Euro stehen für sie mit Auflagen als »Soforthilfen« bereit – fließen soll das Geld erst im Sommer dieses Jahres, zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie in Europa. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU in Anlehnung an die Gründerväter der USA sogar als »Hamilton-Moment«. Üblicherweise drehte sich schon beim Gedanken an eine Schuldenunion den Vertretern von Bundesregierung und Bundesbank der Magen um.

Doch Lucke und seine Mannen fechten dieser Tage nur noch belanglose Rückzugsgefechte aus. Ihre ökonomischen Forderungen finden in der herrschenden Klasse keinen Anklang mehr. Die Ampelkoalition hat die AfD-Aussteiger wirtschaftspolitisch rechts überholt. Nicht mehr nur in der Peripherie werden die Kürzungspakete geschnürt. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden die Interessen des deutschen Kapitals geeint: Verzicht auf den russischen Markt, dafür sichert der Staat im großen Stil die Profite der Monopole – Lufthansa und Uniper dürften erst der Anfang gewesen sein. Die Kriegs- und Krisenlasten müssen die Lohnabhängigen aufbringen.

Für die große Sause wird eine Rezession billigend in Kauf genommen. Die Inflation der Energiepreise stellt das deutsche Exportmodell in Frage. Erstmals seit mehr als 30 Jahren weist Deutschland deshalb ein Leistungsbilanzdefizit aus. Damit der verschärfte Kurs durchgesetzt werden kann, müssen die Zügel der EU etwas gelockert werden. Brüssel soll den Staatsbeteiligungen an Monopolen keine Hürden in den Weg legen. Und wenn die Euro-Zone unter den Kürzungsdiktaten zusammenzubrechen droht, werden wieder kleine finanzielle Rettungsprogramme aufgelegt.

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