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Aus: Ausgabe vom 02.08.2022, Seite 8 / Ansichten

Finger am Abzug

BRD und atomare Rüstung
Von Arnold Schölzel
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Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem Atomwaffenverbot

Als es in der BRD noch Regierungspolitiker gab, die imperialistischen Klartext sprachen, galt der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen als perfides Instrument, um die Bonner von der Atombombe fernzuhalten. Das sahen die Herrschaften am Rhein ganz richtig und erfanden daher die Vokabel »Atomwaffensperrvertrag«. Keine der Atommächte wollte, dass bundesdeutsche Politiker oder Militärs – für die DDR war die Vertragsunterzeichnung selbstverständlich – einen Finger am atomaren Abzug haben. Der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß schleuderte 1967 dem britischen Premierminister Harold Wilson entgegen: »Das ist ein neues Versailles, und zwar eines von kosmischen Ausmaßen.« Die DDR ratifizierte den Vertrag alsbald, die BRD ließ sich bis 1975 Zeit. Genauer: Eine westdeutsche Unterschrift gab es schon 1969, denn man wollte ja »Entspannung« mit dem Osten. Beim Drang zur Bombe blieb es und bleibt es bis heute beim Doppelgleis.

Der Unmut darüber, am atomaren Katzentisch sitzen zu müssen, blubbert zwar regelmäßig im Berliner politischen Sumpf auf, es fehlen allerdings Straußsche Knaller. Der Verdruss äußert sich in den atombombenliebenden Parteien von SPD bis CSU vor allem in Gejammer, die USA plus Briten und Franzosen betrachteten die Bundesrepublik als atomares Schlachtfeld. Auch das ist richtig: Unter Imperialisten ist das die normale Risikoverteilung – genannt Wertegemeinschaft. Daher bedarf es, heißt es in Berlin regelmäßig, der »nuklearen Teilhabe«. Die steht deswegen auch im aktuellen Koalitionsvertrag. Versteht sich, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2021 vor der Wahl das Gegenteil ankündigten. Im Dezember erschien dann Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der »Stockholm-Initiative« für den Atomwaffenverbotsvertrag, dem die BRD aus genannten Gründen nicht beitritt, und definierte, »Stärke von Außenpolitik« sei, das Thema sollte »nicht schwarz-weiß, entweder-oder betrachtet werden«. So war wieder einmal die Hauptfunktion grüner Politik ausgezeichnet bestimmt. In der Praxis heißt das: Baerbock schwenkt beim Zuruf »Atombombe« den Cheerleaderpuschel »atomwaffenfreie Welt«. Ansonsten gehen z. B. allein für die in den USA bestellten atombombentragenden F-35-Kampfflugzeuge plus bewaffneten Drohnen, Hubschraubern usw. rund 41 Milliarden Euro des »Zeitenwende«-Sondervermögens drauf.

Am Montag morgen holte Baerbock vor dem Abflug zur Überprüfungskonferenz des »Atomwaffensperrvertrags« vorschriftsmäßig ihren Tanzwedel heraus und behauptete, es gehe ihr um »den Einsatz für nukleare Abrüstung«. Gemäß der grünen Zwangschoreographie folgte dem etwas über »skrupellose und menschenverachtende« Russen, welche die Möglichkeit böten, eine »noch stärkere transatlantische Partnerschaft« aufzubauen. Es muss einfach gelingen, der Atombombe näher zu kommen. Baerbock erfüllt Strauß’ Vermächtnis.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 2. August 2022 um 07:26 Uhr)
    Die »beliebteste Politikerin« der Deutschen, Baerbock, und ihr Umfeld, wie Russenhasser Habeck und Waffenfan Hofreiter, gefallen sich darin, einen meinungspolitischen Salto rückwärts nach dem anderen aufs politische Parkett zu legen. Nun also die »atomare Teilhabe«. Was für ein demagogischer Wortwitz. Und diese ist denen nicht genug. Sie wollen die Bombe, und zwar selbst und für sich ganz alleine. Schließlich ist man doch wer in Europa, und seit wann dürfen die Franzosen und Briten etwas, das wir »Großdeutschen« nicht dürfen? Diese Partei gemeinsamen mit der Kriegerpartei SPD und CDU/CSU sind auf besten Wege, dieses Land in den Untergang zu führen. Initiativen zur Abrüstung, zur Nichtweiterverbreitung von A-Waffen und einer Diplomatie für eine »neuen Ostpolitik« waren gestern. Heute, unter Führung der »Grünen«, voran in Richtung Abgrund.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 1. August 2022 um 21:32 Uhr)
    Beim Lesen dieses Artikels fühle ich mich in meine Jugend zurückversetzt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie positiv ich es empfand, dass mein Staat, es sofort akzeptierte, dass Deutsche keine Atomwaffen in die Hände bekommen. Als ich das Geschrei aus der BRD hörte, verstand ich, warum Globke bei Adenauer auf dem Schoß saß, warum Gehlen Chef des BND war, warum sich der Kapitalismus niemals ändern wird. Was ich damals nicht glauben wollte, war, was Bildungssystem und Antikommunismus in einem Volk anrichten. Aber ich war jung und naiv, ich glaubte auch, dass die Grünen links seien. Es beruhigte mich, dass die NATO-Doktrin damals lautete: Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down. Ich glaubte viele Jahre daran, dass gebildete Menschen irgendwann erkennen werden, warum der Kapitalismus, der auf Egoismus und Gier basiert, nicht in der Lage ist, die Probleme der Menschheit zu lösen. Heute bin ich alt, meine Heimat gibt es nicht mehr, wir haben den Kalten Krieg verloren. Die schlechtesten Eigenschaften eines Menschen sind heute Grundlage des Überlebens im System. All die nationalistischen Thesen, all das faschistische Gedankengut, der Russenhass, viele Jahre gepflegt, alles das ist wieder da. »Es riecht nach Kristallnacht«, sangen BAP schon vor 40 Jahren, und ich schämte mich immer, ein Deutscher zu sein. Der dritte Weltkrieg steht vor der Tür, es geht heute wieder um die Herrschaft über die Welt. Ökonomisch tobt dieser Krieg schon lange, USA gegen China. Die NATO ist heute das Herrschaftsinstrument der USA, einen Krieg unter NATO-Mitgliedern gab es schon (Griechenland–Türkei). Deutschland hat sich die EU unterworfen. Wieviel Bestand haben die kapitalistischen »Pakte« heute noch? Heute steht doch nur noch eine Frage vor der Menschheit: Gehen wir durch die Klimakatastrophe oder durch den dritten Weltkrieg unter? Stellvertreterkriege haben wie alle Kriege eine Eigendynamik, und die Deutschen streben nach Atomwaffen. Was soll das werden? Das Ende!

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